Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates – NKRG
(1) Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten
messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer
bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der
öffentlichen Verwaltung entstehen.
(2) 1Teil des
Erfüllungsaufwandes sind auch die Bürokratiekosten.
2Bürokratiekosten im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die natürlichen oder juristischen Personen durch Informationspflichten entstehen.
3Informationspflichten sind auf Grund von Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschrift bestehende Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln.
2Bürokratiekosten im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die natürlichen oder juristischen Personen durch Informationspflichten entstehen.
3Informationspflichten sind auf Grund von Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschrift bestehende Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln.
(3) 1Bei der Messung der
Bürokratiekosten ist das Standardkosten-Modell (SKM) anzuwenden.
2Die international anerkannten Regeln zur Anwendung des Standardkosten-Modells sind zugrunde zu legen.
3Abweichungen von dieser Methodik bedürfen eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates und der Zustimmung der Bundesregierung.
4Die Notwendigkeit eines Beschlusses ist insbesondere zu prüfen, wenn sonst eine Abweichung von den international anerkannten Regeln zur Anwendung des SKM zu besorgen ist.
2Die international anerkannten Regeln zur Anwendung des Standardkosten-Modells sind zugrunde zu legen.
3Abweichungen von dieser Methodik bedürfen eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates und der Zustimmung der Bundesregierung.
4Die Notwendigkeit eines Beschlusses ist insbesondere zu prüfen, wenn sonst eine Abweichung von den international anerkannten Regeln zur Anwendung des SKM zu besorgen ist.
(4) Bei der erstmaligen Ermittlung der für die
Durchführung der Messung bei Unternehmen notwendigen Kennziffern (Kosten pro
Einheit, Zeit pro einzelner durch das Gesetz ausgelöster Aktivität sowie deren
Häufigkeit pro Jahr und Anzahl der betroffenen Unternehmen) sind alle
Bürokratiekosten zu berücksichtigen, die auf Bundesrecht beruhen.
Zuletzt geändert Art. 1 G v. 19.6.2022 I 920
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026