Entgeltfortzahlungsgesetz – EntgFG
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
(1) Dieses Gesetz regelt die Zahlung des
Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des
Arbeitsentgelts im Krankheitsfall an Arbeitnehmer sowie die wirtschaftliche
Sicherung im Bereich der Heimarbeit für gesetzliche Feiertage und im
Krankheitsfall.
(2) Arbeitnehmer in Sinne dieses Gesetzes sind
Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung
Beschäftigten.
(1) Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen
Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu
zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.
(2) Die Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen
Feiertag gleichzeitig infolge von Kurzarbeit ausfällt und für die an anderen
Tagen als an gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als
infolge eines gesetzlichen Feiertages nach Absatz 1 ausgefallen.
(3) Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder
am ersten Arbeitstag nach Feiertagen unentschuldigt der Arbeit fernbleiben,
haben keinen Anspruch auf Bezahlung für diese Feiertage.
(1) 1Wird ein
Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner
Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die
Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.
2Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn
2Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn
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-
er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder
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seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.
(2) 1Als unverschuldete
Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine
Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder
eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft eintritt.
2Dasselbe gilt für einen Abbruch der Schwangerschaft, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt abgebrochen wird, die schwangere Frau den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle hat beraten lassen.
2Dasselbe gilt für einen Abbruch der Schwangerschaft, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt abgebrochen wird, die schwangere Frau den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle hat beraten lassen.
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach
vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.
§ 3a Anspruch
auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation
von Blutstammzellen oder anderen
Blutbestandteilen anchor
(1) 1Ist ein
Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende von Organen oder
Geweben, die nach den §§
8 und 8b
des Transplantationsgesetzes
erfolgt, oder einer Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderen
Blutbestandteilen im Sinne von §
9 des
Transfusionsgesetzes an seiner Arbeitsleistung verhindert,
hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der
Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.
2§ 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Dem Arbeitgeber
sind von der gesetzlichen Krankenkasse des Empfängers von Organen, Geweben oder
Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen das an
den Arbeitnehmer nach Absatz
1 fortgezahlte Arbeitsentgelt sowie die hierauf
entfallenden vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung und
zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf Antrag zu
erstatten.
2Im Rahmen von Überkreuzlebendnierenspenden und nicht gerichteten anonymen Nierenspenden ist die Krankenkasse des Spenders der Niere befugt, dem Arbeitgeber des Spenders der Niere die nach Satz 1 erstattungspflichtige Krankenkasse zu benennen.
3Ist der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen gemäß § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert, erstattet dieses dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 in Höhe des tariflichen Erstattungssatzes.
4Ist der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen bei einem Beihilfeträger des Bundes beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger, erstattet der zuständige Beihilfeträger dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 zum jeweiligen Bemessungssatz des Empfängers von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen; dies gilt entsprechend für sonstige öffentlich-rechtliche Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene.
5Unterliegt der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen der Heilfürsorge im Bereich des Bundes oder der truppenärztlichen Versorgung, erstatten die zuständigen Träger auf Antrag die Kosten nach Satz 1.
6Mehrere Erstattungspflichtige haben die Kosten nach Satz 1 anteilig zu tragen.
7Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Erstattungsanspruches erforderlichen Angaben zu machen.
2Im Rahmen von Überkreuzlebendnierenspenden und nicht gerichteten anonymen Nierenspenden ist die Krankenkasse des Spenders der Niere befugt, dem Arbeitgeber des Spenders der Niere die nach Satz 1 erstattungspflichtige Krankenkasse zu benennen.
3Ist der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen gemäß § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert, erstattet dieses dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 in Höhe des tariflichen Erstattungssatzes.
4Ist der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen bei einem Beihilfeträger des Bundes beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger, erstattet der zuständige Beihilfeträger dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 zum jeweiligen Bemessungssatz des Empfängers von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen; dies gilt entsprechend für sonstige öffentlich-rechtliche Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene.
5Unterliegt der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen der Heilfürsorge im Bereich des Bundes oder der truppenärztlichen Versorgung, erstatten die zuständigen Träger auf Antrag die Kosten nach Satz 1.
6Mehrere Erstattungspflichtige haben die Kosten nach Satz 1 anteilig zu tragen.
7Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Erstattungsanspruches erforderlichen Angaben zu machen.
(1) Für den in §
3 Abs. 1 oder in § 3a Absatz 1
bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden
regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.
(1a) 1Zum Arbeitsentgelt
nach Absatz
1 gehören nicht das zusätzlich für Überstunden gezahlte
Arbeitsentgelt und Leistungen für Aufwendungen des Arbeitnehmers, soweit der
Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist, daß dem
Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen tatsächlich entstanden sind, und dem
Arbeitnehmer solche Aufwendungen während der Arbeitsunfähigkeit nicht
entstehen.
2Erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zugrunde zu legen.
2Erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zugrunde zu legen.
(2) Ist der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die
gleichzeitig infolge eines gesetzlichen Feiertages ausgefallen ist, zur
Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach §
3 oder nach §
3a verpflichtet, bemißt sich die Höhe des fortzuzahlenden
Arbeitsentgelts für diesen Feiertag nach §
2.
(3) 1Wird in dem Betrieb
verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im
Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für
ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im
Sinne des Absatzes
1 anzusehen.
2Dies gilt nicht im Falle des § 2 Abs. 2.
2Dies gilt nicht im Falle des § 2 Abs. 2.
(4) 1Durch Tarifvertrag
kann eine von den Absätzen 1, 1a und 3 abweichende Bemessungsgrundlage des
fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden.
2Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden.
2Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden.
1Eine Vereinbarung über
die Kürzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden
Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen), ist auch für Zeiten der
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig.
2Die Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten.
2Die Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten.
(1) 1Der Arbeitnehmer
ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren
voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.
2Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.
3Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.
4Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
5Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muß die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.
2Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.
3Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.
4Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
5Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muß die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.
(1a) 1Absatz 1
Satz 2 bis
5
gilt nicht für Arbeitnehmer, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse
sind.
2Diese sind verpflichtet, zu den in Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Zeitpunkten das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer feststellen und sich eine ärztliche Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 oder 4 aushändigen zu lassen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht
2Diese sind verpflichtet, zu den in Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Zeitpunkten das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer feststellen und sich eine ärztliche Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 oder 4 aushändigen zu lassen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht
- 1.
-
für Personen, die eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten ausüben (§ 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), und
- 2.
-
in Fällen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.
(2) 1Hält sich der
Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, so ist er
verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche
Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der
Übermittlung mitzuteilen.
2Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen.
3Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer, wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen.
4Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angezeigt, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der gesetzlichen Krankenkasse die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen.
5Die gesetzlichen Krankenkassen können festlegen, daß der Arbeitnehmer Anzeige- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 3 und 4 auch gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger erfüllen kann.
6Absatz 1 Satz 5 gilt nicht.
7Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer in das Inland zurück, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber und der Krankenkasse seine Rückkehr unverzüglich anzuzeigen.
2Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen.
3Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer, wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen.
4Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angezeigt, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der gesetzlichen Krankenkasse die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen.
5Die gesetzlichen Krankenkassen können festlegen, daß der Arbeitnehmer Anzeige- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 3 und 4 auch gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger erfüllen kann.
6Absatz 1 Satz 5 gilt nicht.
7Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer in das Inland zurück, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber und der Krankenkasse seine Rückkehr unverzüglich anzuzeigen.
(1) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher
Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls
beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht
dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer
nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom
Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit,
Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur
Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.
(2) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich
die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu
machen.
(3) Der Forderungsübergang nach Absatz 1 kann nicht zum
Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden.
(1) 1Der Arbeitgeber ist
berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,
- 1.
-
solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach § 5 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt;
- 2.
-
wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6) verhindert.
(2) Absatz
1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser
ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.
(1) 1Der Anspruch auf
Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird nicht dadurch berührt, daß der Arbeitgeber
das Arbeitsverhältnis aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit kündigt.
2Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde kündigt, der den Arbeitnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.
2Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde kündigt, der den Arbeitnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.
(2) Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in
§ 3 Abs.
1 oder in § 3a
Absatz 1 bezeichneten Zeit nach dem Beginn
der Arbeitsunfähigkeit, ohne daß es einer Kündigung bedarf, oder infolge einer
Kündigung aus anderen als den in Absatz
1 bezeichneten Gründen, so endet der Anspruch mit dem Ende
des Arbeitsverhältnisses.
(1) 1Die Vorschriften
der §§ 3 bis 4a und 6
bis 8 gelten entsprechend für die
Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder
Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder
Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein
sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der
medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird.
2Ist der Arbeitnehmer nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, gelten die §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.
2Ist der Arbeitnehmer nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, gelten die §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.
(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber
den Zeitpunkt des Antritts der Maßnahme, die voraussichtliche Dauer und die
Verlängerung der Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 unverzüglich mitzuteilen und
ihm
- a)
-
eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme durch einen Sozialleistungsträger nach Absatz 1 Satz 1 oder
- b)
-
eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 Satz 2
(1) 1In Heimarbeit
Beschäftigte (§ 1
Abs. 1 des
Heimarbeitsgesetzes) und ihnen nach § 1
Abs. 2 Buchstabe
a bis
c
des Heimarbeitsgesetzes
Gleichgestellte haben gegen ihren Auftraggeber oder, falls sie von einem
Zwischenmeister beschäftigt werden, gegen diesen Anspruch auf Zahlung eines
Zuschlags zum Arbeitsentgelt.
