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Fernstraßen-Überleitungsgesetz – FernstrÜG
(1) Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 tritt der Bund in
die Rechte und Pflichten aus den zu diesem Zeitpunkt bestehenden
Vertragsverhältnissen ein, die von den zuständigen Straßenbaubehörden der
Länder bis zum 31. Dezember 2020 im eigenen Namen mit Dritten im Rahmen der
Wahrnehmung der Aufgaben aus der Straßenbaulast im Sinne des § 3 Absatz 1
des Bundesfernstraßengesetzes
abgeschlossen wurden, wenn die vergaberechtlichen Vorgaben beachtet und
marktübliche Preise zugrunde gelegt wurden.
(2) Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes tritt zum 1. Januar 2021 im
Rahmen der ihr zur Ausführung übertragenen Aufgaben, einschließlich der
hoheitlichen Aufgaben, mit deren Wahrnehmung sie auf Grund des § 6 des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehen
ist, in die Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie in sonstige Verfahren und
Rechtspositionen ein.
Zuletzt geändert Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026