105:
>
>
Mauergrundstücksgesetz – MauerG
(1) 1Für Streitigkeiten
aus diesem Gesetz ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
2Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt.
2Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt.
(2) 1Eine Klage ist
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides zu
erheben.
2Die Klagefrist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.
2Die Klagefrist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.
(3) 1Die Klagefrist
beginnt nur zu laufen, wenn der Berechtigte über die Klagemöglichkeit, das
Gericht, bei dem die Klage zu erheben ist, dessen Sitz und die einzuhaltende
Frist schriftlich belehrt worden ist.
2§ 58 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung findet entsprechende Anwendung.
2§ 58 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung findet entsprechende Anwendung.
Geändert durch Art. 2 G v. 13.11.2023 I Nr.
310
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026