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Fernstraßen-Überleitungsgesetz – FernstrÜG
1Mit Wirkung zum 1.
Januar 2021 geht das Eigentum an den sächlichen Betriebsmitteln nach Maßgabe
der Zuordnung in der Mitteilung nach § 1 Absatz 4 Satz
4 entweder auf das Fernstraßen-Bundesamt
oder auf die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes über. Sofern die Länder die
sächlichen Betriebsmittel mit eigenen Mitteln nach Artikel 104a Absatz
5 des
Grundgesetzes erworben haben und diese in das Eigentum des
Bundes übergehen, erstattet der Bund den Ländern den jeweiligen Buchwert
entsprechend der Auflistung nach § 1 Absatz 3 Satz
7.
2Soweit die sächlichen Betriebsmittel nicht im Rahmen von Artikel 104a Absatz 5 des Grundgesetzes von den Ländern erworben worden sind, gelten sie als Eigentum des Bundes.
3Grundstücke und Gebäude für Nebenanlagen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 4 des Bundesfernstraßengesetzes gelten als Eigentum des Bundes.
2Soweit die sächlichen Betriebsmittel nicht im Rahmen von Artikel 104a Absatz 5 des Grundgesetzes von den Ländern erworben worden sind, gelten sie als Eigentum des Bundes.
3Grundstücke und Gebäude für Nebenanlagen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 4 des Bundesfernstraßengesetzes gelten als Eigentum des Bundes.
Zuletzt geändert Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026