26:
>
Drittstaatsangehörigenberatungsverordnung – DBV
Verordnung zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung von Drittstaatsangehörigen
Inhaltsübersicht (ausklappen)
| § 1 | Grundsätze des Beratungsangebots |
| § 2 | Aufbau des Beratungsangebots |
| § 3 | Bewilligungsstelle |
| § 4 | Antragsverfahren |
| § 5 | Antragsberechtigte |
| § 6 | Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses |
| § 7 | Gegenstand und Höhe des Zuschusses |
| § 8 | Entscheidung; Auszahlung des Zuschusses; Rechtsweg |
| § 9 | Weiterleitung der Leistung an Dritte |
| § 10 | Dauer und Zeitraum der Bewilligungsperiode |
| § 11 | Kontrolle der Zuschussverwendung |
| § 12 | Datenerhebung |
| § 13 | Mitteilungspflichten; sonstige Bestimmungen |
| § 14 | Evaluation |
| § 15 | Inkrafttreten |
–
Auf Grund des § 45b Absatz 3 Satz
1 des
Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), der durch Artikel 2 Nummer 19
des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023
I Nr. 217) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales:
(1) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert durch Trägerzuschüsse nach
§ 7 eine arbeits- und
sozialrechtliche Beratung für im Inland und im Ausland lebende
Drittstaatsangehörige nach § 45b des
Aufenthaltsgesetzes.
2Dafür richten die Träger Beratungsstellen ein.
2Dafür richten die Träger Beratungsstellen ein.
(2) 1Ein Anspruch eines
Trägers auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht.
2Die Verwendung eines Zuschusses zum Zweck der Gewinnerzielung ist ausgeschlossen.
2Die Verwendung eines Zuschusses zum Zweck der Gewinnerzielung ist ausgeschlossen.
(3) 1Die durch die
Träger einzurichtenden Beratungsstellen vermitteln Drittstaatsangehörigen
Kenntnisse über die eigenen Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis und
unterstützen sie dabei, sich vor Ausbeutung und Benachteiligung im
Arbeitsverhältnis zu schützen.
2Die Inanspruchnahme setzt weder eine örtliche Anbindung im Sinne eines gewöhnlichen Aufenthaltsorts noch eine Beschäftigung der Drittstaatsangehörigen voraus.
2Die Inanspruchnahme setzt weder eine örtliche Anbindung im Sinne eines gewöhnlichen Aufenthaltsorts noch eine Beschäftigung der Drittstaatsangehörigen voraus.
(4) 1Die Beratung kann
in Präsenz, telefonisch, digital sowie in aufsuchender Form erfolgen.
2Sie kann als Einzelberatung und in Gruppeninformationsveranstaltungen angeboten werden.
3Sie soll, wenn möglich, in der Muttersprache der Drittstaatsangehörigen durchgeführt werden.
2Sie kann als Einzelberatung und in Gruppeninformationsveranstaltungen angeboten werden.
3Sie soll, wenn möglich, in der Muttersprache der Drittstaatsangehörigen durchgeführt werden.
(5) 1Die Inanspruchnahme
der Beratung ist unentgeltlich.
2Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung.
2Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung.
(1) 1In jedem Land wird
eine Beratungsstelle durch jeweils einen Träger eingerichtet.
2Jede Beratungsstelle kann innerhalb eines Landes über mehrere Standorte für die Beratung verfügen.
3Jeder Träger einer Beratungsstelle muss an mindestens einem Standort seiner Beratungsstelle im Land Beratung in Präsenz anbieten.
2Jede Beratungsstelle kann innerhalb eines Landes über mehrere Standorte für die Beratung verfügen.
3Jeder Träger einer Beratungsstelle muss an mindestens einem Standort seiner Beratungsstelle im Land Beratung in Präsenz anbieten.
(2) 1Jeder Träger ist
für die Beratung von Personen aller Berufsgruppen und aller Wirtschaftszweige
zuständig.
