Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates – NKRG

§ 1 Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates anchor

(1) ¹Beim Bundesministerium der Justiz wird ein Nationaler Normenkontrollrat mit Dienstsitz in Berlin eingerichtet.
²Er ist nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig.

(2) Der Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen.

(3) Er prüft insbesondere die Darstellung des Erfüllungsaufwandes neuer Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung auf ihre Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit sowie die Darstellung der sonstigen Kosten der Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen.

(4) Die angestrebten Ziele und Zwecke von Regelungen sind nicht Gegenstand der Prüfungen des Nationalen Normenkontrollrates.

§ 2 Erfüllungsaufwand anchor

(1) Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.

(2) ¹Teil des Erfüllungsaufwandes sind auch die Bürokratiekosten.
²Bürokratiekosten im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die natürlichen oder juristischen Personen durch Informationspflichten entstehen.
³Informationspflichten sind auf Grund von Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschrift bestehende Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln.

(3) ¹Bei der Messung der Bürokratiekosten ist das Standardkosten-Modell (SKM) anzuwenden.
²Die international anerkannten Regeln zur Anwendung des Standardkosten-Modells sind zugrunde zu legen.
³Abweichungen von dieser Methodik bedürfen eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates und der Zustimmung der Bundesregierung.
⁴Die Notwendigkeit eines Beschlusses ist insbesondere zu prüfen, wenn sonst eine Abweichung von den international anerkannten Regeln zur Anwendung des SKM zu besorgen ist.

(4) Bei der erstmaligen Ermittlung der für die Durchführung der Messung bei Unternehmen notwendigen Kennziffern (Kosten pro Einheit, Zeit pro einzelner durch das Gesetz ausgelöster Aktivität sowie deren Häufigkeit pro Jahr und Anzahl der betroffenen Unternehmen) sind alle Bürokratiekosten zu berücksichtigen, die auf Bundesrecht beruhen.

§ 3 Zusammensetzung und Organisation des Nationalen Normenkontrollrates anchor

(1) ¹Der Nationale Normenkontrollrat besteht aus zehn Mitgliedern.
²Der Bundesminister der Justiz schlägt sie im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung dem Bundespräsidenten vor.
³Dieser beruft die Vorgeschlagenen für eine Amtszeit von fünf Jahren.
⁴Eine erneute Berufung ist zulässig.
⁵Die Mitglieder sind berechtigt, ihr Amt durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten niederzulegen.
⁶Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied für die Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds berufen.
⁷Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Mitglieder sollen Erfahrungen in legislativen Angelegenheiten innerhalb staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen gesammelt haben und über Kenntnisse in wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügen.

(3) ¹Die Mitglieder dürfen während ihrer Mitgliedschaft im Nationalen Normenkontrollrat weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch einer Bundesbehörde noch einer Landesbehörde angehören noch zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.
²Ausnahmen sind für Hochschullehrer zulässig.
³Die Mitglieder dürfen eine Stellung oder ein Verhältnis nach Satz 1 auch nicht innerhalb des letzten Jahres vor ihrer Berufung zum Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates gehabt haben; jedoch steht eine Stellung in einer gesetzgebenden Körperschaft oder ein Verhältnis zu einer solchen nach Satz 1 einer Berufung in den Nationalen Normenkontrollrat nicht entgegen.

(4) ¹Das Bundesministerium der Justiz bestimmt das den Vorsitz im Nationalen Normenkontrollrat führende Mitglied.
²Eine erneute Bestimmung dieses Mitglieds ist nur einmal zulässig.

(5) Die Mitgliedschaft im Nationalen Normenkontrollrat ist ein Ehrenamt.

(6) ¹Der Nationale Normenkontrollrat entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
²Bei Stimmengleichheit unterbleibt eine Beanstandung des überprüften Gesetzentwurfs.
³Ein Sondervotum ist nicht zulässig.

(7) Das Verfahren des Nationalen Normenkontrollrates regelt eine vom Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit den anderen Bundesministerien gebilligte Geschäftsordnung.

(8) Die Rechtsaufsicht führt das Bundesministerium der Justiz.

(9) ¹Beim Bundesministerium der Justiz wird ein Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates eingerichtet.
²Der Leiter des Sekretariats nimmt beratend an den Sitzungen des Nationalen Normenkontrollrates teil.
³Der Leiter des Sekretariats unterliegt allein den Weisungen des Nationalen Normenkontrollrates.
⁴Die Mitarbeiter des Sekretariats unterliegen allein den Weisungen des Nationalen Normenkontrollrates und des Leiters des Sekretariats.
⁵Die Angehörigen des Sekretariats dürfen weder hauptamtlich noch nebenamtlich gleichzeitig mit anderen Aufgaben innerhalb der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung des Bundes oder der Länder betraut sein.

(10) ¹Die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates erhalten eine pauschale Entschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten.
²Diese werden vom Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat festgesetzt.

(11) Die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates und die Angehörigen des Sekretariats sind zur Verschwiegenheit über die Beratungen und die vom Nationalen Normenkontrollrat als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet.

