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Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – BKrFQG

Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr

Inhaltsübersicht (ausklappen)
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
§  1 Anwendungsbereich
   
Abschnitt 2
Qualifikation, Weiterbildung
§  2 Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation
§  3 Mindestalter und Qualifikation der Fahrer
§  4 Besitzstand
§  5 Weiterbildung
§  6 Ausbildungs- und Prüfungsort
§  7 Nachweis der Qualifikation
§  8 Pflicht zum Mitführen des Nachweises
Abschnitt 3
Ausbildungsstätten
§  9 Anerkennung von Ausbildungsstätten
§ 10 Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit
§ 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten
Abschnitt 4
Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 12 Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 13 Registerführende Behörde
§ 14 Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters
§ 15 Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
§ 16 Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
§ 17 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
§ 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden
§ 19 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten
§ 20 Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes
§ 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen
§ 22 Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 23 Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren
§ 24 Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren
§ 25 Auskunftspflicht gegenüber Fahrern
§ 26 Löschung der Daten
Abschnitt 5
Schlussbestimmungen
§ 27 Verordnungsermächtigung
§ 28 Bußgeldvorschriften
§ 29 (weggefallen)
§ 30 Übergangsvorschriften
Anlage Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum
–
Dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/645 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 29).
Redaktionelle Anmerkungen

(+++ Textnachweis ab: 2.12.2020 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 30 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EURL 2018/645         (CELEX Nr: 32018L0645)
       EURL 2022/2561        (CELEX Nr: 32022L2561) vgl. 
                                                    G v. 3.2.2026 I Nr. 30 +++)
(+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte G v. 3.2.2026 I Nr. 30 +++)

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 26.11.2020 I 2575 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 2.12.2020 in Kraft getreten. § 7 Abs. 1 u. die §§ 12 bis 26 treten gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 am 23.5.2021 in Kraft. § 30 Abs. 9 tritt gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 am 23.5.2021 außer Kraft. § 1 Abs. 2 Nr. 8 u. Abs. 3 Nr. 1 bis 4 tritt gem. Art. 4 Abs. 3 am 31.12.2025 außer Kraft.
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich anchor
(1) 1Dieses Gesetz findet Anwendung auf Fahrer, die
1.
deutsche Staatsangehörige sind,
2.
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz sind, oder
3.
Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beschäftigt oder eingesetzt werden,
soweit sie Beförderungen im Güter- oder Personenkraftverkehr auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist. 2Für andere Fahrten als Beförderungen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit eine Vorschrift dies ausdrücklich bestimmt.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Beförderungen mit
1.
Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde nicht überschreitet,
2.
Kraftfahrzeugen, die eingesetzt werden von
a)
der Bundeswehr sowie den Truppen und der zivilen Gefolge der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes,
b)
den Polizeien des Bundes und der Länder,
c)
dem Zolldienst,
d)
dem Zivil- und Katastrophenschutz oder
e)
der Feuerwehr
oder die den Weisungen dieser Dienste unterliegen, wenn die Beförderung im Rahmen der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben ausgeführt wird,
3.
Kraftfahrzeugen, die von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten zur Notfallrettung eingesetzt werden,
4.
Kraftfahrzeugen, die
a)
zur technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden,
b)
in Wahrnehmung von Aufgaben eingesetzt werden, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, oder
c)
neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind,
5.
Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Materialien, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Berufsausübung verwendet, sofern das Führen des Kraftfahrzeugs nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers darstellt,
6.
Ausbildungsfahrzeugen in einer Fahrschule und Kraftfahrzeugen, die zum Erwerb der Fahrerlaubnis oder einer Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 und 2 oder während der Weiterbildung nach § 5 eingesetzt werden,
7.
Kraftfahrzeugen zur nichtgewerblichen Beförderung von Gütern oder Personen,
8.
(weggefallen)
9.
Kraftfahrzeugen, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesem ohne Fahrer angemietet werden.
(3) Im Sinne des Absatzes 2
1.
(weggefallen)
2.
(weggefallen)
3.
(weggefallen)
4.
(weggefallen)
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 1: Zur Anwendung vgl. § 30 +++)
Abschnitt 2
Qualifikation, Weiterbildung
§ 2 Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation anchor
(1) Die Grundqualifikation wird erworben durch
1.
das Bestehen einer theoretischen und einer praktischen Prüfung bei einer Industrie- und Handelskammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 1 oder
2.
den Abschluss einer Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb oder in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.
(2) Die beschleunigte Grundqualifikation wird erworben durch Teilnahme am Unterricht bei einer anerkannten Ausbildungsstätte und das Bestehen einer theoretischen Prüfung bei einer Industrie- und Handelskammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 1.
(3) Die Grundqualifikationen und die beschleunigte Grundqualifikation werden jeweils bezogen auf bestimmte Fahrerlaubnisklassen erworben.
(4) 1Wer im Rahmen des Erwerbs der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt und die für das Führen dieses Kraftfahrzeugs vorgeschriebene Fahrerlaubnis nicht besitzt, muss von einer Person begleitet werden, die Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis nach § 1 des Fahrlehrergesetzes ist.
2Bei diesen Fahrten gilt die Begleitperson als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes.
3Das Fahrzeug muss den Anforderungen eines für die Fahrausbildung zugelassenen Fahrzeugs genügen.
§ 3 Mindestalter und Qualifikation der Fahrer anchor
(1) 1Fahrten im Güterkraftverkehr darf
1.
mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse C oder CE erforderlich ist, nur durchführen, wer
a)
das 18. 2Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 erworben hat oder
b)
das 21. 3Lebensjahr vollendet und eine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat;
2.
mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 oder C1E erforderlich ist, nur durchführen, wer das 18. 4Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 oder eine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat.
(2) 1Fahrten im Personenkraftverkehr darf
1.
mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse D oder DE erforderlich ist, nur durchführen, wer
a)
das 18. 2Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erworben hat oder
b)
das 21. 3Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder die beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat,
sofern Personen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes bei Linienlängen von bis zu 50 Kilometern befördert werden;
2.
mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 oder D1E erforderlich ist, nur durchführen, wer
a)
das 18. 4Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erworben hat oder
b)
das 21. 5Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder eine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat;
3.
mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse D oder DE erforderlich ist, nur durchführen, wer
a)
das 20. 6Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erworben hat,
b)
das 21. 7Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 erworben hat oder
c)
das 23. 8Lebensjahr vollendet und eine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat.
