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Mauergrundstücksgesetz – MauerG
(1) 1Will der Bund ein
Grundstück für dringende eigene öffentliche Zwecke verwenden oder im
öffentlichen Interesse an Dritte veräußern, lehnt er den Erwerbsantrag
ab.
2Die Ablehnung erfolgt durch Bescheid.
3Der Berechtigte hat in diesen Fällen einen Anspruch auf Zahlung von 75 vom Hundert des Verkehrswerts des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides nach Satz 2.
4Sind ehemals bundeseigene Mauer- und Grenzgrundstücke nach dem 15. Februar 1992 und vor Inkrafttreten dieses Gesetzes an Dritte veräußert worden, hat der Berechtigte einen Anspruch auf Zahlung von 75 vom Hundert des Veräußerungserlöses.
5Ein entsprechender Anspruch kann Berechtigten in den Fällen einer Veräußerung zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 15. Februar 1992 eingeräumt werden, wenn anderenfalls in der Person des Berechtigten eine besondere Härte eintreten würde.
2Die Ablehnung erfolgt durch Bescheid.
3Der Berechtigte hat in diesen Fällen einen Anspruch auf Zahlung von 75 vom Hundert des Verkehrswerts des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides nach Satz 2.
4Sind ehemals bundeseigene Mauer- und Grenzgrundstücke nach dem 15. Februar 1992 und vor Inkrafttreten dieses Gesetzes an Dritte veräußert worden, hat der Berechtigte einen Anspruch auf Zahlung von 75 vom Hundert des Veräußerungserlöses.
5Ein entsprechender Anspruch kann Berechtigten in den Fällen einer Veräußerung zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 15. Februar 1992 eingeräumt werden, wenn anderenfalls in der Person des Berechtigten eine besondere Härte eintreten würde.
(2) 1Ist das Eigentum an
einem bundeseigenen Mauer- oder Grenzgrundstück nach dem 15. Februar 1992 und
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Verfahren nach dem
Flurbereinigungsgesetz oder in einem Verfahren zur Feststellung und Neuordnung
der Eigentumsverhältnisse nach dem Achten Abschnitt des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes auf einen Dritten übergegangen, erstrecken
sich die Ansprüche des Berechtigten auf Zahlung von 75 vom Hundert einer für
das Grundstück erhaltenen Geldleistung.
2Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.
3Wurde für das Mauer- und Grenzgrundstück ein anderes Grundstück gewährt, bezieht sich das Erwerbsrecht des Berechtigten aus § 2 Abs. 1 auf dieses Grundstück.
2Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.
3Wurde für das Mauer- und Grenzgrundstück ein anderes Grundstück gewährt, bezieht sich das Erwerbsrecht des Berechtigten aus § 2 Abs. 1 auf dieses Grundstück.
(3) Die Ausgaben nach den Absätzen
1 und 2 sind aus den Einnahmen aus der Veräußerung
von Mauer- und Grenzgrundstücken zu leisten.
Geändert durch Art. 2 G v. 13.11.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026