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Maßstäbegesetz – MaßstG
(1) Eine am Länderdurchschnitt je Einwohner gemessene
kommunale Steuerkraftschwäche kann Bundesergänzungszuweisungen begründen,
sofern diese Steuerkraftschwäche besonders ausgeprägt ist.
(2) Eine im Vergleich zum Einwohneranteil
unterdurchschnittliche Teilhabe von Ländern an Nettozuflüssen aus der
Forschungsförderung nach Artikel 91b
des Grundgesetzes kann
Bundesergänzungszuweisungen begründen.
(3) Die Gewährung von Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2
Satz 6 des
Grundgesetzes darf die Finanzkraftabstände zwischen den
einzelnen Ländern aufheben und auch zu einer Verkehrung der
Finanzkraftreihenfolge unter den Ländern führen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I
2522
Mittelbare Änderung durch Art. 4 Nr. 1 G v.
17.12.2018 I 2522 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. § 15 mit Ablauf des 31.12.2019
außer Kraft; § 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv
1.1.2020; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2522; § 15
aufgeh. durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist die
Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026