Preisgesetz – PreisG
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
Der Wirtschaftsrat hat das folgende Gesetz
beschlossen:
1Der
Wirtschaftsrat ist zuständig für die allgemeinen Grundsätze der Preispolitik für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet.2 Eine Veränderung der Preise von Waren und Leistungen, die eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung, hat, bedarf der Zustimmung
des Wirtschaftsrates.3 Dieser Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Veränderung der Preise nur zu dem Zweck erfolgt, um auf dem Markt bestehende offensichtliche Mißstände zu beseitigen, ohne daß dadurch der gesamte Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung ungünstig beeinflußt wird.
Wirtschaftsrat ist zuständig für die allgemeinen Grundsätze der Preispolitik für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet.2 Eine Veränderung der Preise von Waren und Leistungen, die eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung, hat, bedarf der Zustimmung
des Wirtschaftsrates.3 Dieser Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Veränderung der Preise nur zu dem Zweck erfolgt, um auf dem Markt bestehende offensichtliche Mißstände zu beseitigen, ohne daß dadurch der gesamte Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung ungünstig beeinflußt wird.
(1) Die für die Preisbildung zuständigen Stellen
(Absatz
2) können Anordnungen und Verfügungen erlassen, durch die
Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und
Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne, festgesetzt oder genehmigt werden,
oder durch die der Preisstand aufrechterhalten werden soll.
(2) Zuständig sind
- a)
-
der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Direktor für Wirtschaft), wenn Bestimmungen für mehr als ein Land erforderlich sind oder wenn die Preisbildung den Verkehr mit Gütern und Leistung in mehr als einem Land beeinflußt oder beeinflussen kann;
- b)
-
die obersten Landesbehörden, soweit nicht der Direktor für Wirtschaft zuständig ist.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 2: Vgl.
BVerfGE v. 12.11.1958 - 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57 u. 2
BvL 7/57 - Bundesgesetzbl. 1959 I S. 48
(1) 1Anordnungen nach
§ 2
Abs. 2a erläßt
der Direktor für Wirtschaft.2 Ist
der Direktor einer anderen Verwaltung sachlich zuständig, so erfolgt die Anordnung auf seinen Vorschlag und im Einvernehmen mit ihm.
der Direktor für Wirtschaft.2 Ist
der Direktor einer anderen Verwaltung sachlich zuständig, so erfolgt die Anordnung auf seinen Vorschlag und im Einvernehmen mit ihm.
(2) Kommt in dem Fall des Absatzes 1 innerhalb vier
Wochen keine Einigung zustande, so entscheidet der Vorsitzende
des Verwaltungsrates, der auch über die sachliche
Zuständigkeit die Entscheidung trifft.
1Der Direktor für
Wirtschaft
kann Anordnungen oder Verfügungen aufheben, die eine oberste Landesbehörde nach § 2 Abs. 2b erlassen hat. 2Er kann der obersten Landesbehörde bindende Weisungen erteilen.
3§ 3 gilt entsprechend.
kann Anordnungen oder Verfügungen aufheben, die eine oberste Landesbehörde nach § 2 Abs. 2b erlassen hat. 2Er kann der obersten Landesbehörde bindende Weisungen erteilen.
3§ 3 gilt entsprechend.
(1) §
3 gilt auch für den Erlaß von
Ausführungsanordnungen.
(2) Der Direktor für Wirtschaft
kann den Erlaß von Ausführungsanordnungen den obersten
Landesbehörden übertragen.
(1) Anordnungen des Direktors für
Wirtschaft werden im Amtsblatt
der Verwaltung für Wirtschaft
verkündet.
