Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG

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§ 3 Förderbereiche anchor

¹Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:

1.

Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur

a): Krankenhäuser,
b): Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen, ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm,
c): Städtebau (ohne Abwasser) einschließlich altersgerechter Umbau, Barriereabbau (auch im öffentlichen Personennahverkehr), Brachflächenrevitalisierung,
d): Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels,
e): Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen,
f): Luftreinhaltung.

2.

¹Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

a): Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, einschließlich des Anschlusses dieser Infrastruktur an ein vorhandenes Netz, aus dem Wärme aus erneuerbaren Energieträgern bezogen wird,
b): Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur,
c): Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung,
d): Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.

²Einrichtungen gemäß Nummer 1 außerhalb der sozialen Daseinsvorsorge, die durch Gebühren und Beiträge vollständig zu finanzieren sind, können nicht gefördert werden.

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 4.12.2022 I 2142

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026