2Der Zuschlag beträgt
2Der Zuschlag beträgt
- 1.
-
für Heimarbeiter, für Hausgewerbetreibende ohne fremde Hilfskräfte und die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten 3,4 vom Hundert,
- 2.
-
für Hausgewerbetreibende mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften und die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe b und c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten 6,4 vom Hundert
(2) Zwischenmeister, die den in Heimarbeit
Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Buchstabe
d des
Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen ihren
Auftraggeber Anspruch auf Vergütung der von ihnen nach Absatz 1 nachweislich zu
zahlenden Zuschläge.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 in Betracht kommenden Zuschläge sind
gesondert in den Entgeltbeleg einzutragen.
(4) 1Für Heimarbeiter
(§ 1 Abs. 1 Buchstabe
a des
Heimarbeitsgesetzes) kann durch Tarifvertrag bestimmt
werden, daß sie statt der in Absatz 1 Satz 2 Nr.
1 bezeichneten Leistungen die den
Arbeitnehmern im Falle ihrer Arbeitsunfähigkeit nach diesem Gesetz zustehenden
Leistungen erhalten.
2Bei der Bemessung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt bleibt der Unkostenzuschlag außer Betracht.
2Bei der Bemessung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt bleibt der Unkostenzuschlag außer Betracht.
(5) 1Auf die in den
Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Zuschläge sind die
§§ 23 bis 25, 27 und 28 des
Heimarbeitsgesetzes, auf die in Absatz 1 dem Zwischenmeister
gegenüber vorgesehenen Zuschläge außerdem § 21 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend
anzuwenden.
2Auf die Ansprüche der fremden Hilfskräfte der in Absatz 1 unter Nummer 2 genannten Personen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist § 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend anzuwenden.
2Auf die Ansprüche der fremden Hilfskräfte der in Absatz 1 unter Nummer 2 genannten Personen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist § 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(1) 1Die in Heimarbeit
Beschäftigen (§ 1
Abs. 1 des
Heimarbeitsgesetzes) haben gegen den Auftraggeber oder
Zwischenmeister Anspruch auf Feiertagsbezahlung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5.
2Den gleichen Anspruch haben die in § 1 Abs. 2 Buchstabe a bis d des Heimarbeitsgesetzes bezeichneten Personen, wenn sie hinsichtlich der Feiertagsbezahlung gleichgestellt werden; die Vorschriften des § 1 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 und 5 des Heimarbeitsgesetzes finden Anwendung.
3Eine Gleichstellung, die sich auf die Entgeltregelung erstreckt, gilt auch für die Feiertagsbezahlung, wenn diese nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist.
2Den gleichen Anspruch haben die in § 1 Abs. 2 Buchstabe a bis d des Heimarbeitsgesetzes bezeichneten Personen, wenn sie hinsichtlich der Feiertagsbezahlung gleichgestellt werden; die Vorschriften des § 1 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 und 5 des Heimarbeitsgesetzes finden Anwendung.
3Eine Gleichstellung, die sich auf die Entgeltregelung erstreckt, gilt auch für die Feiertagsbezahlung, wenn diese nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist.
(2) 1Das Feiertagsgeld
beträgt für jeden Feiertag im Sinne des §
2 Abs. 1 0,72 vom Hundert des in einem
Zeitraum von sechs Monaten ausgezahlten reinen Arbeitsentgelts ohne
Unkostenzuschläge.
2Bei der Berechnung des Feiertagsgeldes ist für die Feiertage, die in den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober fallen, der vorhergehende Zeitraum vom 1. November bis 30. April und für die Feiertage, die in den Zeitraum vom 1. November bis 30. April fallen, der vorhergehende Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober zugrunde zu legen.
3Der Anspruch auf Feiertagsgeld ist unabhängig davon, ob im laufenden Halbjahreszeitraum noch eine Beschäftigung in Heimarbeit für den Auftraggeber stattfindet.
2Bei der Berechnung des Feiertagsgeldes ist für die Feiertage, die in den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober fallen, der vorhergehende Zeitraum vom 1. November bis 30. April und für die Feiertage, die in den Zeitraum vom 1. November bis 30. April fallen, der vorhergehende Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober zugrunde zu legen.
3Der Anspruch auf Feiertagsgeld ist unabhängig davon, ob im laufenden Halbjahreszeitraum noch eine Beschäftigung in Heimarbeit für den Auftraggeber stattfindet.
