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Mauergrundstücksgesetz – MauerG
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der
Auflösung des Fonds, der Verwaltung der Mittel zur Förderung von
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken gemäß § 5 Absatz 2 sowie
der Zahlungsmodalitäten nach §
3 zu regeln.
Geändert durch Art. 2 G v. 13.11.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026