Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens – GBMaßnG
Erster Abschnitt
Eintragung der Umstellung
Eintragung der Umstellung
Der Antrag, bei einer Hypothek einen
Umstellungsbetrag, der sich auf mehr als eine Deutsche Mark für je zehn
Reichsmark beläuft, in das Grundbuch einzutragen, kann nach dem Ende des Jahres
1964 nur noch gestellt werden, wenn
- a)
-
ein Verfahren nach § 6 der Vierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, in dem über die Umstellung der Hypothek zu entscheiden ist, (Umstellungsverfahren) vor dem Ende des Jahres 1964 eingeleitet, aber noch nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder anderweitig beendet ist oder
- b)
-
die Voraussetzungen, unter denen die Umstellung der Hypothek sich nach § 2 Nr. 4 der Vierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz richtet, vorliegen und seit dem Ende des Jahres, in dem sie eingetreten sind, nicht mehr als drei Jahre verstrichen sind.
(1) 1Weist das
Grundbuchamt einen Antrag des in §
1 bezeichneten Inhalts zurück, so ist die Beschwerde nach
den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig.
2Auf den zur Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Verfügung, durch die der Antrag zurückgewiesen wird, soll vermerkt werden, welcher Rechtsbehelf gegen die Verfügung gegeben ist und bei welcher Behörde, in welcher Form und binnen welcher Frist er einzulegen ist.
2Auf den zur Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Verfügung, durch die der Antrag zurückgewiesen wird, soll vermerkt werden, welcher Rechtsbehelf gegen die Verfügung gegeben ist und bei welcher Behörde, in welcher Form und binnen welcher Frist er einzulegen ist.
(2) 1Gegen die
Entscheidung des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde nach den
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig.
2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Hat das
Grundbuchamt vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Antrag zurückgewiesen,
so beginnt die Frist für die Beschwerde mit dem Ablauf von drei Monaten nach
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, an dem die
Verfügung dem Beschwerdeführer bekanntgemacht worden ist.
2Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
2Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(4) 1Hat das
Beschwerdegericht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Beschwerde gegen
eine Verfügung zurückgewiesen, durch die das Grundbuchamt den Antrag
zurückgewiesen hatte, so findet die Rechtsbeschwerde statt.
2Für den Beginn der Frist gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend; Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
2Für den Beginn der Frist gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend; Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(5) Weist das Beschwerdegericht nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes eine vor diesem Zeitpunkt erhobene Beschwerde der in
Absatz
4 bezeichneten Art zurück, so findet die Rechtsbeschwerde
statt; Absatz 1
Satz 2 ist entsprechend
anzuwenden.
Nach dem Ende des Jahres 1965 darf bei einer Hypothek
ein Umstellungsbetrag, der sich auf mehr als eine Deutsche Mark für je zehn
Reichsmark beläuft, in das Grundbuch nur eingetragen werden, wenn
- a)
-
zur Zeit der Eintragung bei der Hypothek ein Umstellungsschutzvermerk eingetragen ist oder
- b)
-
ein nach § 1 Buchstabe b zulässiger Eintragungsantrag gestellt worden ist.
(1) 1Ein
Umstellungsschutzvermerk wird von Amts wegen eingetragen, wenn ein
Eintragungsantrag des in § 1
bezeichneten Inhalts vor dem 1. November 1965 nicht erledigt wird.
2Ist in einem Verfahren über einen Antrag des in § 1 bezeichneten Inhalts oder in einem vor dem Ende des Jahres 1964 eingeleiteten Umstellungsverfahren ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anhängig und wird über das Rechtsmittel oder den Antrag vor dem 1. November 1965 nicht entschieden, so hat das Gericht das Grundbuchamt um die Eintragung eines Umstellungsschutzvermerkes für den Fall zu ersuchen, daß ein solcher Vermerk bei der Hypothek noch nicht eingetragen ist.
