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Mauergrundstücksgesetz – MauerG
(1) Mauer- und Grenzgrundstücke sind Grundstücke, die
in den in § 8 des Gesetzes über die Staatsgrenze der
Deutschen Demokratischen Republik vom 25. März 1982 (GBl. I Nr.
11 S. 197) bezeichneten Grenzgebieten liegen und die für
Zwecke der Errichtung oder des Ausbaus von Sperranlagen an der ehemaligen
Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) und
der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) in
Volkseigentum überführt wurden.
(2) Bundeseigene Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes
sind solche, die mittelbar oder unmittelbar im Eigentum des Bundes
stehen.
(3) 1Dieses Gesetz gilt
nicht für Grundstücke, an denen Rückübertragungs- oder Entschädigungsansprüche
nach dem Vermögensgesetz bestehen.
2Bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den vermögensrechtlichen Anspruch wird das Verfahren nach diesem Gesetz ausgesetzt.
2Bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den vermögensrechtlichen Anspruch wird das Verfahren nach diesem Gesetz ausgesetzt.
(4) § 349 des
Lastenausgleichsgesetzes findet keine
Anwendung.
Geändert durch Art. 2 G v. 13.11.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026