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Maßstäbegesetz – MaßstG
(1) 1Die Finanzkraft
bemisst sich nach den ausgleichserheblichen Einnahmen.
2Grundsätzlich sind alle Einnahmen von Ländern und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden zu berücksichtigen.
3Nicht ausgleichserheblich sind solche Einnahmen, deren Volumen unerheblich ist, die in allen Ländern verhältnismäßig je Einwohner gleich anfallen, die als Entgelte oder entgeltähnliche Abgaben lediglich Leistungen des Landes oder seiner Gemeinden und Gemeindeverbände ausgleichen oder bei denen der Aufwand für die Ermittlung der auszugleichenden Einnahmen zur möglichen Ausgleichswirkung außer Verhältnis steht.
2Grundsätzlich sind alle Einnahmen von Ländern und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden zu berücksichtigen.
3Nicht ausgleichserheblich sind solche Einnahmen, deren Volumen unerheblich ist, die in allen Ländern verhältnismäßig je Einwohner gleich anfallen, die als Entgelte oder entgeltähnliche Abgaben lediglich Leistungen des Landes oder seiner Gemeinden und Gemeindeverbände ausgleichen oder bei denen der Aufwand für die Ermittlung der auszugleichenden Einnahmen zur möglichen Ausgleichswirkung außer Verhältnis steht.
(2) Die ausgleichserheblichen Einnahmen nach
Absatz
1 sind vorbehaltlich § 7 Absatz 4 und 5 in voller Höhe zu
berücksichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I
2522
Mittelbare Änderung durch Art. 4 Nr. 1 G v.
17.12.2018 I 2522 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. § 15 mit Ablauf des 31.12.2019
außer Kraft; § 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv
1.1.2020; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2522; § 15
aufgeh. durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist die
Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026