(3) 1Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a tritt bei Fahrten ohne Fahrgäste an die Stelle des vollendeten 20.
2Lebensjahres die Vollendung des 18.
3Lebensjahres.
(4) Der Unternehmer darf Fahrten nach Absatz 1 oder nach Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6, weder anordnen noch zulassen, wenn der Fahrer die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
(5) Hat ein Fahrer eine innerhalb der in Absatz 1 oder in Absatz 2 genannten Altersgrenzen erforderliche Qualifikation erworben, tritt der Nachweis darüber bei Erreichen der höheren Altersgrenze an die Stelle der dort vorgesehenen Nachweise.
(6) An die Stelle eines in Absatz 1 oder in Absatz 2 genannten Nachweises tritt der Nachweis der Weiterbildung nach § 5 Absatz 1 und 2.
(7) 1Im Rahmen einer Berufsausbildung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 muss das Mindestalter nicht eingehalten werden; an die Stelle des Nachweises über das Vorliegen einer Grundqualifikation oder einer beschleunigten Grundqualifikation nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 tritt eine Kopie des Ausbildungsvertrages.
2Nach Abschluss der Ausbildung dient eine Kopie des Ausbildungsvertrags zusammen mit dem Nachweis über die bestandene Prüfung für längstens zwei Monate ab dem Tag, an dem die Prüfung bestanden wurde, als Nachweis über das Vorliegen einer Grundqualifikation oder einer beschleunigten Grundqualifikation.
3§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung bleibt unberührt.
§ 4 Besitzstand anchor
1Die Regelungen zur Erlangung der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation finden keine Anwendung auf Fahrer, die eine Fahrerlaubnis besitzen oder eine Fahrerlaubnis besessen haben, die ihnen entzogen worden ist, auf die sie verzichtet haben oder deren Geltungsdauer abgelaufen ist, sofern es sich um eine Fahrerlaubnis handelt, die
1.
vor dem 10. September 2008 erteilt wurde und für die Klassen D1, D1E, D, DE oder eine gleichwertige Klasse gilt;
2.
vor dem 10. September 2009 erteilt wurde und für die Klassen C1, C1E, C, CE oder eine gleichwertige Klasse gilt.
2Die Pflicht zur Weiterbildung bleibt bestehen.
§ 5 Weiterbildung anchor
(1) 1Die erste Weiterbildung ist fünf Jahre nach dem Erwerb der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation abzuschließen.
2Abweichend von der Frist nach Satz 1 kann die Weiterbildung zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden, der mit dem Ende der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE übereinstimmt, soweit die sich dann ergebende Frist nicht kürzer als drei Jahre und nicht länger als sieben Jahre ist.
(2) Jede weitere Weiterbildung ist im Abstand von jeweils fünf Jahren zu absolvieren.
(3) Die Weiterbildung erfolgt durch Teilnahme an einem Unterricht an einer anerkannten Ausbildungsstätte.
(4) 1Die Weiterbildung dient jeweils dazu, die durch die Grundqualifikation oder die durch die beschleunigte Grundqualifikation vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse auf dem neuesten Stand zu halten.
2Sie gilt für alle Fahrerlaubnisklassen, für die die Pflicht zur Weiterbildung besteht.
(5) 1Wer die Grundqualifikation oder die beschleunigte Grundqualifikation erworben oder eine Weiterbildung abgeschlossen hat und danach zeitweilig nicht mehr als Fahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr beschäftigt ist, hat eine Weiterbildung abzuschließen, sobald er eine dieser Beschäftigungen wieder aufnimmt und wenn zu diesem Zeitpunkt die Fristen nach Absatz 1 oder Absatz 2 abgelaufen sind.
2Dies gilt entsprechend bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in Fällen des § 4.
(6) Wechselt ein Fahrer zu einem anderen Unternehmen, so ist eine bereits erfolgte Weiterbildung anzurechnen.
§ 6 Ausbildungs- und Prüfungsort anchor
Fahrer, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Inhaber einer in der Bundesrepublik Deutschland erteilten Arbeitsgenehmigung-EU oder eines Aufenthaltstitels sind, der erkennen lässt, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist (§ 4a Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), müssen
1.
die Grundqualifikation in der Bundesrepublik Deutschland erwerben,
2.
die Weiterbildung abschließen
a)
in der Bundesrepublik Deutschland,
b)
in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie beschäftigt sind, oder
c)
in der Schweiz, wenn sie dort beschäftigt sind.
§ 7 Nachweis der Qualifikation anchor
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt auf Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis aus über
1.
den Erwerb der Grundqualifikation,
2.
den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation sowie
3.
den Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung.
(2) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist der von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
1.
ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Muster des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2022/2561 in der Fassung vom 14. Dezember 2022 oder
2.
erfolgte Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 der Europäischen Union in den Führerschein.
(3) 1Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im Güterkraftverkehr durchführen, können die Grundqualifikation und die Weiterbildung durch eine gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 nachweisen.
2Auf der Fahrerbescheinigung muss die Schlüsselzahl 95 im Feld „Bemerkungen“ eingetragen sein.
(4) 1Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist ein Nachweis, der auf Grundlage des Kapitels III Absatz 2.6 in Verbindung mit Anlage 5 Teil A der Qualitätscharta für Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Rahmen des multilateralen CEMT-Kontingentsystems vom 5. August 2020 (VkBl. S. 506) ausgestellt worden ist.
2Dies gilt nur für Beförderungen, die unter Verwendung einer multilateralen Genehmigung nach § 1 Absatz 5 Nummer 2 oder 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchgeführt werden.
§ 8 Pflicht zum Mitführen des Nachweises anchor
Fahrer haben den Nachweis über den Erwerb der jeweiligen Qualifikation nach § 7 bei jeder Fahrt mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Abschnitt 3
Ausbildungsstätten
§ 9 Anerkennung von Ausbildungsstätten anchor
(1) Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung müssen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt sein.
(2) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde erkennt eine Ausbildungsstätte auf Antrag an, wenn sie über die personellen und sächlichen Voraussetzungen für die Vermittlung der für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt.
2Dies ist der Fall, wenn
1.
sie im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Aus- und Weiterbildungsteilnehmer ausreichendes Lehrpersonal beschäftigt,
2.
geeignete Unterrichtsräume sowie für jeden Teilnehmer geeignete und ausreichende Lehrmittel für die Durchführung des Unterrichts vorhanden sind,
3.
eine fortlaufende Fortbildung des Lehrpersonals gewährleistet wird und
4.
keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen.