2Ist in einem Verfahren über einen Antrag des in § 1 bezeichneten Inhalts oder in einem vor dem Ende des Jahres 1964 eingeleiteten Umstellungsverfahren ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anhängig und wird über das Rechtsmittel oder den Antrag vor dem 1. November 1965 nicht entschieden, so hat das Gericht das Grundbuchamt um die Eintragung eines Umstellungsschutzvermerkes für den Fall zu ersuchen, daß ein solcher Vermerk bei der Hypothek noch nicht eingetragen ist.
(2) 1Ein
Umstellungsschutzvermerk wird auf Antrag eines Beteiligten in das Grundbuch
eingetragen, wenn
3Wird vor Erledigung eines Eintragungsantrags des in § 1 bezeichneten Inhalts ein Antrag auf Eintragung eines Umstellungsbetrages, der sich auf eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, gestellt, so wird der spätere Antrag erst erledigt, wenn auf den ersten Antrag der Umstellungsbetrag eingetragen oder der erste Antrag rechtskräftig zurückgewiesen worden oder anderweitig erledigt ist.
- a)
-
ein Eintragungsantrag des in § 1 bezeichneten Inhalts vom Grundbuchamt zurückgewiesen ist und die zurückweisende Verfügung noch nicht rechtskräftig ist oder im Falle der Versäumung der Beschwerdefrist über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch nicht rechtskräftig entschieden ist oder
- b)
-
ein vor dem Ende des Jahres 1964 eingeleitetes Umstellungsverfahren anhängig oder in einem solchen Verfahren die Entscheidung über die Umstellung noch nicht rechtskräftig oder im Falle der Versäumung der Beschwerdefrist über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch nicht rechtskräftig entschieden ist oder
- c)
-
die Voraussetzungen vorliegen oder noch eintreten können, unter denen die Umstellung der Hypothek sich nach § 2 Nr. 4 der Vierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz richtet, es sei denn, daß ein Eintragungsantrag des in § 1 bezeichneten Inhalts keinen Erfolg mehr haben könnte.
3Wird vor Erledigung eines Eintragungsantrags des in § 1 bezeichneten Inhalts ein Antrag auf Eintragung eines Umstellungsbetrages, der sich auf eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, gestellt, so wird der spätere Antrag erst erledigt, wenn auf den ersten Antrag der Umstellungsbetrag eingetragen oder der erste Antrag rechtskräftig zurückgewiesen worden oder anderweitig erledigt ist.
(3) 1Zum Nachweis der
Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1
Buchstaben a und
b genügt ein Zeugnis
des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist oder war, in der Form des
§ 29
Abs. 3 der
Grundbuchordnung.
2Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe c bedarf es lediglich des Nachweises, daß der, dem die Hypothek bei Ablauf des 20. Juni 1948 zustand oder zur Sicherung abgetreten oder verpfändet war, Angehöriger der Vereinten Nationen im Sinne des § 13 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 55 der ehemaligen Alliierten Hohen Kommission ist.
2Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe c bedarf es lediglich des Nachweises, daß der, dem die Hypothek bei Ablauf des 20. Juni 1948 zustand oder zur Sicherung abgetreten oder verpfändet war, Angehöriger der Vereinten Nationen im Sinne des § 13 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 55 der ehemaligen Alliierten Hohen Kommission ist.
(4) Wird der Antrag auf Eintragung eines
Umstellungsschutzvermerkes zurückgewiesen, so gilt § 2 Abs.
1, 2 entsprechend.
(5) Soweit eine Beschwerde gegen die Eintragung des
Umstellungsschutzvermerkes darauf gegründet wird, daß diejenigen
Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe
c, die keines Nachweises bedürfen, nicht
gegeben seien, hat der Beschwerdeführer nachzuweisen, daß diese Voraussetzungen
nicht vorliegen.
(6) Ein Antrag auf Eintragung des
Umstellungsschutzvermerkes kann in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1
Buchstaben a und
b nur bis zum 31.