2Die Bewilligungsstelle nach § 3 kann in begründeten Einzelfällen Abweichungen von Satz 1 zulassen.
2Die Bewilligungsstelle nach § 3 kann in begründeten Einzelfällen Abweichungen von Satz 1 zulassen.
(3) Die Beraterinnen und Berater leisten keine
rechtliche Vertretung in Widerspruchs- und in Klageverfahren.
(4) 1Zur
fachspezifischen Vernetzung der Beratungsstellen wird zusätzlich eine
übergeordnete Fachstelle durch einen Träger eingerichtet.
2Die Fachstelle koordiniert und leitet die Träger der Beratungsstellen an und entwickelt in Zusammenarbeit mit ihnen die Beratung weiter.
3Die Fachstelle kann auch selbst Beratung für Drittstaatsangehörige anbieten.
2Die Fachstelle koordiniert und leitet die Träger der Beratungsstellen an und entwickelt in Zusammenarbeit mit ihnen die Beratung weiter.
3Die Fachstelle kann auch selbst Beratung für Drittstaatsangehörige anbieten.
1Die Umsetzung der
Verwaltung des Beratungsangebots wird auf die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See als zuständiger Bewilligungsstelle übertragen.
2Näheres regelt die zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bewilligungsstelle zu treffende Verwaltungsvereinbarung.
2Näheres regelt die zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bewilligungsstelle zu treffende Verwaltungsvereinbarung.
(1) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt vor Beginn der ersten
Bewilligungsperiode nach § 10
ein Interessenbekundungsverfahren für eine Trägerschaft durch.
2Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens erhalten ausgewählte Träger die Aufforderung, einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses nach § 7 bei der Bewilligungsstelle zu stellen.
2Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens erhalten ausgewählte Träger die Aufforderung, einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses nach § 7 bei der Bewilligungsstelle zu stellen.
(2) 1Die Gewährung des
Zuschusses erfolgt auf elektronischen Antrag bei der Bewilligungsstelle oder
durch einen zugelassenen elektronischen Schriftformersatz.
2Im Einzelfall kann der Antrag schriftlich erfolgen.
3Dem Antrag sind alle erforderlichen Angaben beizufügen, insbesondere Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 und eine Übersicht zu den Personalausgaben nach § 7 Absatz 4.
4Die Personalausgaben sind getrennt nach Kalenderjahren aufzugliedern.
2Im Einzelfall kann der Antrag schriftlich erfolgen.
3Dem Antrag sind alle erforderlichen Angaben beizufügen, insbesondere Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 und eine Übersicht zu den Personalausgaben nach § 7 Absatz 4.
4Die Personalausgaben sind getrennt nach Kalenderjahren aufzugliedern.
(3) 1Unvollständige
Anträge werden grundsätzlich nicht berücksichtigt.
2Die Bewilligungsstelle kann Unterlagen vom Träger nachfordern.
2Die Bewilligungsstelle kann Unterlagen vom Träger nachfordern.
(4) 1Der Antrag auf
einen Zuschuss ist bis zum 31. März des Kalenderjahres vor Beginn der
jeweiligen Bewilligungsperiode nach §
10 zu stellen.
2Änderungen und Ergänzungen eines Antrags sind nach diesem Zeitpunkt ausgeschlossen, sofern die Bewilligungsstelle nicht einen Änderungs- oder Ergänzungsantrag genehmigt.
3Für die Anträge auf Zuschüsse für die erste Bewilligungsperiode ab dem 1. Januar 2026 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen späteren Zeitpunkt als den Zeitpunkt nach Satz 1 festlegen.
2Änderungen und Ergänzungen eines Antrags sind nach diesem Zeitpunkt ausgeschlossen, sofern die Bewilligungsstelle nicht einen Änderungs- oder Ergänzungsantrag genehmigt.
3Für die Anträge auf Zuschüsse für die erste Bewilligungsperiode ab dem 1. Januar 2026 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen späteren Zeitpunkt als den Zeitpunkt nach Satz 1 festlegen.
