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Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG
(1) 1Der Bund beteiligt
sich mit bis zu 90 Prozent, die Länder einschließlich der Gemeinden und
Gemeindeverbände beteiligen sich mit mindestens 10 Prozent am Gesamtvolumen des
öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten der Investitionen
finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände eines Landes.
2Die Länder sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände den Eigenfinanzierungsanteil erbringen können.
2Die Länder sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände den Eigenfinanzierungsanteil erbringen können.
(2) 1Der Bund stellt die
Finanzhilfen den Ländern zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung.
2Die zuständigen Stellen der Länder sind ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel anzuordnen, sobald sie zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden.
3Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Letztempfänger weiter.
2Die zuständigen Stellen der Länder sind ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel anzuordnen, sobald sie zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden.
3Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Letztempfänger weiter.
(3) 1Den Ländern obliegt
jeweils entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten die Auswahl der
finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände beziehungsweise den Stadtstaaten
die Auswahl der förderfähigen Gebiete.
2Die Länder teilen dem Bundesministerium der Finanzen die Kriterien mit, anhand derer die Auswahl getroffen wurde.
2Die Länder teilen dem Bundesministerium der Finanzen die Kriterien mit, anhand derer die Auswahl getroffen wurde.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 4.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026