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Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Kapitel 1
Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
1Zum Ausgleich
unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die
Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und
Gemeindeverbände.
2Hierzu gewährt der Bund aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 104b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.
2Hierzu gewährt der Bund aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 104b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.
Der in § 1
Satz 2 festgelegte Betrag wird nach folgenden
Prozentsätzen auf die Länder aufgeteilt:
| Baden-Württemberg | 7,0770 |
| Bayern | 8,2640 |
| Berlin | 3,9385 |
| Brandenburg | 3,0842 |
| Bremen | 1,1078 |
| Hamburg | 1,6692 |
| Hessen | 9,0611 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2,2650 |
| Niedersachsen | 9,3583 |
| Nordrhein-Westfalen | 32,1606 |
| Rheinland-Pfalz | 7,2342 |
| Saarland | 2,1518 |
| Sachsen | 4,4501 |
| Sachsen-Anhalt | 3,1680 |
| Schleswig-Holstein | 2,8439 |
| Thüringen | 2,1663. |
Redaktionelle Anmerkungen
§ 2: Nach
Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 29.11.2023
I Nr.
23 - 2 BvF 1/18 -
1Die Finanzhilfen werden
trägerneutral für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:
- 1.
-
Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur
- a)
-
Krankenhäuser,
- b)
-
Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen, ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm,
- c)
-
Städtebau (ohne Abwasser) einschließlich altersgerechter Umbau, Barriereabbau (auch im öffentlichen Personennahverkehr), Brachflächenrevitalisierung,
- d)
-
Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels,
- e)
-
Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen,
- f)
-
Luftreinhaltung.
- 2.
-
1Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur
- a)
-
Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, einschließlich des Anschlusses dieser Infrastruktur an ein vorhandenes Netz, aus dem Wärme aus erneuerbaren Energieträgern bezogen wird,
- b)
-
Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur,
- c)
-
Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung,
- d)
-
Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.
(1) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes oder nach Artikel 91a des
Grundgesetzes oder durch andere Förderprogramme des Bundes
gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz
gewährt werden.
(2) Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur
gefördert, wenn sie in Zusammenhang mit den Maßnahmen nach § 3 stehen.
(3) Die geförderten Investitionen sollen unter
Berücksichtigung der demografischen Veränderungen auch längerfristig nutzbar
sein.
(1) 1Investitionen
können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2015 begonnen
werden.
2Vor dem 1. Juli 2015 begonnene Investitionen, aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen können gefördert werden, wenn gegenüber dem Bund erklärt wird, dass es sich um selbstständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt.
3Im Jahr 2024 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2023 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2024 vollständig abgerechnet werden.
2Vor dem 1. Juli 2015 begonnene Investitionen, aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen können gefördert werden, wenn gegenüber dem Bund erklärt wird, dass es sich um selbstständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt.
3Im Jahr 2024 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2023 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2024 vollständig abgerechnet werden.
(2) 1Förderfähig sind
auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die öffentliche Verwaltung zur
Erledigung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des
Vorhabens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit
bedient.
2Dabei kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren – im Folgenden Vorabfinanzierungs-ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) –, Fördermittel für derartige Vorabfinanzierungs-ÖPP können bis zum 31. Dezember 2024 beantragt werden, wenn bis zum 31. Dezember 2025 die Abnahme und Abrechnung des Investitionsvorhabens erfolgt.
2Dabei kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren – im Folgenden Vorabfinanzierungs-ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) –, Fördermittel für derartige Vorabfinanzierungs-ÖPP können bis zum 31. Dezember 2024 beantragt werden, wenn bis zum 31. Dezember 2025 die Abnahme und Abrechnung des Investitionsvorhabens erfolgt.
(1) 1Der Bund beteiligt
sich mit bis zu 90 Prozent, die Länder einschließlich der Gemeinden und
Gemeindeverbände beteiligen sich mit mindestens 10 Prozent am Gesamtvolumen des
öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten der Investitionen
finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände eines Landes.
2Die Länder sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände den Eigenfinanzierungsanteil erbringen können.
2Die Länder sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände den Eigenfinanzierungsanteil erbringen können.
(2) 1Der Bund stellt die
Finanzhilfen den Ländern zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung.
2Die zuständigen Stellen der Länder sind ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel anzuordnen, sobald sie zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden.
3Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Letztempfänger weiter.
2Die zuständigen Stellen der Länder sind ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel anzuordnen, sobald sie zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden.
3Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Letztempfänger weiter.
(3) 1Den Ländern obliegt
jeweils entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten die Auswahl der
finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände beziehungsweise den Stadtstaaten
die Auswahl der förderfähigen Gebiete.
2Die Länder teilen dem Bundesministerium der Finanzen die Kriterien mit, anhand derer die Auswahl getroffen wurde.
2Die Länder teilen dem Bundesministerium der Finanzen die Kriterien mit, anhand derer die Auswahl getroffen wurde.