(3) 1Präsenzunterricht darf nur in den im Anerkennungsbescheid aufgeführten Unterrichtsräumen sowie durch das im Anerkennungsbescheid aufgeführte Lehrpersonal angeboten und durchgeführt werden.
2Digitaler Unterricht zur Weiterbildung darf nur in der im Anerkennungsbescheid aufgeführten Form sowie bei digitalem Unterricht in synchroner Form außerdem nur durch das im Anerkennungsbescheid aufgeführte Lehrpersonal angeboten und durchgeführt werden.
(4) Ausbildungsstätten, die nicht anerkannt sind, dürfen Unterricht zur beschleunigten Grundqualifikation oder zur Weiterbildung weder anbieten noch durchführen.
§ 10 Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit anchor
(1) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Anerkennung einer Ausbildungsstätte widerrufen, wenn durch Handlungen einer verantwortlichen Person in grober Weise gegen die Pflichten dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nach § 27 verstoßen wurde.
2Verwaltungsrechtliche Vorschriften über den Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.
(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Anerkennung einer Ausbildungsstätte zu widerrufen, wenn eine verantwortliche Person der Ausbildungsstätte wiederholt Einträge in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister zum Nachweis der Teilnahme der Fahrer an der beschleunigten Grundqualifikation oder einer Weiterbildung vorgenommen hat, obwohl
1.
der Unterricht nicht in der Form oder nicht in dem Umfang stattgefunden hat, wie in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister angegeben, oder
2.
der in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister erfasste Teilnehmer nicht in dem Umfang am Unterricht teilgenommen hat, wie in dem Registereintrag angegeben.
(3) Verantwortliche Personen sind alle zur Vertretung der Ausbildungsstätte berechtigten Personen sowie alle zur Durchführung von Unterricht eingesetzten Personen.
(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Ausübung von Tätigkeiten an einer Ausbildungsstätte untersagen, wenn Unterricht angeboten oder durchgeführt wird, ohne dass die hierfür erforderliche Anerkennung erfolgt ist.
(5) In Fällen der Absätze 1, 2 und 4 haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.
§ 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten anchor
(1) 1Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten obliegt der nach Landesrecht zuständigen Behörde.
2Sie kann zu diesem Zweck alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
3Sie kann insbesondere verlangen, dass ihre Vertreter zu den Büro- und Geschäftszeiten der jeweiligen Ausbildungsstätte Unterrichts- und Geschäftsräume betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen durchführen und am Unterricht teilnehmen können.
(2) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann sich zur Durchführung der Überwachung geeigneter Personen oder Stellen bedienen.
2Die Überprüfung des Unterrichts ist ohne vorherige Ankündigung durchzuführen.
3Eine alleinige Überprüfung der Räume ist mindestens zwei Tage im Voraus anzukündigen.
(3) 1Eine Überprüfung vor Ort hat mindestens alle zwei Jahre zu erfolgen.
2Diese Frist kann von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf vier Jahre verlängert werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Überprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt worden sind.
(4) 1Ausbildungsstätten haben bis spätestens fünf Werktage vor Durchführung eines Unterrichts zur beschleunigten Grundqualifikation oder zu einer Weiterbildung der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Folgendes anzuzeigen:
1.
die Anschrift des Ortes, an dem der Präsenzunterricht stattfinden soll,
1a
wenn der Unterricht zur Weiterbildung als digitaler Unterricht in synchroner Form durchgeführt wird: die Zugangsdaten zum digitalen Unterricht in synchroner Form,
2.
das Datum des Unterrichts,
3.
den Beginn und das Ende der geplanten Unterrichtseinheiten,
4.
den Gegenstand des Unterrichts nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung,
5.
die Art des Unterrichts als Präsenzunterricht oder als digitaler Unterricht in synchroner Form und
6.
den verantwortlichen Unterrichtsleiter.
1Abweichungen von den angezeigten Angaben nach Satz 1 sowie ein Unterrichtsausfall sind von den Ausbildungsstätten der nach Landesrecht zuständigen Behörde bis spätestens einen Werktag vor Durchführung des Unterrichts schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
2Die Angaben der Ausbildungsstätte nach Satz 1 oder 2 sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde und von den zur Durchführung der Überwachung beauftragten Personen oder Stellen spätestens sechs Jahre nach Abschluss des Unterrichts zu löschen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 11: Zur Anwendung vgl. § 30 +++)
Abschnitt 4
Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 12 Berufskraftfahrerqualifikationsregister anchor
Das Berufskraftfahrerqualifikationsregister ist ein Register zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können,
1.
ob der Fahrer im Besitz eines Fahrerqualifizierungsnachweises ist und von welcher Behörde dieser ausgestellt wurde,
2.
für welche Fahrerlaubnisklasse die Pflicht zur Grundqualifikation, beschleunigten Grundqualifikation und Weiterbildung erfüllt wurde,
3.
welche nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung vorgeschriebenen Unterkenntnisbereiche dem Fahrer im Rahmen der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung vermittelt wurden sowie in welcher Unterrichtsart, in welchem Umfang und in welcher Ausbildungsstätte die Vermittlung erfolgte,
4.
ob eine Anrechnung anderer abgeschlossener spezieller Maßnahmen im Rahmen der beschleunigten Grundqualifikation oder im Rahmen der Weiterbildung stattgefunden hat,
5.
ob, wann und wo der Fahrer eine Prüfung zur Erlangung der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation abgelegt hat und
6.
ob nachträglich Tatsachen bekannt wurden, auf deren Grundlage Einträge in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister verändert oder Fahrerqualifizierungsnachweise zurückgenommen wurden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 12: Zur Anwendung vgl. § 30 +++)
§ 13 Registerführende Behörde anchor
Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das Berufskraftfahrerqualifikationsregister.
§ 14 Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters anchor
1Das Kraftfahrt-Bundesamt ist befugt, zur Führung des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters folgende Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden:
1.