Oktober 1965 gestellt werden.
(7) Nach dem Ende des Jahres 1965 darf ein
Umstellungsschutzvermerk nur noch auf Grund des Absatzes 2 Satz 1
Buchstabe c eingetragen
werden.
(1) Der Umstellungsschutzvermerk wird von Amts wegen
im Grundbuch gelöscht, wenn
- a)
-
der Umstellungsbetrag eingetragen wird oder
- b)
-
der Antrag des in § 1 bezeichneten Inhalts oder der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist oder
- c)
-
das Umstellungsverfahren auf andere Weise als durch die rechtskräftige Entscheidung, daß der Umstellungsbetrag sich auf mehr als eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, beendet ist oder der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist,
(2) Sind die in Absatz 1 Buchstabe c
bezeichneten Voraussetzungen eingetreten, so hat das Amtsgericht dies dem
Grundbuchamt mitzuteilen.
(3) Ist der Umstellungsschutzvermerk auf Antrag
eingetragen worden, so wird er auch auf Antrag dessen gelöscht, der seine
Eintragung beantragt hat.
1Zur Eintragung oder
Löschung des Umstellungsschutzvermerkes bei einer Hypothek, über die ein Brief
erteilt ist, bedarf es nicht der Vorlegung des Briefs.
2Die Eintragung und die Löschung werden auf dem Brief nicht vermerkt.
2Die Eintragung und die Löschung werden auf dem Brief nicht vermerkt.
(1) Darf gemäß §
3 der dort bezeichnete Umstellungsbetrag nicht mehr
eingetragen werden, so besteht die Hypothek nur in Höhe eines
Umstellungsbetrags, der sich auf eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark
beläuft.
(2) Die durch die Hypothek gesicherte persönliche
Forderung wird durch die Vorschrift des Absatzes 1 nicht berührt.
(1) Ist bei der Hypothek ein Umstellungsschutzvermerk
nicht eingetragen, so gelten nach dem Ende des Jahres 1965 für die Berichtigung
des Grundbuchs durch Eintragung eines Umstellungsbetrags, der sich auf eine
Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, die besonderen Vorschriften der
Absätze 2
bis 8.
(2) Antragsberechtigt ist auch der Inhaber eines im
Grundbuch eingetragenen Rechtes, das der Hypothek im Rang gleichsteht oder
nachgeht, sowie derjenige, der auf Grund eines vollstreckbaren Titels die
Zwangsvollstreckung in ein solches Recht oder in das belastete Grundstück
betreiben kann.
(3) Die Berichtigung kann auch von Amts wegen
vorgenommen werden.
(4) Ist für die Hypothek ein Brief erteilt worden, so
kann der Antragsberechtigte von dem Gläubiger die Vorlegung des Briefs beim
Grundbuchamt und von jedem früheren Gläubiger Auskunft darüber verlangen, was
diesem über die Rechtsnachfolge bekannt ist.
(5) Ist der Gläubiger nicht als Berechtigter im
Grundbuch eingetragen, so kann der Antragsberechtigte von dem Eigentümer
Auskunft darüber verlangen, was diesem über die Rechtsnachfolge bekannt
ist.
(6) 1Die Berichtigung
kann ohne die Bewilligung des Gläubigers vorgenommen werden, wenn der Gläubiger
nicht innerhalb einer ihm vom Grundbuchamt zu setzenden Frist diesem gegenüber
schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts der
Berichtigung widersprochen hat.
2In diesem Fall bedarf es nicht des Nachweises, daß ein Umstellungsbetrag, der sich auf mehr als eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, nach § 3 Buchstabe b nicht mehr eingetragen werden darf.
3Kann dem Gläubiger keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, so ist eine Berichtigung auf Grund dieses Absatzes nicht statthaft.
