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Maßstäbegesetz – MaßstG
(1) 1Bei der Gewährung
von allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen bestimmt sich die Leistungsschwäche
eines Landes danach, ob dessen Finanzkraft im Anschluss an den
Finanzkraftausgleich nach dem bundesstaatlichen Prinzip des solidarischen
Einstehens füreinander noch unangemessen im Verhältnis zur
länderdurchschnittlichen Finanzkraft ist.
2Die Finanzkraft eines Landes ist unangemessen im Sinne des Satzes 1, wenn sie erkennbar unterhalb der länderdurchschnittlichen Finanzkraft liegt.
2Die Finanzkraft eines Landes ist unangemessen im Sinne des Satzes 1, wenn sie erkennbar unterhalb der länderdurchschnittlichen Finanzkraft liegt.
(2) 1Eine Nivellierung
der Finanzkraft der Länder durch allgemeine Bundesergänzungszuweisungen ist
auszuschließen.
2§ 8 Satz 4 gilt entsprechend.
2§ 8 Satz 4 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I
2522
Mittelbare Änderung durch Art. 4 Nr. 1 G v.
17.12.2018 I 2522 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. § 15 mit Ablauf des 31.12.2019
außer Kraft; § 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv
1.1.2020; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2522; § 15
aufgeh. durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist die
Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026