Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer – MauerG

(1) ¹Ehemalige Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger (Berechtigte) können ihre früheren, jetzt bundeseigenen Mauer- und Grenzgrundstücke zu 25 vom Hundert des Verkehrswerts zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erwerben, sofern der Bund sie nicht für dringende eigene öffentliche Zwecke verwenden oder im öffentlichen Interesse an Dritte veräußern will.
²Wenn die sofortige Entrichtung des Kaufpreises für den Käufer mit einer erheblichen Härte verbunden ist, kann der Kaufpreis gegen eine Verzinsung von 4 vom Hundert gestundet werden.

(2) ¹Aus den Einnahmen nach Absatz 1 dürfen anfallende Nebenkosten (z.B.
²Kosten einer Vermessung, Abschätzung und der Herrichtung) geleistet werden, soweit sie ausnahmsweise vom Bund zu tragen sind.
³Erstattungen zuviel gezahlter Beträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden.

(3) ¹Der Erwerb nach Absatz 1 ist von der Grunderwerbsteuer befreit.
²Er ist nicht als Anschaffung im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes zu behandeln.