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Fernstraßen-Überleitungsgesetz – FernstrÜG
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften
(1) 1Zum Zweck der
späteren Überleitung zur Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes oder zum Fernstraßen-Bundesamt
werden die Länder bis zum 1. Januar 2018
- 1.
-
die Vollzeitäquivalente der bei den Straßenbauverwaltungen der Länder, Landesbetrieben und sonstigen Behörden im Betrachtungszeitraum im Sinne des Absatzes 2 beschäftigten Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Auszubildenden nach Funktionen, die im Betrachtungszeitraum Aufgaben der Straßenbaulast an den Bundesautobahnen ausschließlich, überwiegend oder teilweise wahrgenommen haben,
- 2.
-
die sächlichen Betriebsmittel, die von den Ländern im Betrachtungszeitraum im Sinne des Absatzes 2 ausschließlich, überwiegend oder teilweise für die Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenbaulast an den Bundesautobahnen eingesetzt wurden,
- 3.
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die Grundstücke der Bundesautobahnen sowie Grundstücke und Gebäude von Nebenanlagen im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 4 des Bundesfernstraßengesetzes, die von den Ländern im Betrachtungszeitraum im Sinne des Absatzes 2 ausschließlich oder überwiegend für die Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenbaulast an den Bundesautobahnen eingesetzt wurden, sowie Grundstücke, die ausschließlich oder überwiegend den Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach § 13 des Bundesnaturschutzgesetzes für Eingriffe durch den Bau und die Änderung von Bundesautobahnen dienen,
- 4.
-
die in Bezug auf die Verwaltung der Bundesautobahnen bestehenden Vertragsverhältnisse,
(2) 1Betrachtungszeitraum im Sinne dieser Vorschrift
ist der Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017.
2Bei Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden, deren Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis während des Betrachtungszeitraums ruhte oder deren Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis erst nach dem Betrachtungszeitraum begonnen hat, ist im Hinblick auf die Erfassung auf die zuletzt überwiegend ausgeübten Tätigkeiten abzustellen.
3Soweit sächliche Betriebsmittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 nach dem Betrachtungszeitraum durch andere Gegenstände ersetzt werden, werden diese anderen Gegenstände erfasst und dokumentiert.
2Bei Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden, deren Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis während des Betrachtungszeitraums ruhte oder deren Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis erst nach dem Betrachtungszeitraum begonnen hat, ist im Hinblick auf die Erfassung auf die zuletzt überwiegend ausgeübten Tätigkeiten abzustellen.
3Soweit sächliche Betriebsmittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 nach dem Betrachtungszeitraum durch andere Gegenstände ersetzt werden, werden diese anderen Gegenstände erfasst und dokumentiert.
(3) 1Sobald ein Land
seine Verpflichtung nach Absatz
1 erfüllt hat, teilt dies die jeweilige oberste
Straßenbaubehörde dieses Landes dem Bundesministerium für Verkehr.
2Eine ergänzende Mitteilung (Verwendungsvorschlag) muss bis spätestens zum 1. Januar 2019 erfolgen und umfasst mindestens eine Auflistung der Beschäftigten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 mit Angaben beschäftigungsrelevanter Daten der Beamtinnen und Beamten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Auszubildenden und umfasst auch Angaben zum Arbeitsplatz und Arbeitsort.
3Zudem ist anzugeben, ob Mitarbeiter wechselbereit sind.
4Der Bund wird auch die von der Neuregelung betroffenen und nicht wechselbereiten Beschäftigten der Länder oder der Kommunen im Rahmen der bestehenden dienst-, arbeits- und tarifrechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise Personalgestellungen oder Zuweisung, weiterbeschäftigen.
5Die Länder oder die Kommunen erhalten insoweit eine Erstattung der Personalvollkosten.
6Sofern eine Weiterbeschäftigung beim Land erfolgen soll, wird bei Beamten alternativ zur Versetzung eine Zuweisung und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Auszubildenden eine Personalgestellung gegen Personalvollkostenerstattung erfolgen.
7Die Mitteilung umfasst ferner eine Auflistung der sächlichen Betriebsmittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, der Grundstücke der Bundesautobahnen sowie der Grundstücke und Gebäude von Nebenanlagen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 4 des Bundesfernstraßengesetzes, der Grundstücke, die ausschließlich oder überwiegend den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 13 des Bundesnaturschutzgesetzes für Eingriffe durch den Bau und die Änderung von Bundesautobahnen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 sowie der bestehenden Vertragsverhältnisse im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4.
