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Maßstäbegesetz – MaßstG
(1) 1Die Gewährung von
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen setzt voraus, dass die Sonderlasten
benannt und begründet werden.
2Nur aus besonderen Gründen können Sonderlasten berücksichtigt werden.
3Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen dienen nicht dazu, aktuelle Vorhaben zu finanzieren oder finanziellen Schwächen abzuhelfen, die eine unmittelbare und voraussehbare Folge von politischen Entscheidungen eines Landes bilden.
4Auch kurzfristige Finanzschwächen können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nicht rechtfertigen.
5Die benannten und begründeten Sonderlasten müssen bei allen Ländern berücksichtigt werden, bei denen sie vorliegen.
2Nur aus besonderen Gründen können Sonderlasten berücksichtigt werden.
3Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen dienen nicht dazu, aktuelle Vorhaben zu finanzieren oder finanziellen Schwächen abzuhelfen, die eine unmittelbare und voraussehbare Folge von politischen Entscheidungen eines Landes bilden.
4Auch kurzfristige Finanzschwächen können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nicht rechtfertigen.
5Die benannten und begründeten Sonderlasten müssen bei allen Ländern berücksichtigt werden, bei denen sie vorliegen.
(2) Ausnahmsweise kann die Gewährung von
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen dazu führen, dass die Finanzkraft des
Empfängerlandes die länderdurchschnittliche Finanzkraft
übersteigt.
(3) 1Die Vergabe von
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen ist zu befristen.
2Auch sollen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Regelfall degressiv ausgestaltet werden.
3Die Voraussetzungen für die Vergabe von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sind in angemessenem Zeitabstand zu überprüfen.
2Auch sollen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Regelfall degressiv ausgestaltet werden.
3Die Voraussetzungen für die Vergabe von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sind in angemessenem Zeitabstand zu überprüfen.
(4) 1Soweit
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen als ein Instrument zur Sanierung des
Haushaltes eines Landes aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage in Betracht
kommen, setzt ihre Gewährung angesichts der nur in Ausnahmefällen gegebenen
Hilfeleistungspflicht der bundesstaatlichen Gemeinschaft zusätzlich voraus,
dass das betreffende Land ausreichende Eigenanstrengungen unternommen hat, um
eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden oder sich aus ihr zu befreien.
2Es dürfen keine ausgabenseitigen Sonderbedarfe als Ursache für eine Haushaltsnotsituation geltend gemacht werden, die bereits im Wege anderer Hilfen abgegolten worden sind.
3Hilfen zur Haushaltssanierung sind mit strengen Auflagen und einem verbindlichen Sanierungsprogramm zu verknüpfen.
2Es dürfen keine ausgabenseitigen Sonderbedarfe als Ursache für eine Haushaltsnotsituation geltend gemacht werden, die bereits im Wege anderer Hilfen abgegolten worden sind.
3Hilfen zur Haushaltssanierung sind mit strengen Auflagen und einem verbindlichen Sanierungsprogramm zu verknüpfen.
(5) 1Kosten politischer
Führung können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen begründen, sofern ein
Land im Hinblick auf seine Einwohnerzahl mit solchen Kosten überproportional
belastet ist.
2Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und daraus entstehende überproportionale Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen begründen.
3Absatz 3 Satz 1 gilt nicht.
2Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und daraus entstehende überproportionale Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen begründen.
3Absatz 3 Satz 1 gilt nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I
2522
Mittelbare Änderung durch Art. 4 Nr. 1 G v.
17.12.2018 I 2522 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. § 15 mit Ablauf des 31.12.2019
außer Kraft; § 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv
1.1.2020; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2522; § 15
aufgeh. durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist die
Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026