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Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG
1Zur Verbesserung der
Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen und berufsbildender Schulen
unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit
finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände.
2Hierzu gewährt er aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 104c des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.
2Hierzu gewährt er aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 104c des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 4.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026