Antragsberechtigt für einen Zuschuss nach § 7 sind
- 1.
-
juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts mit Sitz und Arbeitsstätte in Deutschland sowie
- 2.
-
rechtsfähige Personengesellschaften mit Sitz und Arbeitsstätte in Deutschland.
(1) Für die Gewährung eines Zuschusses muss ein Träger
zuverlässig und fachlich geeignet sein.
(2) 1Ein Träger ist
zuverlässig, wenn er die Gewähr dafür bietet, das Beratungsangebot
ordnungsgemäß auszuüben.
2Ein Mangel der Zuverlässigkeit liegt in der Regel vor, wenn beim Träger mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteht oder der Träger oder eine Person, deren Verhalten dem Träger aufgrund einer leitenden Stellung zuzurechnen ist,
2Ein Mangel der Zuverlässigkeit liegt in der Regel vor, wenn beim Träger mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteht oder der Träger oder eine Person, deren Verhalten dem Träger aufgrund einer leitenden Stellung zuzurechnen ist,
- 1.
-
sozialversicherungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Pflichten verletzt,
- 2.
-
der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nicht nachgekommen ist oder
- 3.
-
keine ordnungsgemäße Buchführung gewährleistet.
(3) 1Ein Träger ist
insbesondere fachlich geeignet, wenn Erfahrungen im Bereich der Beratung zum
Sozial- und Arbeitsrecht sowie interkulturelle Kompetenzen der Mitarbeitenden
nachgewiesen werden.
2Besonders zu berücksichtigen ist die Erfahrung, wenn sie sich auf die Rechte von Drittstaatsangehörigen bezieht.
2Besonders zu berücksichtigen ist die Erfahrung, wenn sie sich auf die Rechte von Drittstaatsangehörigen bezieht.
(4) Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, die
erforderlichen Nachweise anzufordern oder sich diese aus öffentlichen Registern
zu beschaffen.
(1) 1Der Zuschuss wird
für interne Personal-, Verwaltungs- und Sachausgaben des Trägers
gewährt.
2Für Ausgaben, für die dem Träger ein Zuschuss gewährt worden ist, darf der Träger keinen weiteren Zuschuss und keine weitere Zuwendung von anderer Seite erhalten.
2Für Ausgaben, für die dem Träger ein Zuschuss gewährt worden ist, darf der Träger keinen weiteren Zuschuss und keine weitere Zuwendung von anderer Seite erhalten.
(2) 1Über die genaue
Höhe des Zuschusses ist im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu entscheiden.
2Der Zuschuss ist begrenzt auf den jährlichen Höchstbetrag von
4Ermäßigen sich nach der Bewilligung des Zuschusses die veranschlagten Gesamtausgaben eines Trägers, so ermäßigen sich auch der Zuschuss und die Eigenbeteiligung des Trägers.
2Der Zuschuss ist begrenzt auf den jährlichen Höchstbetrag von
- 1.
-
300 000 Euro pro Träger einer Beratungsstelle und
- 2.
-
900 000 Euro für den Träger der Fachstelle.
4Ermäßigen sich nach der Bewilligung des Zuschusses die veranschlagten Gesamtausgaben eines Trägers, so ermäßigen sich auch der Zuschuss und die Eigenbeteiligung des Trägers.
(3) 1Bei der Höhe des
Zuschusses sind insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:
- 1.
-
Anzahl der Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz im jeweiligen Land,
- 2.
-
aktuelle Beratungszahlen zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen von Drittstaatsangehörigen im jeweiligen Land und
- 3.
-
prognostizierte Beratungszahlen zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen von Drittstaatsangehörigen im jeweiligen Land.
(4) 1Für
Personalausgaben für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte der Träger der
Beratungsstellen kann ein Zuschuss unter Berücksichtigung ihrer Qualifikation
und Tätigkeit bis zur Höhe der Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst Bund in seiner jeweils gültigen Fassung gewährt
werden.