2In diesem Fall bedarf es nicht des Nachweises, daß ein Umstellungsbetrag, der sich auf mehr als eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, nach § 3 Buchstabe b nicht mehr eingetragen werden darf.
3Kann dem Gläubiger keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, so ist eine Berichtigung auf Grund dieses Absatzes nicht statthaft.
(7) Die Vorschriften des Absatzes 6 gelten sinngemäß für
den Eigentümer.
(8) 1Ist der Gläubiger
nicht als Berechtigter im Grundbuch eingetragen, so kann der Antragsberechtigte
von ihm verlangen, die Berichtigung der Eintragung des Berechtigten im
Grundbuch zu erwirken.
2Dies gilt nicht, wenn sich der Gläubiger im Besitz des Hypothekenbriefs befindet und dem Grundbuchamt gegenüber sein Gläubigerrecht nach § 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachweist.
2Dies gilt nicht, wenn sich der Gläubiger im Besitz des Hypothekenbriefs befindet und dem Grundbuchamt gegenüber sein Gläubigerrecht nach § 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachweist.
(9) Hat der Gläubiger oder der Eigentümer der
Berichtigung des Grundbuchs widersprochen, so kann der Antragsberechtigte von
ihm verlangen, die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des
Umstellungsbetrags oder die Eintragung eines Umstellungsschutzvermerkes auf
Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe
c zu erwirken.
(1) 1Die Zulässigkeit
eines Umstellungsverfahrens wird durch die Vorschriften des § 7 Abs. 1 nicht
berührt.
2§ 7 Abs. 1 gilt jedoch auch dann, wenn in einem Umstellungsverfahren entschieden worden ist oder entschieden wird, daß der Umstellungsbetrag sich auf mehr als eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft.
2§ 7 Abs. 1 gilt jedoch auch dann, wenn in einem Umstellungsverfahren entschieden worden ist oder entschieden wird, daß der Umstellungsbetrag sich auf mehr als eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft.
(2) § 7
Abs. 1 gilt nicht als eine
Umstellungsvorschrift im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes.
(1) 1Hat die dem
Gläubiger zustehende Hypothek sich auf Grund des § 7 Abs. 1
vermindert, so kann der Gläubiger verlangen, daß der Eigentümer ihm in Höhe der
Verminderung eine weitere Hypothek an nächstbereiter Rangstelle
bestellt.
2Ist ein anderer als derjenige, der bei Eintritt der Verminderung der Hypothek Eigentümer gewesen ist, Eigentümer des Grundstücks, so kann jedoch der Anspruch nur geltend gemacht werden
2Ist ein anderer als derjenige, der bei Eintritt der Verminderung der Hypothek Eigentümer gewesen ist, Eigentümer des Grundstücks, so kann jedoch der Anspruch nur geltend gemacht werden
- a)
-
im Falle des Erwerbes durch Gesamtrechtsnachfolge oder
- b)
-
im Falle des Erwerbes durch Einzelrechtsnachfolge mittels Rechtsgeschäfts, wenn in dem nach § 892 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgebenden Zeitpunkt der Erwerber das Bestehen des Anspruchs kannte oder die Verminderung der Hypothek noch nicht eingetreten war.
(2) Der Gläubiger hat dem Eigentümer die Auslagen zu
erstatten, die mit der Bestellung der weiteren Hypothek verbunden
sind.
Die Vorschriften dieses Abschnitts sind auf
Grundschulden und Rentenschulden sowie auf Pfandrechte an Bahneinheiten und auf
Schiffshypotheken entsprechend anzuwenden, jedoch gilt § 8 Abs. 3 für
Schiffshypotheken nicht.
1Die Vorschriften dieses
Abschnitts sind auf Reallasten entsprechend anzuwenden.
2Im übrigen gelten auch für Reallasten die §§ 5 und 6 der Vierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz.
2Im übrigen gelten auch für Reallasten die §§ 5 und 6 der Vierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz.