2Eine ergänzende Mitteilung (Verwendungsvorschlag) muss bis spätestens zum 1. Januar 2019 erfolgen und umfasst mindestens eine Auflistung der Beschäftigten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 mit Angaben beschäftigungsrelevanter Daten der Beamtinnen und Beamten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Auszubildenden und umfasst auch Angaben zum Arbeitsplatz und Arbeitsort.
3Zudem ist anzugeben, ob Mitarbeiter wechselbereit sind.
4Der Bund wird auch die von der Neuregelung betroffenen und nicht wechselbereiten Beschäftigten der Länder oder der Kommunen im Rahmen der bestehenden dienst-, arbeits- und tarifrechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise Personalgestellungen oder Zuweisung, weiterbeschäftigen.
5Die Länder oder die Kommunen erhalten insoweit eine Erstattung der Personalvollkosten.
6Sofern eine Weiterbeschäftigung beim Land erfolgen soll, wird bei Beamten alternativ zur Versetzung eine Zuweisung und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Auszubildenden eine Personalgestellung gegen Personalvollkostenerstattung erfolgen.
7Die Mitteilung umfasst ferner eine Auflistung der sächlichen Betriebsmittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, der Grundstücke der Bundesautobahnen sowie der Grundstücke und Gebäude von Nebenanlagen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 4 des Bundesfernstraßengesetzes, der Grundstücke, die ausschließlich oder überwiegend den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 13 des Bundesnaturschutzgesetzes für Eingriffe durch den Bau und die Änderung von Bundesautobahnen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 sowie der bestehenden Vertragsverhältnisse im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4.
(4) 1Der Bund wird alle
vom Übergang betroffenen wechselbereiten Beschäftigten (Beamte, Arbeitnehmer
und Auszubildende) unter Wahrung ihrer Besitzstände übernehmen.
2Das Bundesministerium für Verkehr übernimmt bei den Zuordnungen die Vorschläge der obersten Straßenbaubehörden der Länder auch hinsichtlich Arbeitsplatz und Arbeitsort sowie der Befähigung und dienstlichen Erfahrung der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden.
3Es bestätigt den obersten Straßenbaubehörden auf der Grundlage der Mitteilung nach Absatz 3, welche Beamtinnen und Beamten zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt werden sollen.
4Es bestätigt den obersten Straßenbaubehörden, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden sowie sächlichen Betriebsmittel dem Fernstraßen-Bundesamt oder der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zugeordnet werden sollen.
5Die Länder sind verpflichtet, auf der Grundlage der Mitteilungen nach den Sätzen 3 und 4 die notwendigen arbeits- und beamtenrechtlichen Pflichten gegenüber den Beamtinnen und Beamten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden zu erfüllen und die Beschäftigten möglichst umfassend über ihre Rechte und das Prozedere eines möglichen Wechsels sowie die Rechtsfolgen zu informieren.
6Entsprechende Leitlinien sind Anlage zu diesem Gesetz.
2Das Bundesministerium für Verkehr übernimmt bei den Zuordnungen die Vorschläge der obersten Straßenbaubehörden der Länder auch hinsichtlich Arbeitsplatz und Arbeitsort sowie der Befähigung und dienstlichen Erfahrung der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden.
3Es bestätigt den obersten Straßenbaubehörden auf der Grundlage der Mitteilung nach Absatz 3, welche Beamtinnen und Beamten zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt werden sollen.
4Es bestätigt den obersten Straßenbaubehörden, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden sowie sächlichen Betriebsmittel dem Fernstraßen-Bundesamt oder der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zugeordnet werden sollen.
5Die Länder sind verpflichtet, auf der Grundlage der Mitteilungen nach den Sätzen 3 und 4 die notwendigen arbeits- und beamtenrechtlichen Pflichten gegenüber den Beamtinnen und Beamten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden zu erfüllen und die Beschäftigten möglichst umfassend über ihre Rechte und das Prozedere eines möglichen Wechsels sowie die Rechtsfolgen zu informieren.
6Entsprechende Leitlinien sind Anlage zu diesem Gesetz.