2Für Personalausgaben für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte des Trägers der Fachstelle kann ein Zuschuss bis zur Höhe der Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst Bund in seiner jeweils gültigen Fassung gewährt werden.
3Die Träger dürfen ihre Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Bundesbedienstete.
4Bei unvorhergesehenen deutlich steigenden Personalausgaben innerhalb des Bewilligungszeitraums kann die Bewilligungsstelle auf Antrag eines Trägers und unter Berücksichtigung der Sätze 1 und 2 einen Änderungsbescheid erlassen.
5Der Mehrbedarf ist nachzuweisen.
2Für Personalausgaben für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte des Trägers der Fachstelle kann ein Zuschuss bis zur Höhe der Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst Bund in seiner jeweils gültigen Fassung gewährt werden.
3Die Träger dürfen ihre Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Bundesbedienstete.
4Bei unvorhergesehenen deutlich steigenden Personalausgaben innerhalb des Bewilligungszeitraums kann die Bewilligungsstelle auf Antrag eines Trägers und unter Berücksichtigung der Sätze 1 und 2 einen Änderungsbescheid erlassen.
5Der Mehrbedarf ist nachzuweisen.
(5) 1Für Verwaltungs-
und Sachausgaben wird ein pauschaler Zuschuss in Höhe von 18 Prozent der
jeweiligen Personalausgaben eines Trägers gewährt.
2Die Bewilligungsstelle kann im begründeten Einzelfall Abweichungen von der Höhe des Pauschalbetrags nach Satz 1 festlegen.
3Sie ist berechtigt, den Pauschalbetrag aufgrund des Ergebnisses der nach § 14 durchzuführenden Evaluation anzupassen.
4Die zu den Sachausgaben zählenden Honorarausgaben für Dolmetsch- und Sprachmittlungsarbeiten können abweichend von Satz 1 separat bei der Bewilligungsstelle beantragt und abgerechnet werden.
5Für die Höhe des Honorars gelten die Vorgaben des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes entsprechend.
2Die Bewilligungsstelle kann im begründeten Einzelfall Abweichungen von der Höhe des Pauschalbetrags nach Satz 1 festlegen.
3Sie ist berechtigt, den Pauschalbetrag aufgrund des Ergebnisses der nach § 14 durchzuführenden Evaluation anzupassen.
4Die zu den Sachausgaben zählenden Honorarausgaben für Dolmetsch- und Sprachmittlungsarbeiten können abweichend von Satz 1 separat bei der Bewilligungsstelle beantragt und abgerechnet werden.
5Für die Höhe des Honorars gelten die Vorgaben des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes entsprechend.
(6) 1Die Träger müssen
eine Eigenbeteiligung in Höhe von zehn Prozent des bewilligten Zuschusses
erbringen.
2Die Eigenbeteiligung kann geleistet werden
2Die Eigenbeteiligung kann geleistet werden
- 1.
-
in Form von Barmitteln und Personalgestellungen des Trägers und
- 2.
-
in Form von Barmitteln durch Dritte.
(1) 1Die
Bewilligungsstelle entscheidet über die Gewährung des Zuschusses durch
Verwaltungsakt.
2Der Verwaltungsakt kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
3Er kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn eine abschließende Beurteilung des Antrags nicht möglich ist.
4Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.
2Der Verwaltungsakt kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
3Er kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn eine abschließende Beurteilung des Antrags nicht möglich ist.
4Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.
(2) Die Bewilligungsstelle soll bis spätestens zwölf
Wochen vor Beginn einer jeden Bewilligungsperiode über den Antrag auf Zuschuss
entscheiden, sofern das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts dem nicht
entgegensteht.
(3) 1Die Auszahlung des
Zuschusses an einen Träger erfolgt
3Die Auszahlung eines Vorschusses setzt die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes nach Absatz 1 Satz 1 voraus.