(3) 1Das Feiertagsgeld
ist jeweils bei der Entgeltzahlung vor dem Feiertag zu zahlen.
2Ist die Beschäftigung vor dem Feiertag unterbrochen worden, so ist das Feiertagsgeld spätestens drei Tage vor dem Feiertag auszuzahlen.
3Besteht bei der Einstellung der Ausgabe von Heimarbeit zwischen den Beteiligten Einvernehmen, das Heimarbeitsverhältnis nicht wieder fortzusetzen, so ist dem Berechtigten bei der letzten Entgeltzahlung das Feiertagsgeld für die noch übrigen Feiertage des laufenden sowie für die Feiertage des folgenden Halbjahreszeitraumes zu zahlen.
4Das Feiertagsgeld ist jeweils bei der Auszahlung in die Entgeltbelege (§ 9 des Heimarbeitsgesetzes) einzutragen.
2Ist die Beschäftigung vor dem Feiertag unterbrochen worden, so ist das Feiertagsgeld spätestens drei Tage vor dem Feiertag auszuzahlen.
3Besteht bei der Einstellung der Ausgabe von Heimarbeit zwischen den Beteiligten Einvernehmen, das Heimarbeitsverhältnis nicht wieder fortzusetzen, so ist dem Berechtigten bei der letzten Entgeltzahlung das Feiertagsgeld für die noch übrigen Feiertage des laufenden sowie für die Feiertage des folgenden Halbjahreszeitraumes zu zahlen.
4Das Feiertagsgeld ist jeweils bei der Auszahlung in die Entgeltbelege (§ 9 des Heimarbeitsgesetzes) einzutragen.
(4) 1Übersteigt das
Feiertagsgeld, das der nach Absatz 1 anspruchsberechtigte
Hausgewerbetreibende oder im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende
(Anspruchsberechtigte) für einen Feiertag auf Grund des § 2 seinen fremden Hilfskräften
(§ 2
Abs. 6 des
Heimarbeitsgesetzes) gezahlt hat, den Betrag, den er auf
Grund der Absätze 2 und 3 für diesen Feiertag erhalten hat, so
haben ihm auf Verlangen seine Auftraggeber oder Zwischenmeister den Mehrbetrag
anteilig zu erstatten.
2Ist der Anspruchsberechtigte gleichzeitig Zwischenmeister, so bleibt hierbei das für die Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibenden empfangene und weiter gezahlte Feiertagsgeld außer Ansatz.
3Nimmt ein Anspruchsberechtigter eine Erstattung nach Satz 1 in Anspruch, so können ihm bei Einstellung der Ausgabe von Heimarbeit die erstatteten Beträge auf das Feiertagsgeld angerechnet werden, das ihm auf Grund des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Satz 3 für die dann noch übrigen Feiertage des laufenden sowie für die Feiertage des folgenden Halbjahreszeitraumes zu zahlen ist.
2Ist der Anspruchsberechtigte gleichzeitig Zwischenmeister, so bleibt hierbei das für die Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibenden empfangene und weiter gezahlte Feiertagsgeld außer Ansatz.
3Nimmt ein Anspruchsberechtigter eine Erstattung nach Satz 1 in Anspruch, so können ihm bei Einstellung der Ausgabe von Heimarbeit die erstatteten Beträge auf das Feiertagsgeld angerechnet werden, das ihm auf Grund des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Satz 3 für die dann noch übrigen Feiertage des laufenden sowie für die Feiertage des folgenden Halbjahreszeitraumes zu zahlen ist.
(5) Das Feiertagsgeld gilt als Entgelt im Sinne der
Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes über Mithaftung des Auftraggebers
(§ 21
Abs. 2), über Entgeltschutz (§§
23 bis
27) und über Auskunftspflicht über Entgelte
(§
28); hierbei finden die §§ 24 bis 26 des
Heimarbeitsgesetzes Anwendung, wenn ein Feiertagsgeld
gezahlt ist, das niedriger ist als das in diesem Gesetz
festgesetzte.
Abgesehen von § 4
Abs. 4 kann von den Vorschriften dieses
Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers oder der nach § 10 berechtigten Personen
abgewichen werden.
Ist der Arbeitnehmer von einem Tag nach dem 9.
Dezember 1998 bis zum 1. Januar 1999 oder darüber hinaus durch
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder infolge einer Maßnahme der
medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation an seiner Arbeitsleistung
verhindert, sind für diesen Zeitraum die seit dem 1. Januar 1999 geltenden
Vorschriften maßgebend, es sei denn, daß diese für den Arbeitnehmer ungünstiger
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026