(1) 1Die zuständigen
obersten Landesbehörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen
die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu
erteilen.
2Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gemeinsam mit dem jeweiligen Landesrechnungshof im Sinne des § 93 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.
2Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gemeinsam mit dem jeweiligen Landesrechnungshof im Sinne des § 93 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.
(2) 1Die zuständigen
obersten Landesbehörden übersenden dem Bundesministerium der Finanzen
halbjährlich jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober eines Jahres Übersichten
über die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel der abgeschlossenen
Maßnahmen.
2Das Nähere regelt die Verwaltungsvereinbarung.
2Das Nähere regelt die Verwaltungsvereinbarung.
(1) 1Die Länder zahlen
die Finanzhilfen zurück, wenn geförderte einzelne Maßnahmen nicht die
Voraussetzungen der §§
3 bis 6 erfüllen und der zurückzuzahlende Betrag
1 000 Euro je Maßnahme übersteigt.
2Zurückgeforderte Mittel werden von dem jeweiligen Land an den Bund zurückgezahlt und können vorbehaltlich von Absatz 2 Satz 1 dem Land erneut zur Verfügung gestellt werden.
3Von den Ländern nach § 6 Absatz 2 zur Auszahlung angeordnete Bundesmittel für Maßnahmen, die aufgrund von durch den Starkregen oder das Hochwasser im Juli 2021 unmittelbar verursachten Schäden nicht innerhalb des Förderzeitraums nach § 5 abgeschlossen werden können, sind dem Bund nicht zurückzuzahlen.
4Dies ist vom Land gegenüber dem Bund nachzuweisen.
2Zurückgeforderte Mittel werden von dem jeweiligen Land an den Bund zurückgezahlt und können vorbehaltlich von Absatz 2 Satz 1 dem Land erneut zur Verfügung gestellt werden.
3Von den Ländern nach § 6 Absatz 2 zur Auszahlung angeordnete Bundesmittel für Maßnahmen, die aufgrund von durch den Starkregen oder das Hochwasser im Juli 2021 unmittelbar verursachten Schäden nicht innerhalb des Förderzeitraums nach § 5 abgeschlossen werden können, sind dem Bund nicht zurückzuzahlen.
4Dies ist vom Land gegenüber dem Bund nachzuweisen.
(2) 1Nach dem 31.
Dezember 2024 dürfen Bundesmittel nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden,
bei Investitionsvorhaben nach § 5
Absatz 2 nicht mehr nach dem 31. Dezember
2025.
2Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 bleibt unberührt.
2Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Nach Absatz 1 zurückzuzahlende
Mittel sind zu verzinsen.
2Werden Mittel entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu früh angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen.
2Werden Mittel entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu früh angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen.
(4) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine
Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das
Bundesministerium der Finanzen sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf
einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher
Erhebungsbefugnisse.
1Die Einzelheiten des
Verfahrens zur Durchführung dieses Gesetzes werden durch
Verwaltungsvereinbarung geregelt.
2Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.
2Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.
Kapitel 2
Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes
Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes
1Zur Verbesserung der
Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen und berufsbildender Schulen
unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit
finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände.
2Hierzu gewährt er aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 104c des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.
2Hierzu gewährt er aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 104c des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.
(1) 1Der in
§ 10 Satz
2 festgelegte Betrag wird nach folgenden
Prozentsätzen auf die Länder aufgeteilt:
| Baden-Württemberg | 7,1783 |
| Bayern | 8,3728 |
| Berlin | 4,0114 |
| Brandenburg | 2,9248 |
| Bremen | 1,2123 |
| Hamburg | 1,7550 |
| Hessen | 9,4279 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2,1494 |
| Niedersachsen | 8,2512 |
| Nordrhein-Westfalen | 32,0172 |
| Rheinland-Pfalz | 7,3313 |
| Saarland | 2,0572 |
| Sachsen | 5,0831 |
| Sachsen-Anhalt | 3,3266 |
| Schleswig-Holstein | 2,8496 |
| Thüringen | 2,0519. |
(2) Die Flächenländer legen im Einvernehmen mit dem
Bund entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten die Auswahl der
finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände, die Stadtstaaten
dementsprechend die Auswahl der förderfähigen Gebiete fest.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 11 Abs.
1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG
vereinbar gem. BVerfGE v. 29.11.2023 I Nr. 23 - 2 BvF 1/18 -
(1) Die Finanzhilfen werden trägerneutral für
Maßnahmen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und
berufsbildender Schulen gewährt.
(2) Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung,
den Umbau, die Erweiterung und bei Beachtung des Prinzips der
Wirtschaftlichkeit ausnahmsweise den Ersatzbau von Schulgebäuden einschließlich
damit im Zusammenhang stehender Investitionen in die der jeweiligen Schule
zugeordneten Einrichtungen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern; dabei
sind auch die für die Funktionsfähigkeit der Gebäude erforderliche Ausstattung
sowie notwendige ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur
Gewährleistung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude
förderfähig.