4Vor Eintritt der Unanfechtbarkeit kann der Vorschuss nur nach Erklärung eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen den Verwaltungsakt ausgezahlt werden.
- 1.
-
auf Anforderung des Trägers als Vorschuss zum jeweiligen Quartalsbeginn eines Jahres am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober oder
- 2.
-
auf begründete Sonderanforderung des jeweiligen Trägers.
3Die Auszahlung eines Vorschusses setzt die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes nach Absatz 1 Satz 1 voraus.
4Vor Eintritt der Unanfechtbarkeit kann der Vorschuss nur nach Erklärung eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen den Verwaltungsakt ausgezahlt werden.
(4) 1Sonderanforderungen
dürfen nur für Zahlungen beantragt werden, die in den nächsten drei Monaten
nach der Auszahlung fällig sind.
2Jeder Antrag auf Sonderanforderung muss die zur Beurteilung des Bedarfs erforderlichen Angaben enthalten.
2Jeder Antrag auf Sonderanforderung muss die zur Beurteilung des Bedarfs erforderlichen Angaben enthalten.
(5) 1Änderungsanträge,
die gestellt werden, nachdem der Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz
1 unanfechtbar geworden ist, sind zulässig.
2Die Entscheidung über einen Änderungsantrag soll bis spätestens acht Wochen nach Antragstellung erfolgen.
2Die Entscheidung über einen Änderungsantrag soll bis spätestens acht Wochen nach Antragstellung erfolgen.
(6) 1Im Kalenderjahr
nicht verbrauchte Teile des Zuschusses sind der Bewilligungsstelle unverzüglich
nach Ablauf des Kalenderjahres zurückzuzahlen.
2Innerhalb eines Kalenderjahres können die nicht verbrauchten Teile des Zuschusses des vorherigen Quartals mit zukünftigen Quartalszahlungen verrechnet werden.
2Innerhalb eines Kalenderjahres können die nicht verbrauchten Teile des Zuschusses des vorherigen Quartals mit zukünftigen Quartalszahlungen verrechnet werden.
(7) Ab vier Wochen nach dem Ende des jeweiligen
Kalenderjahres werden durch die Bewilligungsstelle für fällige Rückzahlungen
Zinsen entsprechend § 49a Absatz 3 Satz
1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangt.
Die Weiterleitung von Zuschüssen an Dritte sowie die
Einbindung von Teilvorhabenträgern in die Aufgaben eines Trägers sind
ausgeschlossen.
(1) Die erste Bewilligung von Zuschüssen nach dieser
Verordnung erfolgt zum 1. Januar 2026.
(2) Die Bewilligung der Zuschüsse erfolgt jeweils für
die Dauer einer Bewilligungsperiode von sieben Jahren.
(3) 1Sollte während der
Bewilligungsperiode ein Träger die Arbeit einstellen müssen, kann ein anderer
Träger, der die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses im
Auswahlverfahren nach § 4 Absatz
1 zwar erfüllt hat, aber wegen der begrenzten
Trägeranzahl zunächst nicht ausgewählt wurde, für den ehemaligen Träger bis zum
Ende der jeweiligen Bewilligungsperiode nachrücken.
2Ein erneutes Auswahlverfahren ist nicht notwendig.
3Bei mehreren gleich geeigneten Trägern, die nachrücken könnten, entscheidet das Los.
4Die Bewilligungsstelle hat dem nachrückenden Träger die Entscheidung nach § 8 Absatz 1 unverzüglich mitzuteilen.
2Ein erneutes Auswahlverfahren ist nicht notwendig.
3Bei mehreren gleich geeigneten Trägern, die nachrücken könnten, entscheidet das Los.
4Die Bewilligungsstelle hat dem nachrückenden Träger die Entscheidung nach § 8 Absatz 1 unverzüglich mitzuteilen.
(1) 1Die Träger haben
der Bewilligungsstelle bis zum 31. März eines jeden Jahres einen
Zwischenbericht für das vorausgehende Kalenderjahr vorzulegen.
