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Mauergrundstücksgesetz – MauerG
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer
(1) Mauer- und Grenzgrundstücke sind Grundstücke, die
in den in § 8 des Gesetzes über die Staatsgrenze der
Deutschen Demokratischen Republik vom 25. März 1982 (GBl. I Nr.
11 S. 197) bezeichneten Grenzgebieten liegen und die für
Zwecke der Errichtung oder des Ausbaus von Sperranlagen an der ehemaligen
Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) und
der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) in
Volkseigentum überführt wurden.
(2) Bundeseigene Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes
sind solche, die mittelbar oder unmittelbar im Eigentum des Bundes
stehen.
(3) 1Dieses Gesetz gilt
nicht für Grundstücke, an denen Rückübertragungs- oder Entschädigungsansprüche
nach dem Vermögensgesetz bestehen.
2Bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den vermögensrechtlichen Anspruch wird das Verfahren nach diesem Gesetz ausgesetzt.
2Bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den vermögensrechtlichen Anspruch wird das Verfahren nach diesem Gesetz ausgesetzt.
(4) § 349 des
Lastenausgleichsgesetzes findet keine
Anwendung.
(1) 1Ehemalige
Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger (Berechtigte) können ihre früheren,
jetzt bundeseigenen Mauer- und Grenzgrundstücke zu 25 vom Hundert des
Verkehrswerts zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erwerben, sofern der Bund sie
nicht für dringende eigene öffentliche Zwecke verwenden oder im öffentlichen
Interesse an Dritte veräußern will.
2Wenn die sofortige Entrichtung des Kaufpreises für den Käufer mit einer erheblichen Härte verbunden ist, kann der Kaufpreis gegen eine Verzinsung von 4 vom Hundert gestundet werden.
2Wenn die sofortige Entrichtung des Kaufpreises für den Käufer mit einer erheblichen Härte verbunden ist, kann der Kaufpreis gegen eine Verzinsung von 4 vom Hundert gestundet werden.
(2) 1Aus den Einnahmen
nach Absatz
1 dürfen anfallende Nebenkosten (z.B. Kosten einer
Vermessung, Abschätzung und der Herrichtung) geleistet werden, soweit sie
ausnahmsweise vom Bund zu tragen sind.
2Erstattungen zuviel gezahlter Beträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden.
2Erstattungen zuviel gezahlter Beträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden.
(3) 1Der Erwerb nach
Absatz
1 ist von der Grunderwerbsteuer befreit.
2Er ist nicht als Anschaffung im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes zu behandeln.
2Er ist nicht als Anschaffung im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes zu behandeln.
(1) 1Will der Bund ein
Grundstück für dringende eigene öffentliche Zwecke verwenden oder im
öffentlichen Interesse an Dritte veräußern, lehnt er den Erwerbsantrag
ab.
2Die Ablehnung erfolgt durch Bescheid.
3Der Berechtigte hat in diesen Fällen einen Anspruch auf Zahlung von 75 vom Hundert des Verkehrswerts des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides nach Satz 2.
4Sind ehemals bundeseigene Mauer- und Grenzgrundstücke nach dem 15. Februar 1992 und vor Inkrafttreten dieses Gesetzes an Dritte veräußert worden, hat der Berechtigte einen Anspruch auf Zahlung von 75 vom Hundert des Veräußerungserlöses.
5Ein entsprechender Anspruch kann Berechtigten in den Fällen einer Veräußerung zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 15. Februar 1992 eingeräumt werden, wenn anderenfalls in der Person des Berechtigten eine besondere Härte eintreten würde.
2Die Ablehnung erfolgt durch Bescheid.
3Der Berechtigte hat in diesen Fällen einen Anspruch auf Zahlung von 75 vom Hundert des Verkehrswerts des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides nach Satz 2.
4Sind ehemals bundeseigene Mauer- und Grenzgrundstücke nach dem 15. Februar 1992 und vor Inkrafttreten dieses Gesetzes an Dritte veräußert worden, hat der Berechtigte einen Anspruch auf Zahlung von 75 vom Hundert des Veräußerungserlöses.