(12) ¹Die Kosten des Nationalen Normenkontrollrates trägt der Bund.
²Dem Nationalen Normenkontrollrat ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
³Die Stelle des Leiters des Sekretariats ist im Einvernehmen mit dem Nationalen Normenkontrollrat zu besetzen.
⁴Die Stellen der Mitarbeiter des Sekretariats sind im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates zu besetzen.
⁵Die Angehörigen des Sekretariats können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.

§ 4 Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates anchor

(1) ¹Dem Prüfungsrecht des Nationalen Normenkontrollrates unterliegen:

1.: Entwürfe für neue Bundesgesetze,
2.: bei Entwürfen von Änderungsgesetzen auch die Stammgesetze,
3.: Entwürfe nachfolgender nachrangiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
4.: Vorarbeiten zu Rechtsakten (Rahmenbeschlüssen, Beschlüssen, Übereinkommen und den diesbezüglichen Durchführungsmaßnahmen) der Europäischen Union und zu Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft,
5.: bei der Umsetzung von EU-Recht die betroffenen Gesetze und nachrangigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
6.: bestehende Bundesgesetze und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

(2) ¹Die Prüfung des Nationalen Normenkontrollrates kann sich über die Prüfung nach § 1 Absatz 3 hinaus auf die methodengerechte Durchführung und nachvollziehbare Darstellung der folgenden Aspekte erstrecken:

1.: verständliche Darstellung des Ziels und der Notwendigkeit der Regelung,
2.: Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten,
3.: Erwägungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, zur Befristung und Evaluierung,
4.: Ausführungen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung,
5.: inwieweit im Falle der Umsetzung einer Richtlinie oder sonstiger Rechtsakte der Europäischen Union über deren Vorgaben hinaus weitere Regelungen getroffen werden.

(3) Die Prüfung des Nationalen Normenkontrollrates kann sich über die Prüfung nach § 1 Absatz 3 hinaus ebenso darauf erstrecken, inwieweit die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen geprüft wurden (Digitalcheck).

(4) ¹Der Nationale Normenkontrollrat überprüft die Regelungsentwürfe der Bundesministerien vor deren Vorlage an das Bundeskabinett.
²Regelungsvorlagen des Bundesrates prüft der Nationale Normenkontrollrat, wenn sie ihm vom Bundesrat zugeleitet werden.
³Er prüft Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages auf Antrag der einbringenden Fraktion oder der einbringenden Abgeordneten.
⁴Die Reihenfolge der Bearbeitung steht in seinem Ermessen.

(5) Der Nationale Normenkontrollrat nimmt Stellung zu dem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Frage, inwieweit die Ziele der Bundesregierung zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung erreicht worden sind.

(6) Unberührt bleiben die Prüfungskompetenz des Bundesrechnungshofs und des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 4 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 9 +++)

§ 5 Befugnisse des Nationalen Normenkontrollrates anchor

(1) Der Nationale Normenkontrollrat ist berechtigt,

1.: die Datenbank zu nutzen, die die Bundesregierung für die bei der Ermittlung der Bürokratiekosten erhaltenen Daten angelegt hat,
2.: eigene Anhörungen durchzuführen,
3.: Gutachten in Auftrag zu geben,
4.: der Bundesregierung Sonderberichte vorzulegen.

(2) Behörden des Bundes und die Länder leisten dem Normenkontrollrat Amtshilfe.

§ 6 Pflichten des Nationalen Normenkontrollrates anchor

(1) ¹Der Nationale Normenkontrollrat gibt seine Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen nicht öffentlich ab.
²Diese Stellungnahmen und die Stellungnahmen der Bundesregierung dazu werden dem Gesetzentwurf bei der Einbringung in den Bundestag beziehungsweise bei der Zuleitung an den Bundesrat beigefügt.

(2) ¹Der Nationale Normenkontrollrat berichtet jährlich der Bundesregierung.
²Er kann seinem schriftlichen Bericht Empfehlungen beifügen.

(3) Der Nationale Normenkontrollrat steht den federführenden und den mitberatenden ständigen Ausschüssen des Bundestages und des Bundesrates zur Beratung zur Verfügung.

§ 7 Pflichten der Bundesregierung anchor

Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über

1.: den Stand des Bürokratieabbaus im Rahmen bestehender Zielvorgaben,
2.: die Erfahrungen mit der angewandten Methodik zur Schätzung des Erfüllungsaufwandes,
3.: die Entwicklung des Erfüllungsaufwandes in den einzelnen Ministerien und
4.: die Ergebnisse und Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung.

§ 8 Aufgaben des Statistischen Bundesamtes anchor

¹Das Statistische Bundesamt unterstützt bei Bedarf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei den sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben, insbesondere durch Auswertung vorliegender Daten und die Durchführung von Aufwandsschätzungen.
²Es ist für den Aufbau und die Pflege der Datenbanken zuständig, die für Berichterstattung und Erfolgskontrolle im Sinne dieses Gesetzes erforderlich sind.

§ 9 Übergangsvorschrift anchor

§ 4 Absatz 3 ist ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden.

Zuletzt geändert Art. 1 G v. 19.6.2022 I 920

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026