Daten des Fahrerqualifizierungsnachweises von Fahrern:
a)
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Inhabers des Fahrerqualifizierungsnachweises,
b)
Tag der Ausstellung und des Ablaufs der Gültigkeit des Fahrerqualifizierungsnachweises,
c)
die den Fahrerqualifizierungsnachweis ausstellende Behörde,
d)
Status des Fahrerqualifizierungsnachweises mit Angabe zum Statusdatum,
e)
die den Status eines ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweises mitteilende Behörde,
f)
Führerscheinnummer des zum Zeitpunkt der Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises gültigen Führerscheins einschließlich Ausgabestaat des Führerscheins,
g)
Seriennummer des Fahrerqualifizierungsnachweises,
h)
Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
i)
Fahrerlaubnisklassen, für die die Schlüsselzahl 95 Gültigkeit hat,
2.
Daten zur Grundqualifikation von Fahrern:
a)
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Teilnehmers,
b)
Name und Anschrift der prüfenden Stelle,
c)
Tag der erfolgreichen Ablegung der theoretischen und praktischen Prüfung,
d)
die Art der Prüfung, nämlich
aa)
Regelprüfung,
bb)
Umsteigerprüfung,
cc)
Quereinsteigerprüfung,
dd)
Prüfung zum Abschluss der Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oder
ee)
Prüfung zum Abschluss der Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb,
e)
Fahrerlaubnisklassen, für die die Grundqualifikation erworben wurde,
3.
Daten zur beschleunigten Grundqualifikation von Fahrern:
a)
Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie Angaben zur zuständigen Anerkennungs- und Überwachungsbehörde sowie das Aktenzeichen des Anerkennungsbescheides,
b)
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Teilnehmers,
c)
Zeitraum des Unterrichts und tatsächliche Dauer der Unterrichtsteilnahme,
d)
Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisbereichen nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung sowie zu anderen abgeschlossenen speziellen Maßnahmen im Sinne des § 12 Nummer 4, nämlich
aa)
den Fachbereich der Maßnahme: 1Gefahrguttransport oder Tiertransport,
bb)
die Geltungsdauer der durch die Maßnahme erworbenen Qualifikation und
cc)
die Stelle, die das Vorliegen der Maßnahme mitgeteilt hat,
e)
Name und Anschrift der prüfenden Stelle,
f)
Tag der erfolgreichen Ablegung der theoretischen Prüfung,
g)
die Art der Prüfung, nämlich
aa)
Regelprüfung,
bb)
Umsteigerprüfung oder
cc)
Quereinsteigerprüfung,
h)
Fahrerlaubnisklassen, für die die beschleunigte Grundqualifikation erworben wurde, und
4.
Daten zur Weiterbildung von Fahrern:
a)
Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie Angaben zur zuständigen Anerkennungs- und Überwachungsbehörde sowie das Aktenzeichen des Anerkennungsbescheides,
b)
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Teilnehmers,
c)
Zeitraum und Art des Unterrichts sowie Dauer der tatsächlichen Teilnahme am Unterricht, aufgeschlüsselt nach Unterrichtsarten,
d)
Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisbereichen nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung sowie zu anderen abgeschlossenen speziellen Maßnahmen im Sinne des § 12 Nummer 4, nämlich
aa)
den Fachbereich der Maßnahme: 1Gefahrguttransport oder Tiertransport,
bb)
die Geltungsdauer der durch die Maßnahme erworbenen Qualifikation und
cc)
die Stelle, die das Vorliegen der Maßnahme mitgeteilt hat,
e)
Seriennummer des aktuell gültigen Fahrerqualifizierungsnachweises, soweit ein solcher bereits ausgestellt wurde.
§ 15 Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises anchor
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden übermitteln dem Hersteller im automatisierten Verfahren
1.
die Daten, die für die Herstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises erforderlich sind, und
2.
die Daten, die für die Übermittlung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister erforderlich sind.
§ 16 Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises anchor
(1) 1Der Hersteller ist ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs des Fahrerqualifizierungsnachweises befugt, folgende Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden:
1.
die Seriennummer,
2.
die ausstellende Behörde und
3.
den Tag des Versandes.
(2) Die Erhebung, Speicherung und Verwendung der übrigen im Fahrerqualifizierungsnachweis enthaltenen Daten beim Hersteller ist zulässig, soweit und solange sie ausschließlich der Herstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises und der Datenübermittlung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister dient.
(3) Die Daten nach Absatz 2 sind vom Hersteller nach der Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt zur dortigen Speicherung in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister unverzüglich zu löschen.
§ 17 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises anchor
Der Hersteller übermittelt nach der Herstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die vom Kraftfahrt-Bundesamt im Berufskraftfahrerqualifikationsregister nach § 14 Nummer 1 zu speichernden Daten, die dem Hersteller nach § 15 von den nach Landesrecht zuständigen Behörden zuvor zur Herstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises übermittelt worden sind.
§ 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden anchor
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden übermitteln dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die Daten zu Fahrerqualifizierungsnachweisen, die nach § 14 Nummer 1 im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu speichern sind oder die zu einer Änderung einer Eintragung nach § 14 Nummer 1 führen, soweit diese Daten nicht bereits vom Hersteller an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermittelt worden sind.
(2) Im Fall einer Anrechnung anderer abgeschlossener Maßnahmen im Sinne des § 12 Nummer 4 übermitteln die nach Landesrecht zuständigen Behörden dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die von diesem nach § 14 Nummer 3 Buchstabe d und Nummer 4 Buchstabe d zu speichernden Daten.
(3) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 9 Absatz 1 teilt dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich alle in ihrem Zuständigkeitsbereich anerkannten Ausbildungsstätten mit, damit diese zur Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zugelassen werden.
2Änderungen hinsichtlich der anerkannten Ausbildungsstätten teilt die nach Landesrecht zuständige Behörde dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich mit.
3Im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeicherte Daten nach § 14 Nummer 3 Buchstabe c oder d oder Nummer 4 Buchstabe c oder d, die unrichtig sind, sind durch die nach Landesrecht zuständige Behörde im automatisierten Verfahren unverzüglich zu stornieren, wenn
1.
die unrichtigen Daten von der anerkannten Ausbildungsstätte nicht in der ihr gesetzten Frist korrigiert worden sind oder
2.
die Anerkennung für die Ausbildungsstätte, die die Daten übermittelt hat, aufgehoben worden ist.
(4) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern teilt dem Kraftfahrt-Bundesamt alle in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Industrie- und Handelskammern mit, damit diese zur Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zugelassen werden.
2Änderungen hinsichtlich der Industrie- und Handelskammern teilt die nach Landesrecht zuständige Behörde unverzüglich mit.
