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Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG
1Zum Ausgleich
unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die
Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und
Gemeindeverbände.
2Hierzu gewährt der Bund aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 104b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.
2Hierzu gewährt der Bund aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 104b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 4.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026