(5) 1Das Verfahren nach
den Absätzen 1 bis 4 wird von einem beratenden
Bund-Länder-Gremium begleitet, das sich aus Ländervertretern und
Bundesvertretern zusammensetzt.
2Das Bundesministerium für Verkehr setzt dieses Gremium unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein.
3Die bestehenden Personalvertretungen, Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen nach § 97 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch und Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden an der Arbeit dieses Gremiums in Bezug auf die Beschäftigten beteiligt.
2Das Bundesministerium für Verkehr setzt dieses Gremium unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein.
3Die bestehenden Personalvertretungen, Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen nach § 97 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch und Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden an der Arbeit dieses Gremiums in Bezug auf die Beschäftigten beteiligt.
Das Bundesministerium für Verkehr ist berechtigt,
gegenüber den Ländern die notwendigen Anordnungen durch Erlass zu treffen, um
eine einheitliche, ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfassung und Dokumentation
im Sinne des § 1 Absatz 1 und 2 sowie den frist- und formgerechten
Angaben im Sinne des § 1 Absatz
3 durch die obersten Straßenbaubehörden der Länder
zu gewährleisten.
(1) 1Die in der
Bestätigung nach § 1
Absatz 4 Satz 3 genannten
Beamtinnen und Beamten werden spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zum
Fernstraßen-Bundesamt versetzt.
2Das Einverständnis des Bundes zu dieser Versetzung bei wechselbereiten Beamtinnen und Beamten gilt als erteilt.
2Das Einverständnis des Bundes zu dieser Versetzung bei wechselbereiten Beamtinnen und Beamten gilt als erteilt.
(2) Zum Fernstraßen-Bundesamt versetzte Beamtinnen und
Beamte können unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des
Dienstherrn der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zur Dienstleistung zugewiesen
werden.
(3) Den Beamtinnen und Beamten des
Fernstraßen-Bundesamtes werden Tätigkeiten bei der Gesellschaft privaten Rechts
im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes mit Wirkung
spätestens zum 1. Januar 2021 zugewiesen, sofern sie nicht beim
Fernstraßen-Bundesamt auf Basis des Vorschlags weiter verwendet werden
sollen.
(4) 1Die Rechtsstellung
der Beamtinnen und Beamten, deren Tätigkeiten der Gesellschaft privaten Rechts
im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zugewiesen sind,
bleibt unberührt.
2Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen.
2Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen.
(5) 1Spätere Zuweisungen
zu der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes sind möglich.
2Diese erfordern jeweils die Zustimmung der Gesellschaft nach den beamtenrechtlichen Regelungen.
2Diese erfordern jeweils die Zustimmung der Gesellschaft nach den beamtenrechtlichen Regelungen.
(6) 1Die Gesellschaft
privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes ist
zur Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den dieser Gesellschaft zugewiesenen
Beamtinnen und Beamten befugt, soweit es die Dienstausübung für den Betrieb
dieser Gesellschaft erfordert.
2Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern zu bestimmen, welche Entscheidungen und Maßnahmen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes nach Maßgabe des Satzes 1 zur Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den dieser Gesellschaft zugewiesenen Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
2Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern zu bestimmen, welche Entscheidungen und Maßnahmen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes nach Maßgabe des Satzes 1 zur Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den dieser Gesellschaft zugewiesenen Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
(7) Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes ist verpflichtet, dem
Fernstraßen-Bundesamt die zur Wahrnehmung seiner Dienstherrnaufgaben
erforderliche Unterstützung zu leisten und alle hierzu notwendigen Auskünfte zu
erteilen.
(8) Beurlaubungen von Beamtinnen und Beamten des
Fernstraßen-Bundesamtes zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Gesellschaft
privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes
dienen dienstlichen Interessen.
(9) 1Das
Fernstraßen-Bundesamt kann die Zuweisung zur Gesellschaft privaten Rechts im
Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes im Einzelfall im
Einvernehmen mit dieser Gesellschaft aufheben oder eine anderweitige Verwendung
der Beamtin oder des Beamten vorsehen.
2Dies gilt sinngemäß auch, wenn die Zuweisung im Einzelfall auf Wunsch der Beamtin oder des Beamten aufgehoben werden soll.
2Dies gilt sinngemäß auch, wenn die Zuweisung im Einzelfall auf Wunsch der Beamtin oder des Beamten aufgehoben werden soll.