3Eine Mitteilung erfolgt nur, wenn die Industrie- und Handelskammer Prüfungen nach § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 7 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung sowie nach § 71 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes durchführt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 18: Zur Anwendung vgl. § 30 +++)
§ 19 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten anchor
Die für die Prüfungen zuständigen Industrie- und Handelskammern nach § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 7 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und nach § 71 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes sowie die anerkannten Ausbildungsstätten haben dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die Daten zu übermitteln, die nach § 14 Nummer 2 bis 4 im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu speichern sind oder die zu einer Änderung einer Eintragung nach § 14 Nummer 2 bis 4 führen.
§ 20 Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes anchor
Das Kraftfahrt-Bundesamt ist befugt, außerhalb des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters die Kontaktdaten der in den §§ 17 und 18 genannten Behörden, Stellen und Ausbildungsstätten zu erheben, zu speichern und zu verwenden, um die Zulässigkeit der Übermittlung der in den §§ 17 und 18 genannten Daten zu kontrollieren.
§ 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen anchor
(1) 1Die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeicherten Daten dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Behörden und Stellen übermittelt werden, die zuständig sind für
1.
Verwaltungsmaßnahmen gegenüber Fahrern auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften,
2.
die Erteilung von Fahrerbescheinigungen nach § 7b Absatz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes,
3.
die Durchführung der Aus- und Weiterbildung sowie für die Prüfung von Fahrern auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften,
4.
die Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten von Fahrern,
5.
Verkehrs-, Grenz- oder Straßenkontrollen gegenüber Fahrern,
6.
die Verfolgung von Straftaten, die von Fahrern verübt worden sind, sowie die Vollstreckung oder den Vollzug von Strafen gegenüber Fahrern oder
7.
die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die von Fahrern verübt worden sind, sowie die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden gegen Fahrer und ihre Nebenfolgen nach diesem Gesetz.
2Die Daten dürfen übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der in Satz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist.
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 4 dürfen folgende Daten aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermittelt werden:
1.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Fahrers,
2.
die Daten zum Fahrerqualifizierungsnachweis nach § 14 Nummer 1 Buchstabe b bis i,
3.
die Daten zur Grundqualifikation nach § 14 Nummer 2 Buchstabe b bis e,
4.
die Daten zur beschleunigten Grundqualifikation nach § 14 Nummer 3 Buchstabe a und c bis h,
5.
die Daten zur Weiterbildung nach § 14 Nummer 4 Buchstabe a und c bis e.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 dürfen die in Absatz 2 Nummer 1, 3, 4 und 5 genannten Daten aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermittelt werden.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5, 6 oder 7 dürfen die in Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Daten aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermittelt werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 21: Zur Anwendung vgl. § 30 +++)
§ 22 Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anchor
(1) Die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister nach § 14 gespeicherten Daten dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist
1.
zum Austausch über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen von Fahrern im Rahmen der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung oder
2.
für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes sowie auf Grund der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung.
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen die in § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genannten Behörden die in Absatz 1 erster Halbsatz genannten Daten an die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermitteln.
(3) Die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten Daten nur zu dem Zweck erheben, speichern und verwenden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden.
(4) Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des betroffenen Fahrers beeinträchtigt würden.
§ 23 Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren anchor
1Das Kraftfahrt-Bundesamt erstellt nach dem jeweiligen Stand der Technik Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren zur Sicherstellung einer rechtskonformen und einheitlichen Datenübermittlung.
2Es gibt diese Ausführungsregelungen den jeweils betroffenen Verfahrensbeteiligten in geeigneter Form bekannt.
§ 24 Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren anchor
(1) Die Einrichtung von Anlagen für die Datenübermittlung im automatisierten Verfahren ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass
1.
dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten, wobei bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren anzuwenden sind, und
2.
die Zulässigkeit der Verfahren durch Aufzeichnungen nach Maßgabe des Absatzes 2 oder 3 kontrolliert werden kann.
(2) 1Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die übermittelten Daten Aufzeichnungen anzufertigen, die Folgendes enthalten müssen:
1.
die übermittelten Daten,
2.
den Tag und die Uhrzeit der Übermittlung,
3.
die Kennung der übermittelnden Stelle und
4.
den Übermittlungsanlass.
1Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlung verwertet werden.
2Sie sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen zweckfremde Verwendung und gegen Missbrauch zu sichern.
3Am Ende des Kalenderhalbjahres, das dem Halbjahr der Übermittlung folgt, sind die Aufzeichnungen zu löschen oder zu vernichten.
(3) 1Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die Datenübermittlung und die Abrufe Aufzeichnungen anzufertigen, die Folgendes enthalten müssen:
1.
die bei der Durchführung der Datenübermittlung oder der Abrufe verwendeten Daten,
2.
den Tag und die Uhrzeit der Datenübermittlung oder der Abrufe,
3.
die Kennung der die Daten erhaltenden Dienststelle oder die Kennung der abrufenden Dienststelle und
4.
die übermittelten oder die abgerufenen Daten.
1Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Datenschutzkontrolle, zur Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden.
2Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, dürfen die Aufzeichnungen auch für diesen Zweck verwendet werden, sofern das Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde unter Verwendung von Daten eines bestimmten Fahrers gestellt wird.
3Die Aufzeichnungen sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen zweckfremde Verwendung und gegen Missbrauch zu sichern.
4Sie sind nach sechs Monaten zu löschen.
(4) Bei Abrufen aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister sind vom Kraftfahrt-Bundesamt weitere Aufzeichnungen anzufertigen, die sich auf den Anlass des Abrufs erstrecken und die Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Personen ermöglichen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 24 Abs. 3: Zur Geltung vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 +++)
§ 25 Auskunftspflicht gegenüber Fahrern anchor
(1) 1Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt dem Fahrer auf schriftlichen oder elektronischen Antrag über den ihn betreffenden Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters unentgeltlich Auskunft.
2Bei einem elektronischen Antrag muss der Fahrer seine Identität unter Nutzung eines elektronischen Identifizierungsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes nachweisen.
(2) 1Die Auskunft ist schriftlich zu erteilen.
2Auf Verlangen des Fahrers kann die Auskunft elektronisch erteilt werden.
3Im Fall der elektronischen Auskunftserteilung gilt § 24 Absatz 3 entsprechend.
§ 26 Löschung der Daten anchor
(1) Die Daten zu den Fahrerqualifizierungsnachweisen werden sechs Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrerqualifizierungsnachweises aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister gelöscht.
