Entgeltfortzahlungsgesetz – EntgFG
§ 3a Anspruch
auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation
von Blutstammzellen oder anderen
Blutbestandteilen anchor
(1) 1Ist ein
Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende von Organen oder
Geweben, die nach den §§
8 und 8b
des Transplantationsgesetzes
erfolgt, oder einer Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderen
Blutbestandteilen im Sinne von §
9 des
Transfusionsgesetzes an seiner Arbeitsleistung verhindert,
hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der
Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.
2§ 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Dem Arbeitgeber
sind von der gesetzlichen Krankenkasse des Empfängers von Organen, Geweben oder
Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen das an
den Arbeitnehmer nach Absatz
1 fortgezahlte Arbeitsentgelt sowie die hierauf
entfallenden vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung und
zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf Antrag zu
erstatten.
2Im Rahmen von Überkreuzlebendnierenspenden und nicht gerichteten anonymen Nierenspenden ist die Krankenkasse des Spenders der Niere befugt, dem Arbeitgeber des Spenders der Niere die nach Satz 1 erstattungspflichtige Krankenkasse zu benennen.
3Ist der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen gemäß § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert, erstattet dieses dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 in Höhe des tariflichen Erstattungssatzes.
4Ist der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen bei einem Beihilfeträger des Bundes beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger, erstattet der zuständige Beihilfeträger dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 zum jeweiligen Bemessungssatz des Empfängers von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen; dies gilt entsprechend für sonstige öffentlich-rechtliche Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene.
5Unterliegt der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen der Heilfürsorge im Bereich des Bundes oder der truppenärztlichen Versorgung, erstatten die zuständigen Träger auf Antrag die Kosten nach Satz 1.
6Mehrere Erstattungspflichtige haben die Kosten nach Satz 1 anteilig zu tragen.
7Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Erstattungsanspruches erforderlichen Angaben zu machen.
2Im Rahmen von Überkreuzlebendnierenspenden und nicht gerichteten anonymen Nierenspenden ist die Krankenkasse des Spenders der Niere befugt, dem Arbeitgeber des Spenders der Niere die nach Satz 1 erstattungspflichtige Krankenkasse zu benennen.
3Ist der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen gemäß § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert, erstattet dieses dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 in Höhe des tariflichen Erstattungssatzes.
4Ist der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen bei einem Beihilfeträger des Bundes beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger, erstattet der zuständige Beihilfeträger dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 zum jeweiligen Bemessungssatz des Empfängers von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen; dies gilt entsprechend für sonstige öffentlich-rechtliche Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene.
5Unterliegt der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen der Heilfürsorge im Bereich des Bundes oder der truppenärztlichen Versorgung, erstatten die zuständigen Träger auf Antrag die Kosten nach Satz 1.
6Mehrere Erstattungspflichtige haben die Kosten nach Satz 1 anteilig zu tragen.
7Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Erstattungsanspruches erforderlichen Angaben zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
12.5.2026 I Nr. 143
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026