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Maßstäbegesetz – MaßstG
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Allgemeine Bestimmungen
(1) Dieses Gesetz benennt Maßstäbe für die Festsetzung
der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer (vertikale
Umsatzsteuerverteilung) nach Artikel 106
Absatz 3 Satz
4 und Absatz 4 Satz 1
des Grundgesetzes, für die
Festsetzung der Anteile der einzelnen Länder an dem den Ländern insgesamt
zustehenden Anteil an der Umsatzsteuer und für den Finanzkraftausgleich
(horizontale Umsatzsteuerverteilung) nach
Artikel 107 Absatz 1
Satz 4 und
Absatz 2 Satz 1
bis 4 des Grundgesetzes sowie für die Gewährung
von Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2
Satz 5 und
6
des
Grundgesetzes.
(2) 1Die Maßstäbe
konkretisieren die in Absatz
1 genannten Normen des Grundgesetzes.
2Die Anwendung der Maßstäbe stellt sicher, dass Bund und Länder die verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausgangstatbestände in gleicher Weise interpretieren und ihnen dieselben Indikatoren zugrunde legen.
3Sie gewährleistet auch haushaltswirtschaftliche Planbarkeit und Voraussehbarkeit der finanzwirtschaftlichen Grundlagen sowie Transparenz der Mittelverteilung im Gesamtstaat.
2Die Anwendung der Maßstäbe stellt sicher, dass Bund und Länder die verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausgangstatbestände in gleicher Weise interpretieren und ihnen dieselben Indikatoren zugrunde legen.
3Sie gewährleistet auch haushaltswirtschaftliche Planbarkeit und Voraussehbarkeit der finanzwirtschaftlichen Grundlagen sowie Transparenz der Mittelverteilung im Gesamtstaat.
(1) Das Finanzausgleichsgesetz dient der Ableitung der
konkreten jährlichen Zuteilungsfolgen im Regelungsbereich des § 1 Abs.
1.
(2) 1Das
Finanzausgleichsgesetz hat den finanzwirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu
tragen.
2Möglichkeiten der Anpassung an finanzwirtschaftliche Veränderungen sind sicherzustellen.
2Möglichkeiten der Anpassung an finanzwirtschaftliche Veränderungen sind sicherzustellen.
(3) (weggefallen)
Von Mehr- oder Mindereinnahmen gegenüber den
länderdurchschnittlichen Einnahmen sowie von überdurchschnittlichen
Mehreinnahmen oder unterdurchschnittlichen Mindereinnahmen je Einwohner
gegenüber dem Vorjahr muss dem betreffenden Land ein Eigenbehalt
verbleiben.
Abschnitt 2
Vertikale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG)
Vertikale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG)
(1) Die vertikale Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund
und Ländern wird auf der Grundlage des Deckungsquotenprinzips
festgesetzt.
(2) Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile
von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die
den Ländern ab 1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern im
Einkommensteuerrecht entstehen.
(3) (weggefallen)
Abschnitt 3
Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)
Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)
(1) Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer ist
grundsätzlich so auf die Länder zu verteilen, dass auf jeden Einwohner der
gleiche Anteil entfällt.
(2) 1Abweichend hiervon
ist durch einen angemessenen Ausgleich der Finanzkraft sicherzustellen, dass
die unterschiedlichen Finanzkraftverhältnisse in den Ländern einander
angenähert werden.
2Dabei sind die Eigenstaatlichkeit der Länder einerseits und ihre Einbindung in die bundesstaatliche Solidargemeinschaft andererseits zu berücksichtigen.
3Ländern mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft werden Zuschläge gewährt, die ihre Finanzkraft erhöhen; von Ländern mit überdurchschnittlicher Finanzkraft werden Abschläge erhoben, die ihre Finanzkraft verringern.
2Dabei sind die Eigenstaatlichkeit der Länder einerseits und ihre Einbindung in die bundesstaatliche Solidargemeinschaft andererseits zu berücksichtigen.
3Ländern mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft werden Zuschläge gewährt, die ihre Finanzkraft erhöhen; von Ländern mit überdurchschnittlicher Finanzkraft werden Abschläge erhoben, die ihre Finanzkraft verringern.
(1) 1Die Finanzkraft
bemisst sich nach den ausgleichserheblichen Einnahmen.
2Grundsätzlich sind alle Einnahmen von Ländern und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden zu berücksichtigen.
