Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates – NKRG
(1) 1Der Nationale
Normenkontrollrat besteht aus zehn Mitgliedern.
2Der Bundesminister der Justiz schlägt sie im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung dem Bundespräsidenten vor.
3Dieser beruft die Vorgeschlagenen für eine Amtszeit von fünf Jahren.
4Eine erneute Berufung ist zulässig.
5Die Mitglieder sind berechtigt, ihr Amt durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten niederzulegen.
6Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied für die Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds berufen.
7Satz 2 gilt entsprechend.
2Der Bundesminister der Justiz schlägt sie im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung dem Bundespräsidenten vor.
3Dieser beruft die Vorgeschlagenen für eine Amtszeit von fünf Jahren.
4Eine erneute Berufung ist zulässig.
5Die Mitglieder sind berechtigt, ihr Amt durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten niederzulegen.
6Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied für die Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds berufen.
7Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Mitglieder sollen Erfahrungen in legislativen
Angelegenheiten innerhalb staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen
gesammelt haben und über Kenntnisse in wirtschaftlichen Angelegenheiten
verfügen.
(3) 1Die Mitglieder
dürfen während ihrer Mitgliedschaft im Nationalen Normenkontrollrat weder einer
gesetzgebenden Körperschaft noch einer Bundesbehörde noch einer Landesbehörde
angehören noch zu diesen in einem ständigen Dienst- oder
Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.
2Ausnahmen sind für Hochschullehrer zulässig.
3Die Mitglieder dürfen eine Stellung oder ein Verhältnis nach Satz 1 auch nicht innerhalb des letzten Jahres vor ihrer Berufung zum Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates gehabt haben; jedoch steht eine Stellung in einer gesetzgebenden Körperschaft oder ein Verhältnis zu einer solchen nach Satz 1 einer Berufung in den Nationalen Normenkontrollrat nicht entgegen.
2Ausnahmen sind für Hochschullehrer zulässig.
3Die Mitglieder dürfen eine Stellung oder ein Verhältnis nach Satz 1 auch nicht innerhalb des letzten Jahres vor ihrer Berufung zum Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates gehabt haben; jedoch steht eine Stellung in einer gesetzgebenden Körperschaft oder ein Verhältnis zu einer solchen nach Satz 1 einer Berufung in den Nationalen Normenkontrollrat nicht entgegen.
(4) 1Das
Bundesministerium der Justiz bestimmt das den Vorsitz im Nationalen
Normenkontrollrat führende Mitglied.
2Eine erneute Bestimmung dieses Mitglieds ist nur einmal zulässig.
2Eine erneute Bestimmung dieses Mitglieds ist nur einmal zulässig.
(5) Die Mitgliedschaft im Nationalen Normenkontrollrat
ist ein Ehrenamt.
(6) 1Der Nationale
Normenkontrollrat entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
2Bei Stimmengleichheit unterbleibt eine Beanstandung des überprüften Gesetzentwurfs.
3Ein Sondervotum ist nicht zulässig.
2Bei Stimmengleichheit unterbleibt eine Beanstandung des überprüften Gesetzentwurfs.
3Ein Sondervotum ist nicht zulässig.
(7) Das Verfahren des Nationalen Normenkontrollrates
regelt eine vom Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit den anderen
Bundesministerien gebilligte Geschäftsordnung.
(8) Die Rechtsaufsicht führt das Bundesministerium der
Justiz.
(9) 1Beim
Bundesministerium der Justiz wird ein Sekretariat des Nationalen
Normenkontrollrates eingerichtet.
2Der Leiter des Sekretariats nimmt beratend an den Sitzungen des Nationalen Normenkontrollrates teil.
3Der Leiter des Sekretariats unterliegt allein den Weisungen des Nationalen Normenkontrollrates.
4Die Mitarbeiter des Sekretariats unterliegen allein den Weisungen des Nationalen Normenkontrollrates und des Leiters des Sekretariats.
5Die Angehörigen des Sekretariats dürfen weder hauptamtlich noch nebenamtlich gleichzeitig mit anderen Aufgaben innerhalb der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung des Bundes oder der Länder betraut sein.
2Der Leiter des Sekretariats nimmt beratend an den Sitzungen des Nationalen Normenkontrollrates teil.
3Der Leiter des Sekretariats unterliegt allein den Weisungen des Nationalen Normenkontrollrates.
4Die Mitarbeiter des Sekretariats unterliegen allein den Weisungen des Nationalen Normenkontrollrates und des Leiters des Sekretariats.
5Die Angehörigen des Sekretariats dürfen weder hauptamtlich noch nebenamtlich gleichzeitig mit anderen Aufgaben innerhalb der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung des Bundes oder der Länder betraut sein.
(10) 1Die Mitglieder des
Nationalen Normenkontrollrates erhalten eine pauschale Entschädigung sowie
Ersatz ihrer Reisekosten.
2Diese werden vom Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat festgesetzt.
2Diese werden vom Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat festgesetzt.
(11) Die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates
und die Angehörigen des Sekretariats sind zur Verschwiegenheit über die
Beratungen und die vom Nationalen Normenkontrollrat als vertraulich
bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet.
(12) 1Die Kosten des
Nationalen Normenkontrollrates trägt der Bund.
2Dem Nationalen Normenkontrollrat ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
3Die Stelle des Leiters des Sekretariats ist im Einvernehmen mit dem Nationalen Normenkontrollrat zu besetzen.
4Die Stellen der Mitarbeiter des Sekretariats sind im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates zu besetzen.
5Die Angehörigen des Sekretariats können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.
2Dem Nationalen Normenkontrollrat ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
3Die Stelle des Leiters des Sekretariats ist im Einvernehmen mit dem Nationalen Normenkontrollrat zu besetzen.
4Die Stellen der Mitarbeiter des Sekretariats sind im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates zu besetzen.
5Die Angehörigen des Sekretariats können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.
Zuletzt geändert Art. 1 G v. 19.6.2022 I 920
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026