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Maßstäbegesetz – MaßstG
§ 7 Vergleichbarkeit der Finanzkraft,
Berücksichtigung des kommunalen Finanzbedarfs, Einwohnergewichtung und
Förderabgabe anchor
(1) 1Um die Finanzkraft
der Länder vergleichbar zu machen, ist als abstraktes Bedarfskriterium die
jeweilige Einwohnerzahl eines Landes zugrunde zu legen.
2Die Einwohnerzahl nach Satz 1 ist für Zwecke eines angemessenen Ausgleichs zu modifizieren, wenn strukturelle Eigenarten der Länder und ihrer Gemeinden abstrakte Mehrbedarfe begründen.
3Im Ansatz der abstrakten Mehrbedarfe findet auch der Finanzbedarf der Gemeinden und Gemeindeverbände Berücksichtigung.
2Die Einwohnerzahl nach Satz 1 ist für Zwecke eines angemessenen Ausgleichs zu modifizieren, wenn strukturelle Eigenarten der Länder und ihrer Gemeinden abstrakte Mehrbedarfe begründen.
3Im Ansatz der abstrakten Mehrbedarfe findet auch der Finanzbedarf der Gemeinden und Gemeindeverbände Berücksichtigung.
(2) 1Die
Berücksichtigung eines abstrakten Mehrbedarfs eines Landes und seiner Gemeinden
und Gemeindeverbände setzt die Einbeziehung vergleichbarer abstrakter
Mehrbedarfe anderer Länder und deren Gemeinden und Gemeindeverbände
voraus.
2Die Höhe eines abstrakten Mehrbedarfs ist anhand objektivierbarer Indikatoren zu bestimmen.
2Die Höhe eines abstrakten Mehrbedarfs ist anhand objektivierbarer Indikatoren zu bestimmen.
(3) Um die Finanzkraft der Stadtstaaten einerseits und
die der Flächenländer andererseits vergleichen zu können, ist den abstrakten
Mehrbedarfen der Stadtstaaten durch eine Modifizierung der Einwohnerzahl
Rechnung zu tragen; ferner kann die Berücksichtigung abstrakter Mehrbedarfe
besonders dünn besiedelter Flächenländer notwendig werden
(Einwohnergewichtung).
(4) Sofern eine umfassende Abbildung des kommunalen
Finanzbedarfs nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nicht möglich ist, muss dem
insoweit nicht berücksichtigten abstrakten Mehrbedarf durch einen Abschlag von
den nach § 6
ausgleichserheblichen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände Rechnung
getragen werden.
(5) Die Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe
werden lediglich anteilig berücksichtigt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I
2522
Mittelbare Änderung durch Art. 4 Nr. 1 G v.
17.12.2018 I 2522 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. § 15 mit Ablauf des 31.12.2019
außer Kraft; § 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv
1.1.2020; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2522; § 15
aufgeh. durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist die
Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026