(1) 1Für die Eintragung
des Umstellungsbetrags wird die Hälfte der in Nummer
14130 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und
Notarkostengesetz bestimmten Gebühr erhoben.
2Geschäftswert ist der Umstellungsbetrag.
3Wird die Berichtigung von Amts wegen vorgenommen oder hätte sie auch von Amts wegen vorgenommen werden können, so ist nur der Eigentümer Kostenschuldner.
2Geschäftswert ist der Umstellungsbetrag.
3Wird die Berichtigung von Amts wegen vorgenommen oder hätte sie auch von Amts wegen vorgenommen werden können, so ist nur der Eigentümer Kostenschuldner.
(2) Die Eintragung und die Löschung des
Umstellungsschutzvermerkes sind kostenfrei.
Zweiter Abschnitt
Umstellungsgrundschulden
Umstellungsgrundschulden
(1) 1Der Antrag, den
Übergang einer eingetragenen Umstellungsgrundschuld auf den Eigentümer in das
Grundbuch einzutragen, kann nur bis zum Ende des Jahres 1964 gestellt
werden.
2Das gleiche gilt für den Antrag, eine nicht eingetragene Umstellungsgrundschuld, die auf den Eigentümer übergegangen ist, für den Eigentümer in das Grundbuch einzutragen.
2Das gleiche gilt für den Antrag, eine nicht eingetragene Umstellungsgrundschuld, die auf den Eigentümer übergegangen ist, für den Eigentümer in das Grundbuch einzutragen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 gelten die
Vorschriften in § 2
sinngemäß.
1Ist der Übergang einer
eingetragenen Umstellungsgrundschuld auf den Eigentümer im Grundbuch nicht
eingetragen und ist die Eintragung bis zum Ende des Jahres 1964 nicht beantragt
worden oder eine Verfügung, durch die der Eintragungsantrag zurückgewiesen ist,
rechtskräftig geworden, so erlischt die Umstellungsgrundschuld, soweit sie
nicht vorher erloschen ist.
2Die Umstellungsgrundschuld kann von Amts wegen im Grundbuch gelöscht werden.
3Die Löschung der Umstellungsgrundschuld ist kostenfrei.
2Die Umstellungsgrundschuld kann von Amts wegen im Grundbuch gelöscht werden.
3Die Löschung der Umstellungsgrundschuld ist kostenfrei.
Eine im Grundbuch nicht eingetragene
Umstellungsgrundschuld, die auf den Eigentümer übergegangen ist, erlischt, wenn
der in § 14
Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Antrag
nicht bis zum Ende des Jahres 1964 gestellt worden ist oder eine Verfügung,
durch die der Antrag zurückgewiesen ist, rechtskräftig geworden
ist.
Ein durch Rangrücktritt der Umstellungsgrundschuld dem
vortretenden Recht eingeräumter Rang geht nicht dadurch verloren, daß die
Umstellungsgrundschuld erlischt.
Dritter Abschnitt
Löschung umgestellter Grundpfandrechte und Schiffshypotheken
Löschung umgestellter Grundpfandrechte und Schiffshypotheken
(1) 1Wird die Löschung
einer umgestellten Hypothek oder Grundschuld beantragt, deren Geldbetrag
3 000 Euro nicht übersteigt, so bedürfen die erforderlichen Erklärungen
und Nachweise nicht der Form des §
29 der
Grundbuchordnung.
2Bei dem Nachweis einer Erbfolge oder des Bestehens einer fortgesetzten Gütergemeinschaft kann das Grundbuchamt von den in § 35 Abs. 1 und 2 der Grundbuchordnung genannten Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweismitteln, für welche die Form des § 29 der Grundbuchordnung nicht erforderlich ist, begnügen, wenn die Beschaffung des Erbscheins, des Europäischen Nachlasszeugnisses oder des Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuches nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist; der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden.