2Hierfür ist eine einheitliche Vorlage der Bewilligungsstelle zu nutzen.
2Hierfür ist eine einheitliche Vorlage der Bewilligungsstelle zu nutzen.
(2) 1Die Träger haben
die Ausgaben gegenüber der Bewilligungsstelle quartalsmäßig zu belegen.
2Die Art der Nachweisführung sowie die Anforderungen an die einzureichenden Belege legt die Bewilligungsstelle im Verwaltungsakt nach § 8 Absatz 1 Satz 1 fest.
3Die Bewilligungsstelle prüft die eingereichten Belege auf die rechtmäßige und zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses.
4Die Bewilligungsstelle kann weitere Nachweise beim Träger anfordern.
2Die Art der Nachweisführung sowie die Anforderungen an die einzureichenden Belege legt die Bewilligungsstelle im Verwaltungsakt nach § 8 Absatz 1 Satz 1 fest.
3Die Bewilligungsstelle prüft die eingereichten Belege auf die rechtmäßige und zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses.
4Die Bewilligungsstelle kann weitere Nachweise beim Träger anfordern.
(3) 1Die Träger sind
verpflichtet, Prüfungen über die wirtschaftliche Verwendung der Zuschüsse durch
die Bewilligungsstelle zu unterstützen und auch vor Ort zuzulassen.
2Sie haben insbesondere die erforderlichen Unterlagen einzureichen sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
2Sie haben insbesondere die erforderlichen Unterlagen einzureichen sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
(4) 1Die Träger haben
die Originalbelege ihrer Ausgaben sowie alle sonst mit dem Zuschuss
zusammenhängenden Unterlagen nach Abschluss der Prüfung des
Verwendungsnachweises mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
2Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden.
3Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen.
4Vorschriften, die eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, bleiben von Satz 1 unberührt.
2Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden.
3Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen.
4Vorschriften, die eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, bleiben von Satz 1 unberührt.
(1) Die Bewilligungsstelle erhebt bei den Trägern
regelmäßig nicht personenbezogene Daten über die wirtschaftlichen und die
betrieblichen Verhältnisse der Träger.
(2) Die Fachstelle erhebt bei den Trägern
quartalsweise nicht personenbezogene Daten über die Beratungszahlen, die
Beratungsanlässe und die bei der Beratungstätigkeit gesammelten Erfahrungen
sowie soweit möglich Daten zur Staatsangehörigkeit und zum Aufenthaltszweck der
beratenen Drittstaatsangehörigen.
(1) Die Träger sind verpflichtet, der
Bewilligungsstelle unverzüglich anzuzeigen, wenn in den tatsächlichen oder
rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes zur Gewährung
des Zuschusses vorgelegen haben, eine wesentliche, für den Zuschuss relevante
Änderung eintritt.
(2) Die Träger sind verpflichtet, an der
Qualitätssicherung des Beratungsangebots mitzuwirken.
(3) 1Der
Bundesrechnungshof sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind
berechtigt, beim Träger die bestimmungsgemäße Verwendung des Zuschusses zu
prüfen.
2Die §§ 91 und 100 der Bundeshaushaltsordnung bleiben davon unberührt.
2Die §§ 91 und 100 der Bundeshaushaltsordnung bleiben davon unberührt.
1Das Beratungsangebot
und die Höhe der Pauschale nach § 7
Absatz 5 werden bis zum 31. Dezember 2030
durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales evaluiert.
2Die Durchführung der Evaluation kann auf einen Dritten übertragen werden.
3Der mit der Evaluation betrauten Stelle ist Einblick in die für die Durchführung erforderlichen Unterlagen und Belege zu gewähren.
2Die Durchführung der Evaluation kann auf einen Dritten übertragen werden.
3Der mit der Evaluation betrauten Stelle ist Einblick in die für die Durchführung erforderlichen Unterlagen und Belege zu gewähren.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026