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Drittstaatsangehörigenberatungsverordnung – DBV
(1) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert durch Trägerzuschüsse nach
§ 7 eine arbeits- und
sozialrechtliche Beratung für im Inland und im Ausland lebende
Drittstaatsangehörige nach § 45b des
Aufenthaltsgesetzes.
2Dafür richten die Träger Beratungsstellen ein.
2Dafür richten die Träger Beratungsstellen ein.
(2) 1Ein Anspruch eines
Trägers auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht.
2Die Verwendung eines Zuschusses zum Zweck der Gewinnerzielung ist ausgeschlossen.
2Die Verwendung eines Zuschusses zum Zweck der Gewinnerzielung ist ausgeschlossen.
(3) 1Die durch die
Träger einzurichtenden Beratungsstellen vermitteln Drittstaatsangehörigen
Kenntnisse über die eigenen Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis und
unterstützen sie dabei, sich vor Ausbeutung und Benachteiligung im
Arbeitsverhältnis zu schützen.
2Die Inanspruchnahme setzt weder eine örtliche Anbindung im Sinne eines gewöhnlichen Aufenthaltsorts noch eine Beschäftigung der Drittstaatsangehörigen voraus.
2Die Inanspruchnahme setzt weder eine örtliche Anbindung im Sinne eines gewöhnlichen Aufenthaltsorts noch eine Beschäftigung der Drittstaatsangehörigen voraus.
(4) 1Die Beratung kann
in Präsenz, telefonisch, digital sowie in aufsuchender Form erfolgen.
2Sie kann als Einzelberatung und in Gruppeninformationsveranstaltungen angeboten werden.
3Sie soll, wenn möglich, in der Muttersprache der Drittstaatsangehörigen durchgeführt werden.
2Sie kann als Einzelberatung und in Gruppeninformationsveranstaltungen angeboten werden.
3Sie soll, wenn möglich, in der Muttersprache der Drittstaatsangehörigen durchgeführt werden.
(5) 1Die Inanspruchnahme
der Beratung ist unentgeltlich.
2Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung.
2Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026