(2) 1Abweichend hiervon
werden verkündet:
- a)
-
Tarife des Post- und Fernmeldewesens im Amtsblatt der Hauptverwaltung für das Post- und Fernmeldewesen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes,
- b)
-
Eisenbahntarife im Tarif- und Verkehrsanzeiger der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs,
- c)
-
Binnenschiffahrtstarife in den Binnenschiffahrtsnachrichten,
- d)
-
sonstige Verkehrstarife, die im Einvernehmen mit dem Direktor der Verwaltung für Verkehr erlassen werden, im Verkehrsblatt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 verkündeten Anordnungen hat
der Direktor für Wirtschaft dem
Wirtschaftsrat zur Kenntnis zu
bringen.
(4) Die Anordnungen und Tarife treten am Tage nach der
Verkündung in Kraft, soweit nichts anderes bestimmt wird.
(1) 1Anordnungen
des Direktors für Wirtschaft werden durch die obersten Landesbehörden ausgeführt, soweit er sich die Ausführung nicht selbst vorbehält. 2Anordnungen, die sich auf Tarife der Eisenbahnen, der Post und des Fernmeldewesens beziehen, werden durch
den Direktor der sachlich zuständigen Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ausgeführt.
des Direktors für Wirtschaft werden durch die obersten Landesbehörden ausgeführt, soweit er sich die Ausführung nicht selbst vorbehält. 2Anordnungen, die sich auf Tarife der Eisenbahnen, der Post und des Fernmeldewesens beziehen, werden durch
den Direktor der sachlich zuständigen Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ausgeführt.
(2) Soweit die Ausführung nach Absatz 1 den obersten
Landesbehörden obliegt, überwacht sie der Direktor für
Wirtschaft.
(1) 1Die
Preisüberwachung üben die obersten Landesbehörden aus.
Der Direktor für Wirtschaft kann hierzu allgemeine Anordnungen erlassen, bindende Richtlinien aufstellen und Weisungen erteilen.
Der Direktor für Wirtschaft kann hierzu allgemeine Anordnungen erlassen, bindende Richtlinien aufstellen und Weisungen erteilen.
(2) 1Ausgenommen von der
Preisüberwachung durch die obersten Landesbehörden sind die Tarife der
Eisenbahnen, der Post und des Fernmeldewesens.
2Diese werden von
dem Direktor der sachlich zuständigen Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes überwacht.
2Diese werden von
dem Direktor der sachlich zuständigen Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes überwacht.
1Die obersten
Landesbehörden können die Ausführung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete
Behörden übertragen.
2Entsprechendes gilt für die
dem Direktor für Wirtschaft zustehenden Befugnisse. 3Die Übertragung von Befugnissen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenommen worden ist, bleibt unberührt.
2Entsprechendes gilt für die
dem Direktor für Wirtschaft zustehenden Befugnisse. 3Die Übertragung von Befugnissen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenommen worden ist, bleibt unberührt.
Die Direktoren der
sachlich zuständigen Verwaltungen
und die anderen für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen
Behörden sind auskunftsberechtigte Stellen im Sinne der Verordnung über
Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 723).
Die Behörden und Gerichte leisten den in § 11 bezeichneten
Direktoren und Behörden Amts- und
Rechtshilfe.
1Zuwiderhandlungen gegen
die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und Verfügungen sowie
gegen die bisherigen Preisvorschriften werden nach der Verordnung über Strafen
und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Preisvorschriften vom 3.
Juni 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 999) in der jeweils geltenden Fassung
bestraft.
2Eine Umwandlung von Ordnungsstrafen in Gefängnisstrafen findet nicht statt.
2Eine Umwandlung von Ordnungsstrafen in Gefängnisstrafen findet nicht statt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz
erläßt der Direktor für Wirtschaft mit
Zustimmung des Verwaltungsrates.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1948 in
Kraft.
(2)
(3) Preisvorschriften, die eine Preisbehörde in der
Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen hat und die
in einem Amtsblatt oder in anderer Weise veröffentlicht worden sind, gelten als
von Anfang an rechtswirksam erlassen.
Geändert durch Art. 22 G v. 18.2.1986 I 265
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026