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Fernstraßen-Überleitungsgesetz – FernstrÜG
(1) 1Für den Übergang
der Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie der Auszubildenden auf das Fernstraßen-Bundesamt oder die
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes finden die Vorschriften des
§ 613a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
über den Betriebsübergang entsprechende Anwendung.
2Die Weiterverwendung erfolgt grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort.
2Die Weiterverwendung erfolgt grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort.
(2) 1Auf die
Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden des Fernstraßen-Bundesamtes
sind die für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes
jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
2Für die Beschäftigten bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes sind Tarifverträge abzuschließen.
3Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt.
2Für die Beschäftigten bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes sind Tarifverträge abzuschließen.
3Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt.
Zuletzt geändert Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026