(3) Förderfähig sind nur Investitionsmaßnahmen mit
einem Investitionsvolumen von mindestens 40 000 Euro.
(4) 1Die Förderung
erfolgt im Rahmen einer Projektförderung.
2Hierbei sind in der Verwaltungsvereinbarung nach § 16 zu vereinbarende Grundzüge für die Ausgestaltung der Länderprogramme zu beachten.
3Die Prüfung und Genehmigung der Investitionsmaßnahmen obliegen der zuständigen Behörde/Bewilligungsstelle des jeweiligen Landes.
2Hierbei sind in der Verwaltungsvereinbarung nach § 16 zu vereinbarende Grundzüge für die Ausgestaltung der Länderprogramme zu beachten.
3Die Prüfung und Genehmigung der Investitionsmaßnahmen obliegen der zuständigen Behörde/Bewilligungsstelle des jeweiligen Landes.
(5) Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur
gefördert, wenn sie in Zusammenhang mit den Maßnahmen nach Absatz 2 stehen.
(1) 1Investitionen
können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2017 begonnen
werden.
2Vor dem 1. Juli 2017 begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Investitionen können gefördert werden, wenn gegenüber dem Bund erklärt wird, dass es sich um selbstständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt.
3Im Jahr 2026 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2025 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2026 vollständig abgerechnet werden.
2Vor dem 1. Juli 2017 begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Investitionen können gefördert werden, wenn gegenüber dem Bund erklärt wird, dass es sich um selbstständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt.
3Im Jahr 2026 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2025 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2026 vollständig abgerechnet werden.
(2) 1Förderfähig sind
auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die öffentliche Verwaltung zur
Erledigung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des
Vorhabens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit
bedient.
2Dabei kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren.
3Fördermittel für derartige Vorabfinanzierungen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften können bis zum 31. Dezember 2026 beantragt werden, wenn bis zum 31. Dezember 2027 die Abnahme und Abrechnung des Investitionsvorhabens erfolgen.
2Dabei kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren.
3Fördermittel für derartige Vorabfinanzierungen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften können bis zum 31. Dezember 2026 beantragt werden, wenn bis zum 31. Dezember 2027 die Abnahme und Abrechnung des Investitionsvorhabens erfolgen.
§ 4 Absatz 1 und 3, § 6 Absatz 1 und 2 sowie §
7 gelten auch für Finanzhilfen gemäß § 10 Satz
2.
(1) 1Die Länder zahlen
die Finanzhilfen zurück, wenn geförderte einzelne Maßnahmen nicht die
Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 und 2, des § 6 Absatz 1 und 2, des § 11 Absatz 2 und des § 12 erfüllen und der
zurückzuzahlende Betrag 1 000 Euro je Maßnahme übersteigt.
2Zurückgeforderte Mittel werden von dem jeweiligen Land an den Bund zurückgezahlt und können vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 1 dem Land erneut zur Verfügung gestellt werden.
3Von den Ländern nach § 14 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 zur Auszahlung angeordnete Bundesmittel für Maßnahmen, die aufgrund von durch den Starkregen oder das Hochwasser im Juli 2021 unmittelbar verursachten Schäden nicht innerhalb des Förderzeitraums nach § 13 abgeschlossen werden können, sind dem Bund nicht zurückzuzahlen.
4Dies ist vom Land gegenüber dem Bund nachzuweisen.
2Zurückgeforderte Mittel werden von dem jeweiligen Land an den Bund zurückgezahlt und können vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 1 dem Land erneut zur Verfügung gestellt werden.
3Von den Ländern nach § 14 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 zur Auszahlung angeordnete Bundesmittel für Maßnahmen, die aufgrund von durch den Starkregen oder das Hochwasser im Juli 2021 unmittelbar verursachten Schäden nicht innerhalb des Förderzeitraums nach § 13 abgeschlossen werden können, sind dem Bund nicht zurückzuzahlen.
4Dies ist vom Land gegenüber dem Bund nachzuweisen.
(2) 1Nach dem 31.
Dezember 2026 dürfen Bundesmittel nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden,
bei Investitionsvorhaben nach § 13
Absatz 2 nicht mehr nach dem 31. Dezember
2027.
2Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 bleibt unberührt.
2Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Nach Absatz 1 zurückzuzahlende
Mittel sind zu verzinsen.
2Werden Mittel entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu früh angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen.
2Werden Mittel entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu früh angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen.
(4) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine
Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das
Bundesministerium der Finanzen sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf
einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher
Erhebungsbefugnisse.
1Die Einzelheiten des
Verfahrens zur Durchführung des Kapitels 2 dieses Gesetzes werden durch
Verwaltungsvereinbarung geregelt.
2Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.
2Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 4.12.2022 I
2142
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026