5Ein entsprechender Anspruch kann Berechtigten in den Fällen einer Veräußerung zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 15. Februar 1992 eingeräumt werden, wenn anderenfalls in der Person des Berechtigten eine besondere Härte eintreten würde.
(2) 1Ist das Eigentum an
einem bundeseigenen Mauer- oder Grenzgrundstück nach dem 15. Februar 1992 und
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Verfahren nach dem
Flurbereinigungsgesetz oder in einem Verfahren zur Feststellung und Neuordnung
der Eigentumsverhältnisse nach dem Achten Abschnitt des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes auf einen Dritten übergegangen, erstrecken
sich die Ansprüche des Berechtigten auf Zahlung von 75 vom Hundert einer für
das Grundstück erhaltenen Geldleistung.
2Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.
3Wurde für das Mauer- und Grenzgrundstück ein anderes Grundstück gewährt, bezieht sich das Erwerbsrecht des Berechtigten aus § 2 Abs. 1 auf dieses Grundstück.
2Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.
3Wurde für das Mauer- und Grenzgrundstück ein anderes Grundstück gewährt, bezieht sich das Erwerbsrecht des Berechtigten aus § 2 Abs. 1 auf dieses Grundstück.
(3) Die Ausgaben nach den Absätzen
1 und 2 sind aus den Einnahmen aus der Veräußerung
von Mauer- und Grenzgrundstücken zu leisten.
Anträge auf Rückerwerb müssen bis zum Ablauf des 31.
Januar 1997 bei der Oberfinanzdirektion gestellt werden, in deren Bezirk der
Vermögenswert belegen ist.
(1) 1Der mit diesem
Gesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung errichtete Fonds zur
Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in dem in
Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet wird zum 31. Januar
2024 aufgelöst.
2Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Fonds ein.
3Ein zum Zeitpunkt der Auflösung bestehendes Vermögen dieses Fonds fließt mit der Auflösung des Fonds dem Bundeshaushalt zu.
4Ein Betrag in Höhe des nach Satz 3 dem Bundeshaushalt zugeführten Fondsvermögens ist bei den gemäß Absatz 2 zu verwendenden Mitteln zu berücksichtigen.
2Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Fonds ein.
3Ein zum Zeitpunkt der Auflösung bestehendes Vermögen dieses Fonds fließt mit der Auflösung des Fonds dem Bundeshaushalt zu.
4Ein Betrag in Höhe des nach Satz 3 dem Bundeshaushalt zugeführten Fondsvermögens ist bei den gemäß Absatz 2 zu verwendenden Mitteln zu berücksichtigen.
(2) Die Einnahmen aus der Veräußerung der Mauer- und
Grenzgrundstücke abzüglich der auf Grund dieses Gesetzes erfolgenden Leistungen
an Berechtigte und der Nebenkosten nach §
2 Absatz 2 sind zur Förderung von
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
zu verwenden.
(3) 1Der Teil der
Mittel, der zur Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Zwecken zu verwenden ist, ist gesperrt.
2Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
3Dabei ist zu gewährleisten, dass die Mittel nicht zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen eingesetzt werden.
2Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
3Dabei ist zu gewährleisten, dass die Mittel nicht zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen eingesetzt werden.
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der
Auflösung des Fonds, der Verwaltung der Mittel zur Förderung von
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken gemäß § 5 Absatz 2 sowie
der Zahlungsmodalitäten nach §
3 zu regeln.
(1) 1Für Streitigkeiten
aus diesem Gesetz ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
2Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt.
2Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt.
(2) 1Eine Klage ist
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides zu
erheben.
2Die Klagefrist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.
2Die Klagefrist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.
(3) 1Die Klagefrist
beginnt nur zu laufen, wenn der Berechtigte über die Klagemöglichkeit, das
Gericht, bei dem die Klage zu erheben ist, dessen Sitz und die einzuhaltende
Frist schriftlich belehrt worden ist.
2§ 58 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung findet entsprechende Anwendung.
2§ 58 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung findet entsprechende Anwendung.
Geändert durch Art. 2 G v. 13.11.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026