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Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG
(1) 1Die Länder zahlen
die Finanzhilfen zurück, wenn geförderte einzelne Maßnahmen nicht die
Voraussetzungen der §§
3 bis 6 erfüllen und der zurückzuzahlende Betrag
1 000 Euro je Maßnahme übersteigt.
2Zurückgeforderte Mittel werden von dem jeweiligen Land an den Bund zurückgezahlt und können vorbehaltlich von Absatz 2 Satz 1 dem Land erneut zur Verfügung gestellt werden.
3Von den Ländern nach § 6 Absatz 2 zur Auszahlung angeordnete Bundesmittel für Maßnahmen, die aufgrund von durch den Starkregen oder das Hochwasser im Juli 2021 unmittelbar verursachten Schäden nicht innerhalb des Förderzeitraums nach § 5 abgeschlossen werden können, sind dem Bund nicht zurückzuzahlen.
4Dies ist vom Land gegenüber dem Bund nachzuweisen.
2Zurückgeforderte Mittel werden von dem jeweiligen Land an den Bund zurückgezahlt und können vorbehaltlich von Absatz 2 Satz 1 dem Land erneut zur Verfügung gestellt werden.
3Von den Ländern nach § 6 Absatz 2 zur Auszahlung angeordnete Bundesmittel für Maßnahmen, die aufgrund von durch den Starkregen oder das Hochwasser im Juli 2021 unmittelbar verursachten Schäden nicht innerhalb des Förderzeitraums nach § 5 abgeschlossen werden können, sind dem Bund nicht zurückzuzahlen.
4Dies ist vom Land gegenüber dem Bund nachzuweisen.
(2) 1Nach dem 31.
Dezember 2024 dürfen Bundesmittel nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden,
bei Investitionsvorhaben nach § 5
Absatz 2 nicht mehr nach dem 31. Dezember
2025.
2Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 bleibt unberührt.
2Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Nach Absatz 1 zurückzuzahlende
Mittel sind zu verzinsen.
2Werden Mittel entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu früh angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen.
2Werden Mittel entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu früh angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen.
(4) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine
Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das
Bundesministerium der Finanzen sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf
einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher
Erhebungsbefugnisse.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 4.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026