2Bei dem Nachweis einer Erbfolge oder des Bestehens einer fortgesetzten Gütergemeinschaft kann das Grundbuchamt von den in § 35 Abs. 1 und 2 der Grundbuchordnung genannten Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweismitteln, für welche die Form des § 29 der Grundbuchordnung nicht erforderlich ist, begnügen, wenn die Beschaffung des Erbscheins, des Europäischen Nachlasszeugnisses oder des Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuches nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist; der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden.
(2) 1Bei Berechnung des
Geldbetrags der Hypothek oder Grundschuld ist von dem im Grundbuch
eingetragenen Umstellungsbetrag auszugehen.
2Ist der Umstellungsbetrag nicht eingetragen und liegen die Voraussetzungen vor, unter denen eine Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Umstellungsbetrags, der sich auf eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, zulässig ist, so ist von diesem Umstellungsbetrag auszugehen; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist von einem Umstellungsbetrag auszugehen, der sich auf eine Deutsche Mark für je eine Reichsmark beläuft.
2Ist der Umstellungsbetrag nicht eingetragen und liegen die Voraussetzungen vor, unter denen eine Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Umstellungsbetrags, der sich auf eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, zulässig ist, so ist von diesem Umstellungsbetrag auszugehen; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist von einem Umstellungsbetrag auszugehen, der sich auf eine Deutsche Mark für je eine Reichsmark beläuft.
Die Vorschriften des § 18 gelten sinngemäß für eine
umgestellte Rentenschuld oder Reallast, deren Jahresleistung 15 Euro nicht
übersteigt.
Die Vorschriften des § 18 gelten für eine umgestellte
Schiffshypothek, deren Geldbetrag 3.000 Euro nicht übersteigt, entsprechend mit
der Maßgabe, daß statt auf den § 29 und den § 35 Abs. 1 und 2 der Grundbuchordnung auf die §§ 37 und 41 der
Schiffsregisterordnung vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I
S. 360) verwiesen wird.
Vierter Abschnitt
Fünfter Abschnitt
Abgeltungshypotheken und Abgeltungslasten
Abgeltungshypotheken und Abgeltungslasten
Nach dem Ende des Jahres 1964 darf eine
Abgeltungshypothek (§ 8 der Verordnung zur Durchführung der
Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungssteuer vom 31. Juli 1942
- Reichsgesetzbl. I S. 503) nicht mehr in das Grundbuch eingetragen
werden.
Abgeltungslasten (§ 2 Abs. 2 der
Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungssteuer vom 31.
Juli 1942 - Reichsgesetzbl. I S. 501) erlöschen mit dem Ende des Jahres 1964,
soweit sie nicht vorher erloschen sind.
(1) 1Ist eine
Abgeltungshypothek im Grundbuch eingetragen, so kann das Grundbuchamt nach dem
Ende des Jahres 1964, jedoch frühestens drei Jahre nach der Eintragung der
Abgeltungshypothek in das Grundbuch, den Gläubiger auffordern, binnen einer
Frist von drei Monaten bei dem Grundbuchamt eine schriftliche Erklärung
einzureichen, ob eine Forderung aus dem Abgeltungsdarlehen noch besteht; in der
Aufforderung ist auf die Rechtsfolge ihrer Nichtbeachtung hinzuweisen.
2Auf einen vor Ablauf der Frist eingegangenen Antrag des Gläubigers kann das Grundbuchamt die Frist auf bestimmte Zeit verlängern.
3Die Frist beginnt mit der Zustellung der Aufforderung an den, der als Gläubiger der Abgeltungshypothek eingetragen ist.
2Auf einen vor Ablauf der Frist eingegangenen Antrag des Gläubigers kann das Grundbuchamt die Frist auf bestimmte Zeit verlängern.
3Die Frist beginnt mit der Zustellung der Aufforderung an den, der als Gläubiger der Abgeltungshypothek eingetragen ist.