(1) 1Dem
Fernstraßen-Bundesamt obliegt auch die Rechtsaufsicht darüber, dass die
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die beamtenrechtlichen
Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer jeweils geltender Gesetze und
Rechtsverordnungen beachtet.
2Hierzu stehen dem Fernstraßen-Bundesamt ein uneingeschränktes Recht auf Unterrichtung durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes und ein Weisungsrecht gegenüber dieser Gesellschaft zu.
2Hierzu stehen dem Fernstraßen-Bundesamt ein uneingeschränktes Recht auf Unterrichtung durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes und ein Weisungsrecht gegenüber dieser Gesellschaft zu.
(2) 1Werden durch ein
Handeln oder Unterlassen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beamtenrechtliche Bestimmungen
verletzt, soll das Fernstraßen-Bundesamt zunächst darauf hinwirken, dass die
Gesellschaft die Rechtsverletzung behebt.
2Kommt die Gesellschaft dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, kann das Fernstraßen-Bundesamt die Rechtsverletzung selbst beheben.
3In diesem Falle gehen die der Gesellschaft zur Ausübung übertragenen Befugnisse auf das Fernstraßen-Bundesamt über. Die Rechte und Pflichten des Betriebs- oder Gesamtbetriebsrats bleiben unberührt.
2Kommt die Gesellschaft dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, kann das Fernstraßen-Bundesamt die Rechtsverletzung selbst beheben.
3In diesem Falle gehen die der Gesellschaft zur Ausübung übertragenen Befugnisse auf das Fernstraßen-Bundesamt über. Die Rechte und Pflichten des Betriebs- oder Gesamtbetriebsrats bleiben unberührt.
(3) Die in der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne
des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes und ihren
Tochtergesellschaften eingesetzten Beschäftigten des Fernstraßen-Bundesamtes
gelten im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes als Beschäftigte des
Fernstraßen-Bundesamtes; § 14 Absatz 2 Satz
4 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes findet keine
Anwendung.
(1) 1Für den Übergang
der Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie der Auszubildenden auf das Fernstraßen-Bundesamt oder die
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes finden die Vorschriften des
§ 613a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
über den Betriebsübergang entsprechende Anwendung.
2Die Weiterverwendung erfolgt grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort.
2Die Weiterverwendung erfolgt grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort.
(2) 1Auf die
Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden des Fernstraßen-Bundesamtes
sind die für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes
jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
2Für die Beschäftigten bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes sind Tarifverträge abzuschließen.
3Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt.
2Für die Beschäftigten bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes sind Tarifverträge abzuschließen.
3Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt.
Die Tätigkeit bei der Gesellschaft privaten Rechts im
Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes lässt die
Rechtsstellung von schwerbehinderten Menschen bei der Anwendung des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
unberührt.
1Mit Wirkung zum 1.
Januar 2021 geht das Eigentum an den sächlichen Betriebsmitteln nach Maßgabe
der Zuordnung in der Mitteilung nach § 1 Absatz 4 Satz
4 entweder auf das Fernstraßen-Bundesamt
oder auf die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes über. Sofern die Länder die
sächlichen Betriebsmittel mit eigenen Mitteln nach Artikel 104a Absatz
5 des
Grundgesetzes erworben haben und diese in das Eigentum des
Bundes übergehen, erstattet der Bund den Ländern den jeweiligen Buchwert
entsprechend der Auflistung nach § 1 Absatz 3 Satz
7.
2Soweit die sächlichen Betriebsmittel nicht im Rahmen von Artikel 104a Absatz 5 des Grundgesetzes von den Ländern erworben worden sind, gelten sie als Eigentum des Bundes.
3Grundstücke und Gebäude für Nebenanlagen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 4 des Bundesfernstraßengesetzes gelten als Eigentum des Bundes.
2Soweit die sächlichen Betriebsmittel nicht im Rahmen von Artikel 104a Absatz 5 des Grundgesetzes von den Ländern erworben worden sind, gelten sie als Eigentum des Bundes.
3Grundstücke und Gebäude für Nebenanlagen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 4 des Bundesfernstraßengesetzes gelten als Eigentum des Bundes.
