Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates – NKRG
(1) 1Beim
Bundesministerium der Justiz wird ein Nationaler Normenkontrollrat mit
Dienstsitz in Berlin eingerichtet.
2Er ist nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig.
2Er ist nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig.
(2) Der Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe,
die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des
Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen.
(3) Er prüft insbesondere die Darstellung des
Erfüllungsaufwandes neuer Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und
öffentliche Verwaltung auf ihre Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit
sowie die Darstellung der sonstigen Kosten der Wirtschaft, insbesondere für die
mittelständischen Unternehmen.
(4) Die angestrebten Ziele und Zwecke von Regelungen
sind nicht Gegenstand der Prüfungen des Nationalen
Normenkontrollrates.
Zuletzt geändert Art. 1 G v. 19.6.2022 I 920
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026