Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates – NKRG
(1) 1Der Nationale
Normenkontrollrat gibt seine Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen nicht
öffentlich ab.
2Diese Stellungnahmen und die Stellungnahmen der Bundesregierung dazu werden dem Gesetzentwurf bei der Einbringung in den Bundestag beziehungsweise bei der Zuleitung an den Bundesrat beigefügt.
2Diese Stellungnahmen und die Stellungnahmen der Bundesregierung dazu werden dem Gesetzentwurf bei der Einbringung in den Bundestag beziehungsweise bei der Zuleitung an den Bundesrat beigefügt.
(2) 1Der Nationale
Normenkontrollrat berichtet jährlich der Bundesregierung.
2Er kann seinem schriftlichen Bericht Empfehlungen beifügen.
2Er kann seinem schriftlichen Bericht Empfehlungen beifügen.
(3) Der Nationale Normenkontrollrat steht den
federführenden und den mitberatenden ständigen Ausschüssen des Bundestages und
des Bundesrates zur Beratung zur Verfügung.
Zuletzt geändert Art. 1 G v. 19.6.2022 I 920
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026