(1) 1Die in den
Dienststellen bestehenden Personalräte nehmen längstens bis zum 31. Dezember
2020 in den Betrieben und Betriebsteilen der Gesellschaft privaten Rechts im
Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes jeweils die Aufgaben
eines Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsrecht wahr, soweit die
Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Satz 1
des
Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen
(Übergangsmandat).
2Der Personalrat hat im Rahmen seines Übergangsmandats insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand zur Einleitung der Betriebsratswahl zu bestellen.
2Der Personalrat hat im Rahmen seines Übergangsmandats insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand zur Einleitung der Betriebsratswahl zu bestellen.
(2) 1Werden den
Betrieben und Betriebsteilen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes jeweils Angehörige mehrerer
Dienststellen zugewiesen und übertragen, nimmt derjenige Personalrat das
jeweilige Übergangsmandat wahr, aus dessen Zuständigkeitsbereich die meisten
der zugewiesenen und übertragenen Wahlberechtigten stammen.
2Richtet die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes vor der Wahl eines Betriebsrats Tochtergesellschaften ein, so nimmt der nach Satz 1 zuständige Personalrat das Übergangsmandat in den Betrieben der Tochtergesellschaft wahr.
2Richtet die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes vor der Wahl eines Betriebsrats Tochtergesellschaften ein, so nimmt der nach Satz 1 zuständige Personalrat das Übergangsmandat in den Betrieben der Tochtergesellschaft wahr.
(3) 1Mit Zuweisung der
ersten Beschäftigten nimmt der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für
Verkehr beim Fernstraßen-Bundesamt die Aufgaben der Personalvertretung wahr
(Übergangspersonalrat).
2Er hat als Übergangspersonalrat insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der Personalratswahlen im Fernstraßen-Bundesamt zu bestellen.
2Er hat als Übergangspersonalrat insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der Personalratswahlen im Fernstraßen-Bundesamt zu bestellen.
(4) 1Das Übergangsmandat
endet, sobald in den Betrieben oder Betriebsteilen der Gesellschaft privaten
Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes ein
Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch
nach zwölf Monaten.
2Gleiches gilt für den Übergangspersonalrat nach Absatz 3 Satz 1.
3Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 gilt Satz 1 entsprechend.
2Gleiches gilt für den Übergangspersonalrat nach Absatz 3 Satz 1.
3Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 gilt Satz 1 entsprechend.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
entsprechend für die Jugend- und Auszubildendenvertretung mit der Maßgabe, dass
der das Übergangsmandat innehabende Personalrat und der Übergangspersonalrat
nach Absatz
3 unverzüglich einen Wahlvorstand zur Wahl der jeweiligen
Jugend- und Auszubildendenvertretung zu bestellen haben.
(6) Die Absätze 1 bis
4 gelten
entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen.
(7) Auf längstens bis zum 31. Dezember 2020 förmlich
eingeleitete Beteiligungsverfahren im Bereich der jeweiligen Dienststelle,
Verfahren vor der jeweiligen Einigungsstelle oder personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten bleibt die Übertragung oder
Zuweisung von Beschäftigten auf die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes oder auf das
Fernstraßen-Bundesamt ohne Einfluss.
(8) 1Innerhalb von sechs
Monaten nach dem 1. Januar 2021 findet im Fernstraßen-Bundesamt die Wahl der
Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin statt.
2Bis zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin werden die Aufgaben von der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesministeriums für Verkehr und ihrer Stellvertreterin wahrgenommen.
2Bis zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin werden die Aufgaben von der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesministeriums für Verkehr und ihrer Stellvertreterin wahrgenommen.
(9) 1Die in den
Dienststellen bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Dienstvereinbarungen gelten
ab dem Zeitpunkt des Übergangs auf das Fernstraßen-Bundesamt oder auf die
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes längstens zwölf Monate als
Dienst- oder Betriebsvereinbarungen weiter, soweit sie zuvor nicht durch andere
Regelungen im Fernstraßen-Bundesamt oder in der Gesellschaft privaten Rechts im
Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes ersetzt werden.
2Richtet die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes Tochtergesellschaften ein, bevor die Dienstvereinbarungen nach Satz 1 ersetzt worden sind, so gelten diese in den Tochtergesellschaften für weitere zwölf Monate, sofern sie nicht zuvor in den Tochtergesellschaften durch andere Regelungen ersetzt werden.
