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Fernstraßen-Überleitungsgesetz – FernstrÜG
(1) 1Die in den
Dienststellen bestehenden Personalräte nehmen längstens bis zum 31. Dezember
2020 in den Betrieben und Betriebsteilen der Gesellschaft privaten Rechts im
Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes jeweils die Aufgaben
eines Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsrecht wahr, soweit die
Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Satz 1
des
Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen
(Übergangsmandat).
2Der Personalrat hat im Rahmen seines Übergangsmandats insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand zur Einleitung der Betriebsratswahl zu bestellen.
2Der Personalrat hat im Rahmen seines Übergangsmandats insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand zur Einleitung der Betriebsratswahl zu bestellen.
(2) 1Werden den
Betrieben und Betriebsteilen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes jeweils Angehörige mehrerer
Dienststellen zugewiesen und übertragen, nimmt derjenige Personalrat das
jeweilige Übergangsmandat wahr, aus dessen Zuständigkeitsbereich die meisten
der zugewiesenen und übertragenen Wahlberechtigten stammen.
2Richtet die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes vor der Wahl eines Betriebsrats Tochtergesellschaften ein, so nimmt der nach Satz 1 zuständige Personalrat das Übergangsmandat in den Betrieben der Tochtergesellschaft wahr.
2Richtet die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes vor der Wahl eines Betriebsrats Tochtergesellschaften ein, so nimmt der nach Satz 1 zuständige Personalrat das Übergangsmandat in den Betrieben der Tochtergesellschaft wahr.
(3) 1Mit Zuweisung der
ersten Beschäftigten nimmt der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für
Verkehr beim Fernstraßen-Bundesamt die Aufgaben der Personalvertretung wahr
(Übergangspersonalrat).
2Er hat als Übergangspersonalrat insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der Personalratswahlen im Fernstraßen-Bundesamt zu bestellen.
2Er hat als Übergangspersonalrat insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der Personalratswahlen im Fernstraßen-Bundesamt zu bestellen.
(4) 1Das Übergangsmandat
endet, sobald in den Betrieben oder Betriebsteilen der Gesellschaft privaten
Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes ein
Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch
nach zwölf Monaten.
2Gleiches gilt für den Übergangspersonalrat nach Absatz 3 Satz 1.
3Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 gilt Satz 1 entsprechend.
2Gleiches gilt für den Übergangspersonalrat nach Absatz 3 Satz 1.
3Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 gilt Satz 1 entsprechend.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
entsprechend für die Jugend- und Auszubildendenvertretung mit der Maßgabe, dass
der das Übergangsmandat innehabende Personalrat und der Übergangspersonalrat
nach Absatz
3 unverzüglich einen Wahlvorstand zur Wahl der jeweiligen
Jugend- und Auszubildendenvertretung zu bestellen haben.
(6) Die Absätze 1 bis
4 gelten
entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen.
(7) Auf längstens bis zum 31. Dezember 2020 förmlich
eingeleitete Beteiligungsverfahren im Bereich der jeweiligen Dienststelle,
Verfahren vor der jeweiligen Einigungsstelle oder personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten bleibt die Übertragung oder
Zuweisung von Beschäftigten auf die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes oder auf das
Fernstraßen-Bundesamt ohne Einfluss.
(8) 1Innerhalb von sechs
Monaten nach dem 1. Januar 2021 findet im Fernstraßen-Bundesamt die Wahl der
Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin statt.
2Bis zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin werden die Aufgaben von der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesministeriums für Verkehr und ihrer Stellvertreterin wahrgenommen.
2Bis zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin werden die Aufgaben von der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesministeriums für Verkehr und ihrer Stellvertreterin wahrgenommen.
(9) 1Die in den
Dienststellen bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Dienstvereinbarungen gelten
ab dem Zeitpunkt des Übergangs auf das Fernstraßen-Bundesamt oder auf die
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes längstens zwölf Monate als
Dienst- oder Betriebsvereinbarungen weiter, soweit sie zuvor nicht durch andere
Regelungen im Fernstraßen-Bundesamt oder in der Gesellschaft privaten Rechts im
Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes ersetzt werden.
2Richtet die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes Tochtergesellschaften ein, bevor die Dienstvereinbarungen nach Satz 1 ersetzt worden sind, so gelten diese in den Tochtergesellschaften für weitere zwölf Monate, sofern sie nicht zuvor in den Tochtergesellschaften durch andere Regelungen ersetzt werden.
2Richtet die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes Tochtergesellschaften ein, bevor die Dienstvereinbarungen nach Satz 1 ersetzt worden sind, so gelten diese in den Tochtergesellschaften für weitere zwölf Monate, sofern sie nicht zuvor in den Tochtergesellschaften durch andere Regelungen ersetzt werden.
Zuletzt geändert Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026