(1) ¹Einem Antrag des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Hypothekenbriefs ist außer in den Fällen des § 67 der Grundbuchordnung auch stattzugeben, wenn der Brief durch Kriegseinwirkung oder im Zusammenhang mit besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Enteignungen von Banken oder Versicherungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vernichtet worden oder abhanden gekommen und sein Verbleib seitdem nicht bekanntgeworden ist.
²§ 68 der Grundbuchordnung gilt auch hier.
³Die Erteilung des neuen Briefs ist kostenfrei.

(2) ¹Soll die Erteilung des Briefs nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt an Stelle der Vorlegung des Briefs die Feststellung, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
²Die Feststellung wird vom Grundbuchamt auf Antrag des Berechtigten getroffen.
³Mit der Eintragung der Ausschließung oder mit der Löschung wird der Brief kraftlos.
⁴Die Feststellung ist kostenfrei.

(3) ¹Das Grundbuchamt hat die erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen anzustellen.
²Es kann das Kraftloswerden des alten Briefs durch Aushang an der für seine Bekanntmachungen bestimmten Stelle oder durch Veröffentlichung in der für seine Bekanntmachungen bestimmten Zeitung bekanntmachen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten für Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sinngemäß.

Zuletzt geändert durch Art. 154 V v. 31.8.2015 I 1474

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens – GBMaßnG