2Richtet die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes Tochtergesellschaften ein, bevor die Dienstvereinbarungen nach Satz 1 ersetzt worden sind, so gelten diese in den Tochtergesellschaften für weitere zwölf Monate, sofern sie nicht zuvor in den Tochtergesellschaften durch andere Regelungen ersetzt werden.
1Die Verteilung von
Versorgungslasten zwischen Bund und Ländern richtet sich in Bezug auf die
Beamtinnen und Beamten nach den Bestimmungen des am 1. Januar 2011 in Kraft
getretenen Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags vom 16. Dezember 2009 und
26. Januar 2010 (BGBl. I S. 1288, 1290).
2Die nach § 3 Absatz 1 und 2 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags erforderliche Zustimmung des abgebenden Dienstherrn gilt insoweit als erteilt.
2Die nach § 3 Absatz 1 und 2 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags erforderliche Zustimmung des abgebenden Dienstherrn gilt insoweit als erteilt.
(1) Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 tritt der Bund in
die Rechte und Pflichten aus den zu diesem Zeitpunkt bestehenden
Vertragsverhältnissen ein, die von den zuständigen Straßenbaubehörden der
Länder bis zum 31. Dezember 2020 im eigenen Namen mit Dritten im Rahmen der
Wahrnehmung der Aufgaben aus der Straßenbaulast im Sinne des § 3 Absatz 1
des Bundesfernstraßengesetzes
abgeschlossen wurden, wenn die vergaberechtlichen Vorgaben beachtet und
marktübliche Preise zugrunde gelegt wurden.
(2) Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes tritt zum 1. Januar 2021 im
Rahmen der ihr zur Ausführung übertragenen Aufgaben, einschließlich der
hoheitlichen Aufgaben, mit deren Wahrnehmung sie auf Grund des § 6 des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehen
ist, in die Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie in sonstige Verfahren und
Rechtspositionen ein.
1Soweit nach
Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz
2 des
Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen,
soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in Bundesverwaltung
übernommen werden, gilt dieses Gesetz auch für diese Bundesstraßen.
2Die Übernahme in Bundesverwaltung nach Satz 1 wird frühestens mit Beginn des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres wirksam.
2Die Übernahme in Bundesverwaltung nach Satz 1 wird frühestens mit Beginn des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres wirksam.
Erwirbt die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
§ 1
Absatz 1 des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes von der
Bundesrepublik Deutschland oder von Dritten durch einen Rechtsvorgang im Sinne
des § 1
Absatz 2 des
Grunderwerbsteuergesetzes die Möglichkeit, ein Grundstück,
das nach Maßgabe des § 2
des Bundesfernstraßengesetzes
zur öffentlichen Straße gewidmet ist, rechtlich oder wirtschaftlich auf eigene
Rechnung zu verwerten, ist dieser Rechtsvorgang von der Grunderwerbsteuer
befreit.
Soweit die Gesellschaft privaten Rechts nach
§
10 Absatz 1 des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes ab dem 1.
Januar 2020 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land vor dem 1. Januar 2021 die
Planung und den Bau von Bundesautobahnen wahrnimmt, erfolgt für die mit der
Aufgabe betrauten Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie Auszubildenden ein Übergang im Sinne dieses Gesetzes.
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3148)
Folgende Leitlinien sind zu beachten:
- a)
-
Bund und Länder werden durch möglichst umfassende Garantien die Interessen der betroffenen Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort wahren und besonderes Augenmerk auf eine sozialverträgliche Gestaltung des Übergangs richten. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben. Dies bedeutet insbesondere: Der Bund wird alle vom Übergang betroffenen wechselbereiten Beschäftigten (Beamte, Arbeitnehmer und Auszubildende) unter Wahrung ihrer Besitzstände übernehmen. Er wird auch die von der Neuregelung betroffenen und nicht wechselbereiten Beschäftigten im Rahmen der bestehenden dienst-, arbeits- und tarifrechtlichen Möglichkeiten (z. B. Personalgestellungen bzw. Zuweisung) weiterbeschäftigen. Die Länder erhalten insoweit eine Erstattung der Personalvollkosten.
- b)
-
Die Weiterverwendung erfolgt grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort; ausgeprägte Organisationsstrukturen für Autobahnen bleiben an ihren Standorten erhalten.
Zuletzt geändert Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026