(2) Die Daten zu der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und den Weiterbildungen werden elf Jahre nach Abschluss der jeweiligen Grundqualifikations- oder Weiterbildungsmaßnahme automatisiert aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister gelöscht.
(3) 1Unbeschadet der Absätze 1 und 2 sind die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeicherten Daten mit Vollendung des 110.
2Lebensjahres der betroffenen Person zu löschen.
Abschnitt 5
Schlussbestimmungen
§ 27 Verordnungsermächtigung anchor
(1) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen über
1.
die näheren Einzelheiten des Erwerbs der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung, insbesondere über
a)
die Zulassungsvoraussetzungen zu Prüfungen, die Inhalte von Unterricht und Prüfungen und die Anforderungen an Lehr- und Lernmittel, Unterrichtsräume und Ausbilder,
b)
die Art und Weise des Unterrichts und der Prüfungen und die Ausstellung, Aufbewahrung und Vorlage von Bescheinigungen;
2.
die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern;
3.
die näheren Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung;
4.
die Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten und das Überwachungsverfahren;
5.
die Fahrerqualifizierungsnachweise, insbesondere über
a)
die Voraussetzungen für die Ausstellung,
b)
die im Zusammenhang mit der Ausstellung erforderliche Erteilung von Auskünften aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister an die nach Landesrecht zuständige Behörde und
c)
das Verwaltungsverfahren;
6.
Ausnahmen von diesem Gesetz oder den auf Grund der Nummern 1 bis 5 erlassenen Rechtsverordnungen, soweit die Ausnahmen zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union zur Bewältigung krisenhafter Situationen erforderlich sind.
(2) Die Industrie- und Handelskammern regeln das Prüfungsverfahren durch Satzung, die der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf.
(3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
§ 28 Bußgeldvorschriften anchor
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Absatz 4 eine Fahrt anordnet oder zulässt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 6, eine Fahrt durchführt,
2.
entgegen § 8 oder § 30 Absatz 8 einen Nachweis nicht mitführt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3.
entgegen § 9 Absatz 3 oder 4 Unterricht anbietet oder durchführt,
4.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 4 zuwiderhandelt,
5.
entgegen § 11 Absatz 4 Satz 1 oder 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
6.
entgegen § 19 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
7.
einer Rechtsverordnung nach
a)
§ 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder
b)
§ 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b
oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 3 und 7 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(4) Soweit eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 Nummer 1 oder 2 bei einer Kontrolle des Bundesamtes für Logistik und Mobilität festgestellt wird oder in einem Unternehmen begangen wird, das seinen Sitz im Ausland hat, ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
§ 30 Übergangsvorschriften anchor
(1) (weggefallen)
(2) Der Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung in einem deutschen Führerschein zum Nachweis der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung behält bis zu seinem Ablauf seine Gültigkeit.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) Bescheinigungen zum Nachweis der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung nach dem Muster der Anlage 3 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, für Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im Personenkraftverkehr durchführen, behalten ihre Gültigkeit.
(6) Fahrerbescheinigungen, auf denen die Schlüsselzahl 95 nicht eingetragen ist und die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020, insbesondere gemäß dessen Absatz 7, bis zum 2. Dezember 2020 zum Nachweis der Grundqualifikation und der Weiterbildung ausgestellt wurden, werden bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit anerkannt.
(7) Vor dem 2. Dezember 2020 ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit.
(8) Fahrer haben die Nachweise nach den Absätzen 5 bis 7 bei der Durchführung von Fahrten mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(9) § 1 Absatz 2 Nummer 8 und Absatz 3 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 anzuwenden.
(10) Bis zum Ablauf des 1. August 2026
1.
ist § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a und 5 nicht anzuwenden,
2.
sind § 12 Nummer 3 und § 14 Nummer 4 Buchstabe c in ihrer bis zum Ablauf des 5. Februar 2026 geltenden Fassung anzuwenden.
(11) Bis zum Ablauf des 1. Mai 2026
1.
ist § 18 Absatz 3 Satz 3 nicht anzuwenden,
2.
ist § 21 Absatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in § 21 Absatz 2 genannten Daten an die nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zuständige Stelle nicht übermittelt werden dürfen.
Anlage (zu § 1 Absatz 3 Nummer 2)
Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum anchor
(Fundstelle: BGBl. I 2020, 2585 - 2595)
Zugrunde liegt die Zuordnung, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung nach § 22 Raumordnungsgesetz zum Stand 31. Dezember 2017 vorgenommen hat.