(2) Ergibt die Erklärung des Gläubigers, daß eine
Forderung aus dem Abgeltungsdarlehen nicht mehr besteht, so gilt die Erklärung
als Antrag auf Löschung der Abgeltungshypothek.
(3) Reicht der Gläubiger die Erklärung nicht ein, so
ist die Abgeltungshypothek nach dem Ablauf der Frist von Amts wegen im
Grundbuch zu löschen.
(4) 1Sind nach Ablauf
der Frist die Voraussetzungen für die Löschung der Abgeltungshypothek nicht
gegeben, so kann das Grundbuchamt, wenn seit dem Ablauf der Frist drei Jahre
verstrichen sind, die Aufforderung wiederholen.
2Im Falle einer wiederholten Aufforderung gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entsprechend.
2Im Falle einer wiederholten Aufforderung gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(5) 1Mit der Löschung
erlischt die Abgeltungshypothek, soweit sie nicht vorher erloschen ist; ein
durch Rangrücktritt der Abgeltungshypothek dem vortretenden Recht eingeräumter
Rang geht dadurch nicht verloren.
2Die Löschung ist kostenfrei.
2Die Löschung ist kostenfrei.
(6) Die Vorschriften der Grundbuchordnung über die
Löschung gegenstandsloser Eintragungen bleiben unberührt.
Die Forderung aus dem Abgeltungsdarlehen wird nicht
dadurch berührt, daß die Abgeltungslast oder die Abgeltungshypothek nach den
Vorschriften dieses Abschnitts erlischt.
Sechster Abschnitt
Zusätzliche Vorschriften des Grundbuchrechts
Zusätzliche Vorschriften des Grundbuchrechts
(1) 1Einem Antrag des
Berechtigten auf Erteilung eines neuen Hypothekenbriefs ist außer in den Fällen
des § 67
der Grundbuchordnung auch
stattzugeben, wenn der Brief durch Kriegseinwirkung oder im Zusammenhang mit
besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Enteignungen von Banken oder
Versicherungen in dem in Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet vernichtet worden oder
abhanden gekommen und sein Verbleib seitdem nicht bekanntgeworden ist.
2§ 68 der Grundbuchordnung gilt auch hier.
3Die Erteilung des neuen Briefs ist kostenfrei.
2§ 68 der Grundbuchordnung gilt auch hier.
3Die Erteilung des neuen Briefs ist kostenfrei.
(2) 1Soll die Erteilung
des Briefs nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so
genügt an Stelle der Vorlegung des Briefs die Feststellung, daß die
Voraussetzungen des Absatzes
1 vorliegen.
2Die Feststellung wird vom Grundbuchamt auf Antrag des Berechtigten getroffen.
3Mit der Eintragung der Ausschließung oder mit der Löschung wird der Brief kraftlos.
4Die Feststellung ist kostenfrei.
2Die Feststellung wird vom Grundbuchamt auf Antrag des Berechtigten getroffen.
3Mit der Eintragung der Ausschließung oder mit der Löschung wird der Brief kraftlos.
4Die Feststellung ist kostenfrei.
(3) 1Das Grundbuchamt
hat die erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen anzustellen.
2Es kann das Kraftloswerden des alten Briefs durch Aushang an der für seine Bekanntmachungen bestimmten Stelle oder durch Veröffentlichung in der für seine Bekanntmachungen bestimmten Zeitung bekanntmachen.
2Es kann das Kraftloswerden des alten Briefs durch Aushang an der für seine Bekanntmachungen bestimmten Stelle oder durch Veröffentlichung in der für seine Bekanntmachungen bestimmten Zeitung bekanntmachen.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten für Grundschuld- und
Rentenschuldbriefe sinngemäß.