3Nicht ausgleichserheblich sind solche Einnahmen, deren Volumen unerheblich ist, die in allen Ländern verhältnismäßig je Einwohner gleich anfallen, die als Entgelte oder entgeltähnliche Abgaben lediglich Leistungen des Landes oder seiner Gemeinden und Gemeindeverbände ausgleichen oder bei denen der Aufwand für die Ermittlung der auszugleichenden Einnahmen zur möglichen Ausgleichswirkung außer Verhältnis steht.
2Grundsätzlich sind alle Einnahmen von Ländern und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden zu berücksichtigen.
3Nicht ausgleichserheblich sind solche Einnahmen, deren Volumen unerheblich ist, die in allen Ländern verhältnismäßig je Einwohner gleich anfallen, die als Entgelte oder entgeltähnliche Abgaben lediglich Leistungen des Landes oder seiner Gemeinden und Gemeindeverbände ausgleichen oder bei denen der Aufwand für die Ermittlung der auszugleichenden Einnahmen zur möglichen Ausgleichswirkung außer Verhältnis steht.
(2) Die ausgleichserheblichen Einnahmen nach
Absatz
1 sind vorbehaltlich § 7 Absatz 4 und 5 in voller Höhe zu
berücksichtigen.
§ 7 Vergleichbarkeit der Finanzkraft,
Berücksichtigung des kommunalen Finanzbedarfs, Einwohnergewichtung und
Förderabgabe anchor
(1) 1Um die Finanzkraft
der Länder vergleichbar zu machen, ist als abstraktes Bedarfskriterium die
jeweilige Einwohnerzahl eines Landes zugrunde zu legen.
2Die Einwohnerzahl nach Satz 1 ist für Zwecke eines angemessenen Ausgleichs zu modifizieren, wenn strukturelle Eigenarten der Länder und ihrer Gemeinden abstrakte Mehrbedarfe begründen.
3Im Ansatz der abstrakten Mehrbedarfe findet auch der Finanzbedarf der Gemeinden und Gemeindeverbände Berücksichtigung.
2Die Einwohnerzahl nach Satz 1 ist für Zwecke eines angemessenen Ausgleichs zu modifizieren, wenn strukturelle Eigenarten der Länder und ihrer Gemeinden abstrakte Mehrbedarfe begründen.
3Im Ansatz der abstrakten Mehrbedarfe findet auch der Finanzbedarf der Gemeinden und Gemeindeverbände Berücksichtigung.
(2) 1Die
Berücksichtigung eines abstrakten Mehrbedarfs eines Landes und seiner Gemeinden
und Gemeindeverbände setzt die Einbeziehung vergleichbarer abstrakter
Mehrbedarfe anderer Länder und deren Gemeinden und Gemeindeverbände
voraus.
2Die Höhe eines abstrakten Mehrbedarfs ist anhand objektivierbarer Indikatoren zu bestimmen.
2Die Höhe eines abstrakten Mehrbedarfs ist anhand objektivierbarer Indikatoren zu bestimmen.
(3) Um die Finanzkraft der Stadtstaaten einerseits und
die der Flächenländer andererseits vergleichen zu können, ist den abstrakten
Mehrbedarfen der Stadtstaaten durch eine Modifizierung der Einwohnerzahl
Rechnung zu tragen; ferner kann die Berücksichtigung abstrakter Mehrbedarfe
besonders dünn besiedelter Flächenländer notwendig werden
(Einwohnergewichtung).
(4) Sofern eine umfassende Abbildung des kommunalen
Finanzbedarfs nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nicht möglich ist, muss dem
insoweit nicht berücksichtigten abstrakten Mehrbedarf durch einen Abschlag von
den nach § 6
ausgleichserheblichen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände Rechnung
getragen werden.
(5) Die Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe
werden lediglich anteilig berücksichtigt.
1Der angemessene
Ausgleich erfordert eine den ländereigenen Aufgaben entsprechende hinreichende
Annäherung der Finanzkraft der Länder.
2Diese ist erreicht, wenn die Eigenstaatlichkeit der Länder und ihre Einbindung in die bundesstaatliche Solidargemeinschaft zugleich berücksichtigt sind.
3Auszuschließen sind sowohl eine entscheidende Schwächung der Leistungsfähigkeit der ausgleichspflichtigen Länder als auch eine Nivellierung der Finanzkraft der Länder.
