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Mauergrundstücksgesetz – MauerG
(1) 1Der mit diesem
Gesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung errichtete Fonds zur
Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in dem in
Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet wird zum 31. Januar
2024 aufgelöst.
2Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Fonds ein.
3Ein zum Zeitpunkt der Auflösung bestehendes Vermögen dieses Fonds fließt mit der Auflösung des Fonds dem Bundeshaushalt zu.
4Ein Betrag in Höhe des nach Satz 3 dem Bundeshaushalt zugeführten Fondsvermögens ist bei den gemäß Absatz 2 zu verwendenden Mitteln zu berücksichtigen.
2Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Fonds ein.
3Ein zum Zeitpunkt der Auflösung bestehendes Vermögen dieses Fonds fließt mit der Auflösung des Fonds dem Bundeshaushalt zu.
4Ein Betrag in Höhe des nach Satz 3 dem Bundeshaushalt zugeführten Fondsvermögens ist bei den gemäß Absatz 2 zu verwendenden Mitteln zu berücksichtigen.
(2) Die Einnahmen aus der Veräußerung der Mauer- und
Grenzgrundstücke abzüglich der auf Grund dieses Gesetzes erfolgenden Leistungen
an Berechtigte und der Nebenkosten nach §
2 Absatz 2 sind zur Förderung von
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
zu verwenden.
(3) 1Der Teil der
Mittel, der zur Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Zwecken zu verwenden ist, ist gesperrt.
2Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
3Dabei ist zu gewährleisten, dass die Mittel nicht zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen eingesetzt werden.
2Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
3Dabei ist zu gewährleisten, dass die Mittel nicht zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen eingesetzt werden.
Geändert durch Art. 2 G v. 13.11.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026