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Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG
(1) 1Die zuständigen
obersten Landesbehörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen
die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu
erteilen.
2Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gemeinsam mit dem jeweiligen Landesrechnungshof im Sinne des § 93 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.
2Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gemeinsam mit dem jeweiligen Landesrechnungshof im Sinne des § 93 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.
(2) 1Die zuständigen
obersten Landesbehörden übersenden dem Bundesministerium der Finanzen
halbjährlich jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober eines Jahres Übersichten
über die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel der abgeschlossenen
Maßnahmen.
2Das Nähere regelt die Verwaltungsvereinbarung.
2Das Nähere regelt die Verwaltungsvereinbarung.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 4.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026