4Der Finanzkraftausgleich darf weder die Finanzkraftabstände zwischen einzelnen Ländern aufheben, noch zu einer Verkehrung der Finanzkraftreihenfolge unter den Ländern führen und ist nicht durch die Verteilung des Länderanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5 Absatz 1 begrenzt.
2Diese ist erreicht, wenn die Eigenstaatlichkeit der Länder und ihre Einbindung in die bundesstaatliche Solidargemeinschaft zugleich berücksichtigt sind.
3Auszuschließen sind sowohl eine entscheidende Schwächung der Leistungsfähigkeit der ausgleichspflichtigen Länder als auch eine Nivellierung der Finanzkraft der Länder.
4Der Finanzkraftausgleich darf weder die Finanzkraftabstände zwischen einzelnen Ländern aufheben, noch zu einer Verkehrung der Finanzkraftreihenfolge unter den Ländern führen und ist nicht durch die Verteilung des Länderanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5 Absatz 1 begrenzt.
Abschnitt 4
Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG)
Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG)
(1) 1Bundesergänzungszuweisungen dienen dem
ergänzenden Ausgleich im Anschluss an den Finanzkraftausgleich.
2Die Vergabe von Bundesergänzungszuweisungen setzt eine Leistungsschwäche des Empfängerlandes voraus.
3Leistungsschwach sind grundsätzlich nur Länder, denen im Rahmen des Finanzkraftausgleichs Zuschläge gewährt werden.
4Die Leistungsschwäche ist anhand des Verhältnisses von Finanzaufkommen und Ausgabenlasten zu bestimmen.
2Die Vergabe von Bundesergänzungszuweisungen setzt eine Leistungsschwäche des Empfängerlandes voraus.
3Leistungsschwach sind grundsätzlich nur Länder, denen im Rahmen des Finanzkraftausgleichs Zuschläge gewährt werden.
4Die Leistungsschwäche ist anhand des Verhältnisses von Finanzaufkommen und Ausgabenlasten zu bestimmen.
(2) 1Der Bund kann die
Finanzkraft leistungsschwacher Länder allgemein anheben (allgemeine
Bundesergänzungszuweisungen) und Sonderlasten leistungsschwacher Länder
mitfinanzieren (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen).
2Er kann zudem die Finanzkraft solcher leistungsschwacher Länder erhöhen, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen, sowie außerdem solcher leistungsschwacher Länder, deren Anteile an den Fördermitteln nach Artikel 91b des Grundgesetzes ihre Einwohneranteile unterschreiten (Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes).
2Er kann zudem die Finanzkraft solcher leistungsschwacher Länder erhöhen, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen, sowie außerdem solcher leistungsschwacher Länder, deren Anteile an den Fördermitteln nach Artikel 91b des Grundgesetzes ihre Einwohneranteile unterschreiten (Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes).
(3) 1Bundesergänzungszuweisungen stellen eine
nachrangige und ergänzende Korrektur des Finanzkraftausgleichs dar.
2Dem ist bei der Bemessung des Gesamtumfangs der Bundesergänzungszuweisungen Rechnung zu tragen.
3Dieser darf daher im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Finanzkraftausgleichs nicht beträchtlich sein.
4Abweichungen von Satz 3 sind aus besonderen Gründen und vorübergehend zulässig.
2Dem ist bei der Bemessung des Gesamtumfangs der Bundesergänzungszuweisungen Rechnung zu tragen.
3Dieser darf daher im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Finanzkraftausgleichs nicht beträchtlich sein.
4Abweichungen von Satz 3 sind aus besonderen Gründen und vorübergehend zulässig.
(1) 1Bei der Gewährung
von allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen bestimmt sich die Leistungsschwäche
eines Landes danach, ob dessen Finanzkraft im Anschluss an den
Finanzkraftausgleich nach dem bundesstaatlichen Prinzip des solidarischen
Einstehens füreinander noch unangemessen im Verhältnis zur
länderdurchschnittlichen Finanzkraft ist.
2Die Finanzkraft eines Landes ist unangemessen im Sinne des Satzes 1, wenn sie erkennbar unterhalb der länderdurchschnittlichen Finanzkraft liegt.
2Die Finanzkraft eines Landes ist unangemessen im Sinne des Satzes 1, wenn sie erkennbar unterhalb der länderdurchschnittlichen Finanzkraft liegt.
(2) 1Eine Nivellierung
der Finanzkraft der Länder durch allgemeine Bundesergänzungszuweisungen ist
auszuschließen.
2§ 8 Satz 4 gilt entsprechend.
