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Maßstäbegesetz – MaßstG
(1) Dieses Gesetz benennt Maßstäbe für die Festsetzung
der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer (vertikale
Umsatzsteuerverteilung) nach Artikel 106
Absatz 3 Satz
4 und Absatz 4 Satz 1
des Grundgesetzes, für die
Festsetzung der Anteile der einzelnen Länder an dem den Ländern insgesamt
zustehenden Anteil an der Umsatzsteuer und für den Finanzkraftausgleich
(horizontale Umsatzsteuerverteilung) nach
Artikel 107 Absatz 1
Satz 4 und
Absatz 2 Satz 1
bis 4 des Grundgesetzes sowie für die Gewährung
von Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2
Satz 5 und
6
des
Grundgesetzes.
(2) 1Die Maßstäbe
konkretisieren die in Absatz
1 genannten Normen des Grundgesetzes.
2Die Anwendung der Maßstäbe stellt sicher, dass Bund und Länder die verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausgangstatbestände in gleicher Weise interpretieren und ihnen dieselben Indikatoren zugrunde legen.
3Sie gewährleistet auch haushaltswirtschaftliche Planbarkeit und Voraussehbarkeit der finanzwirtschaftlichen Grundlagen sowie Transparenz der Mittelverteilung im Gesamtstaat.
2Die Anwendung der Maßstäbe stellt sicher, dass Bund und Länder die verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausgangstatbestände in gleicher Weise interpretieren und ihnen dieselben Indikatoren zugrunde legen.
3Sie gewährleistet auch haushaltswirtschaftliche Planbarkeit und Voraussehbarkeit der finanzwirtschaftlichen Grundlagen sowie Transparenz der Mittelverteilung im Gesamtstaat.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I
2522
Mittelbare Änderung durch Art. 4 Nr. 1 G v.
17.12.2018 I 2522 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. § 15 mit Ablauf des 31.12.2019
außer Kraft; § 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv
1.1.2020; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2522; § 15
aufgeh. durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist die
Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026