Name des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum
 Baden-Württemberg
Alb-Donau-Kreis Ländlicher Raum
Baden-Baden, Stadt Städtischer Raum
Biberach Ländlicher Raum
Böblingen Städtischer Raum
Bodenseekreis Städtischer Raum
Breisgau-Hochschwarzwald Städtischer Raum
Calw Städtischer Raum
Emmendingen Städtischer Raum
Enzkreis Städtischer Raum
Esslingen Städtischer Raum
Freiburg im Breisgau, Stadt Städtischer Raum
Freudenstadt Ländlicher Raum
Göppingen Städtischer Raum
Heidelberg, Stadt Städtischer Raum
Heidenheim Städtischer Raum
Heilbronn, Stadt Städtischer Raum
Heilbronn, Landkreis Städtischer Raum
Hohenlohekreis Ländlicher Raum
Karlsruhe Städtischer Raum
Karlsruhe, Stadt Städtischer Raum
Konstanz Städtischer Raum
Lörrach Städtischer Raum
Ludwigsburg Städtischer Raum
Main-Tauber-Kreis Ländlicher Raum
Mannheim, Stadt Städtischer Raum
Neckar-Odenwald-Kreis Ländlicher Raum
Ortenaukreis Städtischer Raum
Ostalbkreis Städtischer Raum
Pforzheim, Stadt Städtischer Raum
Rastatt Städtischer Raum
Ravensburg Städtischer Raum
Rems-Murr-Kreis Städtischer Raum
Reutlingen Städtischer Raum
Rhein-Neckar-Kreis Städtischer Raum
Rottweil Städtischer Raum
Schwäbisch Hall Ländlicher Raum
Schwarzwald-Baar-Kreis Städtischer Raum
Sigmaringen Ländlicher Raum
Stuttgart, Stadt Städtischer Raum
Tübingen Städtischer Raum
Tuttlingen Städtischer Raum
Ulm, Stadt Städtischer Raum
Waldshut Ländlicher Raum
Zollernalbkreis Städtischer Raum
 Bayern
Aichach-Friedberg Ländlicher Raum
Altötting Städtischer Raum
Amberg, Stadt Ländlicher Raum
Amberg-Sulzbach Ländlicher Raum
Ansbach, Stadt Ländlicher Raum
Ansbach, Landkreis Ländlicher Raum
Aschaffenburg, Stadt Städtischer Raum
Aschaffenburg, Landkreis Städtischer Raum
Augsburg, Stadt Städtischer Raum
Augsburg, Landkreis Städtischer Raum
Bad Kissingen Ländlicher Raum
Bad Tölz-Wolfratshausen Ländlicher Raum
Bamberg, Stadt Ländlicher Raum
Bamberg, Landkreis Ländlicher Raum
Bayreuth, Stadt Ländlicher Raum
Bayreuth, Landkreis Ländlicher Raum
Berchtesgadener Land Ländlicher Raum
Cham Ländlicher Raum
Coburg, Stadt Ländlicher Raum
Coburg, Landkreis Ländlicher Raum
Dachau Städtischer Raum
Deggendorf Ländlicher Raum
Dillingen a. d. Donau Ländlicher Raum
Dingolfing-Landau Ländlicher Raum
Donau-Ries Ländlicher Raum
Ebersberg Städtischer Raum
Eichstätt Ländlicher Raum
Erding Ländlicher Raum
Erlangen, Stadt Städtischer Raum
Erlangen-Höchstadt Städtischer Raum
Forchheim Ländlicher Raum
Freising Städtischer Raum
Freyung-Grafenau Ländlicher Raum
Fürstenfeldbruck Städtischer Raum
Fürth, Stadt Städtischer Raum
Fürth, Landkreis Städtischer Raum
Garmisch-Partenkirchen Ländlicher Raum
Günzburg Ländlicher Raum
Haßberge Ländlicher Raum
Hof, Stadt Ländlicher Raum
Hof, Landkreis Ländlicher Raum
Ingolstadt, Stadt Städtischer Raum
Kaufbeuren, Stadt Ländlicher Raum
Kelheim Ländlicher Raum
Kempten (Allgäu), Stadt Ländlicher Raum
Kitzingen Ländlicher Raum
Kronach Ländlicher Raum
Kulmbach Ländlicher Raum
Landsberg am Lech Ländlicher Raum
Landshut, Stadt Ländlicher Raum
Landshut, Landkreis Ländlicher Raum
Lichtenfels Ländlicher Raum
Lindau (Bodensee) Städtischer Raum
Main-Spessart Ländlicher Raum
Memmingen, Stadt Ländlicher Raum
Miesbach Ländlicher Raum
Miltenberg Städtischer Raum
Mühldorf a. Inn Ländlicher Raum
München, Stadt Städtischer Raum
München, Landkreis Städtischer Raum
Neuburg-Schrobenhausen Ländlicher Raum
Neumarkt i. d. OPf. Ländlicher Raum
Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim Ländlicher Raum
Neustadt a. d. Waldnaab Ländlicher Raum
Neu-Ulm Städtischer Raum
Nürnberg, Stadt Städtischer Raum
Nürnberger Land Städtischer Raum
Oberallgäu Ländlicher Raum
Ostallgäu Ländlicher Raum
Passau, Stadt Ländlicher Raum
Passau, Landkreis Ländlicher Raum
Pfaffenhofen a. d. Ilm Ländlicher Raum
Regen Ländlicher Raum
Regensburg, Stadt Städtischer Raum
Regensburg, Landkreis Ländlicher Raum
Rhön-Grabfeld Ländlicher Raum
Rosenheim, Stadt Städtischer Raum
Rosenheim, Landkreis Städtischer Raum
Roth Ländlicher Raum
Rottal-Inn Ländlicher Raum
Schwabach, Stadt Ländlicher Raum
Schwandorf Ländlicher Raum
Schweinfurt, Stadt Ländlicher Raum
Schweinfurt, Landkreis Ländlicher Raum
Straubing, Stadt Ländlicher Raum
Starnberg, Landkreis Städtischer Raum
Straubing-Bogen Ländlicher Raum
Tirschenreuth Ländlicher Raum
Traunstein Ländlicher Raum
Unterallgäu Ländlicher Raum
Weiden i. d. OPf., Stadt Ländlicher Raum
Weilheim-Schongau Ländlicher Raum
Weißenburg-Gunzenhausen Ländlicher Raum
Wunsiedel i. Fichtelgebirge Ländlicher Raum
Würzburg, Stadt Städtischer Raum
Würzburg, Landkreis Städtischer Raum
 Berlin
Berlin, Stadt Städtischer Raum
 Brandenburg
Barnim Ländlicher Raum
Brandenburg an der Havel, Stadt Ländlicher Raum
Cottbus, Stadt Ländlicher Raum
Dahme-Spreewald Ländlicher Raum
Elbe-Elster Ländlicher Raum
Frankfurt (Oder), Stadt Ländlicher Raum
Havelland Ländlicher Raum
Märkisch-Oderland Ländlicher Raum
Oberhavel Ländlicher Raum
Oberspreewald-Lausitz Ländlicher Raum
Oder-Spree Ländlicher Raum
Ostprignitz-Ruppin Ländlicher Raum
Potsdam, Stadt Städtischer Raum
Potsdam-Mittelmark Ländlicher Raum