(1) 1Für die
Eintragung der Umstellung im Grundbuch eingetragener Rechte und sonstiger
Vermerke auf Euro, deren Geldbetrag in der Währung eines Staates bezeichnet
ist, der an der einheitlichen europäischen Währung teilnimmt, genügt in der
Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 der Antrag des
Grundstückseigentümers oder des Gläubigers oder Inhabers des sonstigen Rechts
oder Vermerks, dem die Zustimmung des anderen Teils beizufügen ist; der Antrag
und die Zustimmung bedürfen nicht der in § 29 der
Grundbuchordnung vorgesehenen Form.
2Nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitraum kann das Grundbuchamt die Umstellung von Amts wegen bei der nächsten anstehenden Eintragung im Grundbuchblatt vornehmen.
3Es hat die Umstellung einzutragen, wenn sie vom Eigentümer oder vom eingetragenen Gläubiger oder Inhaber des Rechts oder Vermerks beantragt wird.
4Das gleiche gilt, wenn bei dem Recht oder Vermerk eine Eintragung mit Ausnahme der Löschung vorzunehmen ist oder das Recht oder der Vermerk auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen wird und die Umstellung beantragt wird.
5In den Fällen der Sätze 2 bis 4 bedarf es nicht der Vorlage eines für das Recht erteilten Briefs; die Eintragung wird auf dem Brief nicht vermerkt, es sei denn, der Vermerk wird ausdrücklich beantragt.
2Nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitraum kann das Grundbuchamt die Umstellung von Amts wegen bei der nächsten anstehenden Eintragung im Grundbuchblatt vornehmen.
3Es hat die Umstellung einzutragen, wenn sie vom Eigentümer oder vom eingetragenen Gläubiger oder Inhaber des Rechts oder Vermerks beantragt wird.
4Das gleiche gilt, wenn bei dem Recht oder Vermerk eine Eintragung mit Ausnahme der Löschung vorzunehmen ist oder das Recht oder der Vermerk auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen wird und die Umstellung beantragt wird.
5In den Fällen der Sätze 2 bis 4 bedarf es nicht der Vorlage eines für das Recht erteilten Briefs; die Eintragung wird auf dem Brief nicht vermerkt, es sei denn, der Vermerk wird ausdrücklich beantragt.
(2) Die vorstehenden Vorschriften gelten für die dort
genannten Eintragungen in das Schiffsregister, das Schiffsbauregister und das
Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen sinngemäß.
Soweit nach landesrechtlichen Vorschriften für die dem
Grundbuchamt obliegenden Verrichtungen andere Behörden als die Amtsgerichte
zuständig sind, bleiben die Bestimmungen, wonach die Abänderung einer
Entscheidung des Grundbuchamts zunächst bei dem Amtsgericht nachzusuchen ist,
unberührt.
Siebenter Abschnitt
Achter Abschnitt
Neunter Abschnitt
Schlußbestimmungen
Schlußbestimmungen
Die Vorschriften des Ersten, des Zweiten, des Dritten
und des Vierten Abschnitts gelten nicht im Saarland.
1In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
gelten nur die
§§ 18 bis 20 und 22 bis 26a, § 18 Abs. 2 Satz
2 jedoch mit der Maßgabe, daß an die Stelle
eines Umrechnungsbetrages von einer Deutschen Mark zu zehn Reichsmark der
Umrechnungssatz von einer Deutschen Mark zu zwei Reichsmark oder Mark der
Deutschen Demokratischen Republik tritt, und die §§
22 bis 25 mit der Maßgabe, daß das Jahr 1964 durch das
Jahr 1995 ersetzt wird.
2Die Verjährung am 9. Juli 1995 noch nicht verjährter Forderungen aus Abgeltungsdarlehen (§ 25) ist gehemmt.
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Datum festzulegen, zu dem die Hemmung nach Satz 2 endet.
2Die Verjährung am 9. Juli 1995 noch nicht verjährter Forderungen aus Abgeltungsdarlehen (§ 25) ist gehemmt.
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Datum festzulegen, zu dem die Hemmung nach Satz 2 endet.
Zuletzt geändert durch Art. 154 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026