2§ 8 Satz 4 gilt entsprechend.
(1) Eine am Länderdurchschnitt je Einwohner gemessene
kommunale Steuerkraftschwäche kann Bundesergänzungszuweisungen begründen,
sofern diese Steuerkraftschwäche besonders ausgeprägt ist.
(2) Eine im Vergleich zum Einwohneranteil
unterdurchschnittliche Teilhabe von Ländern an Nettozuflüssen aus der
Forschungsförderung nach Artikel 91b
des Grundgesetzes kann
Bundesergänzungszuweisungen begründen.
(3) Die Gewährung von Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2
Satz 6 des
Grundgesetzes darf die Finanzkraftabstände zwischen den
einzelnen Ländern aufheben und auch zu einer Verkehrung der
Finanzkraftreihenfolge unter den Ländern führen.
(1) 1Die Gewährung von
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen setzt voraus, dass die Sonderlasten
benannt und begründet werden.
2Nur aus besonderen Gründen können Sonderlasten berücksichtigt werden.
3Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen dienen nicht dazu, aktuelle Vorhaben zu finanzieren oder finanziellen Schwächen abzuhelfen, die eine unmittelbare und voraussehbare Folge von politischen Entscheidungen eines Landes bilden.
4Auch kurzfristige Finanzschwächen können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nicht rechtfertigen.
5Die benannten und begründeten Sonderlasten müssen bei allen Ländern berücksichtigt werden, bei denen sie vorliegen.
2Nur aus besonderen Gründen können Sonderlasten berücksichtigt werden.
3Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen dienen nicht dazu, aktuelle Vorhaben zu finanzieren oder finanziellen Schwächen abzuhelfen, die eine unmittelbare und voraussehbare Folge von politischen Entscheidungen eines Landes bilden.
4Auch kurzfristige Finanzschwächen können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nicht rechtfertigen.
5Die benannten und begründeten Sonderlasten müssen bei allen Ländern berücksichtigt werden, bei denen sie vorliegen.
(2) Ausnahmsweise kann die Gewährung von
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen dazu führen, dass die Finanzkraft des
Empfängerlandes die länderdurchschnittliche Finanzkraft
übersteigt.
(3) 1Die Vergabe von
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen ist zu befristen.
2Auch sollen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Regelfall degressiv ausgestaltet werden.
3Die Voraussetzungen für die Vergabe von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sind in angemessenem Zeitabstand zu überprüfen.
2Auch sollen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Regelfall degressiv ausgestaltet werden.
3Die Voraussetzungen für die Vergabe von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sind in angemessenem Zeitabstand zu überprüfen.
(4) 1Soweit
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen als ein Instrument zur Sanierung des
Haushaltes eines Landes aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage in Betracht
kommen, setzt ihre Gewährung angesichts der nur in Ausnahmefällen gegebenen
Hilfeleistungspflicht der bundesstaatlichen Gemeinschaft zusätzlich voraus,
dass das betreffende Land ausreichende Eigenanstrengungen unternommen hat, um
eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden oder sich aus ihr zu befreien.
2Es dürfen keine ausgabenseitigen Sonderbedarfe als Ursache für eine Haushaltsnotsituation geltend gemacht werden, die bereits im Wege anderer Hilfen abgegolten worden sind.
3Hilfen zur Haushaltssanierung sind mit strengen Auflagen und einem verbindlichen Sanierungsprogramm zu verknüpfen.
2Es dürfen keine ausgabenseitigen Sonderbedarfe als Ursache für eine Haushaltsnotsituation geltend gemacht werden, die bereits im Wege anderer Hilfen abgegolten worden sind.
3Hilfen zur Haushaltssanierung sind mit strengen Auflagen und einem verbindlichen Sanierungsprogramm zu verknüpfen.
(5) 1Kosten politischer
Führung können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen begründen, sofern ein
Land im Hinblick auf seine Einwohnerzahl mit solchen Kosten überproportional
belastet ist.
2Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und daraus entstehende überproportionale Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen begründen.
3Absatz 3 Satz 1 gilt nicht.
2Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und daraus entstehende überproportionale Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen begründen.
3Absatz 3 Satz 1 gilt nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I
2522
Mittelbare Änderung durch Art. 4 Nr. 1 G v.
17.12.2018 I 2522 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. § 15 mit Ablauf des 31.12.2019
außer Kraft; § 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv
1.1.2020; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2522; § 15
aufgeh. durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist die
Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026