Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates – NKRG

arrow_left arrow_right

§ 7 Pflichten der Bundesregierung anchor
Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über
1.
den Stand des Bürokratieabbaus im Rahmen bestehender Zielvorgaben,
2.
die Erfahrungen mit der angewandten Methodik zur Schätzung des Erfüllungsaufwandes,
3.
die Entwicklung des Erfüllungsaufwandes in den einzelnen Ministerien und
4.
die Ergebnisse und Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung.
Zuletzt geändert Art. 1 G v. 19.6.2022 I 920
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026