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Drittstaatsangehörigenberatungsverordnung – DBV
(1) Die Träger sind verpflichtet, der
Bewilligungsstelle unverzüglich anzuzeigen, wenn in den tatsächlichen oder
rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes zur Gewährung
des Zuschusses vorgelegen haben, eine wesentliche, für den Zuschuss relevante
Änderung eintritt.
(2) Die Träger sind verpflichtet, an der
Qualitätssicherung des Beratungsangebots mitzuwirken.
(3) 1Der
Bundesrechnungshof sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind
berechtigt, beim Träger die bestimmungsgemäße Verwendung des Zuschusses zu
prüfen.
2Die §§ 91 und 100 der Bundeshaushaltsordnung bleiben davon unberührt.
2Die §§ 91 und 100 der Bundeshaushaltsordnung bleiben davon unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026