Prignitz Ländlicher Raum
Spree-Neiße Ländlicher Raum
Teltow-Fläming Ländlicher Raum
Uckermark Ländlicher Raum
 Bremen
Bremen, Stadt Städtischer Raum
Bremerhaven, Stadt Städtischer Raum
 Hamburg
Hamburg, Stadt Städtischer Raum
 Hessen
Bergstraße Städtischer Raum
Darmstadt, Stadt Städtischer Raum
Darmstadt-Dieburg Städtischer Raum
Frankfurt am Main, Stadt Städtischer Raum
Fulda Ländlicher Raum
Gießen Städtischer Raum
Groß-Gerau Städtischer Raum
Hersfeld-Rotenburg Ländlicher Raum
Hochtaunuskreis Städtischer Raum
Kassel, Stadt Städtischer Raum
Kassel, Landkreis Städtischer Raum
Lahn-Dill-Kreis Städtischer Raum
Limburg-Weilburg Städtischer Raum
Main-Kinzig-Kreis Städtischer Raum
Main-Taunus-Kreis Städtischer Raum
Marburg-Biedenkopf Ländlicher Raum
Odenwaldkreis Städtischer Raum
Offenbach am Main, Stadt Städtischer Raum
Offenbach, Landkreis Städtischer Raum
Rheingau-Taunus-Kreis Städtischer Raum
Schwalm-Eder-Kreis Ländlicher Raum
Vogelsbergkreis Ländlicher Raum
Waldeck-Frankenberg Ländlicher Raum
Werra-Meißner-Kreis Ländlicher Raum
Wetteraukreis Städtischer Raum
Wiesbaden, Stadt Städtischer Raum
 Mecklenburg-Vorpommern
Landkreis Rostock Ländlicher Raum
Ludwigslust-Parchim Ländlicher Raum
Mecklenburgische Seenplatte Ländlicher Raum
Nordwestmecklenburg Ländlicher Raum
Rostock, Stadt Städtischer Raum
Schwerin, Stadt Ländlicher Raum
Vorpommern-Greifswald Ländlicher Raum
Vorpommern-Rügen Ländlicher Raum
 Niedersachsen
Ammerland Städtischer Raum
Aurich Ländlicher Raum
Braunschweig, Stadt Städtischer Raum
Celle Ländlicher Raum
Cloppenburg Ländlicher Raum
Cuxhaven Ländlicher Raum
Delmenhorst, Stadt Ländlicher Raum
Diepholz Ländlicher Raum
Emden, Stadt Ländlicher Raum
Emsland Ländlicher Raum
Friesland Städtischer Raum
Gifhorn Ländlicher Raum
Goslar Ländlicher Raum
Göttingen Städtischer Raum
Grafschaft Bentheim Ländlicher Raum
Hameln-Pyrmont Ländlicher Raum
Harburg Städtischer Raum
Heidekreis Ländlicher Raum
Helmstedt Ländlicher Raum
Hildesheim Städtischer Raum
Holzminden Ländlicher Raum
Leer Ländlicher Raum
Lüchow-Dannenberg Ländlicher Raum
Lüneburg Ländlicher Raum
Nienburg (Weser) Ländlicher Raum
Northeim Ländlicher Raum
Oldenburg (Oldenburg), Stadt Städtischer Raum
Oldenburg, Landkreis Ländlicher Raum
Osnabrück, Landkreis Ländlicher Raum
Osnabrück, Stadt Städtischer Raum
Osterholz Städtischer Raum
Peine Städtischer Raum
Region Hannover Städtischer Raum
Rotenburg (Wümme) Ländlicher Raum
Salzgitter, Stadt Städtischer Raum
Schaumburg Städtischer Raum
Stade Ländlicher Raum
Uelzen Ländlicher Raum
Vechta Ländlicher Raum
Verden Ländlicher Raum
Wesermarsch Ländlicher Raum
Wilhelmshaven, Stadt Städtischer Raum
Wittmund Ländlicher Raum
Wolfenbüttel Ländlicher Raum
Wolfsburg, Stadt Städtischer Raum
 Nordrhein-Westfalen
Bielefeld, Stadt Städtischer Raum
Bochum, Stadt Städtischer Raum
Bonn, Stadt Städtischer Raum
Borken Städtischer Raum
Bottrop, Stadt Städtischer Raum
Coesfeld Städtischer Raum
Dortmund, Stadt Städtischer Raum
Duisburg, Stadt Städtischer Raum
Düren Städtischer Raum
Düsseldorf, Stadt Städtischer Raum
Ennepe-Ruhr-Kreis Städtischer Raum
Essen, Stadt Städtischer Raum
Euskirchen Städtischer Raum
Gelsenkirchen, Stadt Städtischer Raum
Gütersloh Städtischer Raum
Hagen, Stadt Städtischer Raum
Hamm, Stadt Städtischer Raum
Heinsberg Städtischer Raum
Herford Städtischer Raum
Herne, Stadt Städtischer Raum
Hochsauerlandkreis Ländlicher Raum
Höxter Ländlicher Raum
Kleve Städtischer Raum
Köln, Stadt Städtischer Raum
Krefeld, Stadt Städtischer Raum
Leverkusen, Stadt Städtischer Raum
Lippe Städtischer Raum
Märkischer Kreis Städtischer Raum
Mettmann Städtischer Raum
Minden-Lübbecke Städtischer Raum
Mönchengladbach, Stadt Städtischer Raum
Mülheim an der Ruhr, Stadt Städtischer Raum
Münster, Stadt Städtischer Raum
Oberbergischer Kreis Städtischer Raum
Oberhausen, Stadt Städtischer Raum
Olpe Städtischer Raum
Paderborn Städtischer Raum
Recklinghausen Städtischer Raum
Remscheid, Stadt Städtischer Raum
Rhein-Erft-Kreis Städtischer Raum
Rheinisch-Bergischer Kreis Städtischer Raum
Rhein-Kreis Neuss Städtischer Raum
Rhein-Sieg-Kreis Städtischer Raum
Siegen-Wittgenstein Städtischer Raum
Soest Städtischer Raum
Solingen, Stadt Städtischer Raum
Städteregion Aachen Städtischer Raum
Steinfurt Städtischer Raum
Unna Städtischer Raum
Viersen Städtischer Raum
Warendorf Städtischer Raum
Wesel Städtischer Raum
Wuppertal, Stadt Städtischer Raum
 Rheinland-Pfalz
Ahrweiler Ländlicher Raum
Altenkirchen (Westerwald) Städtischer Raum
Alzey-Worms Städtischer Raum
Bad Dürkheim Städtischer Raum
Bad Kreuznach Ländlicher Raum
Bernkastel-Wittlich Ländlicher Raum
Birkenfeld Ländlicher Raum
Cochem-Zell Ländlicher Raum
Donnersbergkreis Ländlicher Raum
Eifelkreis Bitburg-Prüm Ländlicher Raum
Frankenthal (Pfalz), Stadt Städtischer Raum
Germersheim Städtischer Raum
Kaiserslautern, Stadt Städtischer Raum
Kaiserslautern, Landkreis Städtischer Raum
Koblenz, Stadt Städtischer Raum
Kusel Ländlicher Raum
Landau in der Pfalz, Stadt Städtischer Raum
Ludwigshafen am Rhein, Stadt Städtischer Raum
Mainz, Stadt Städtischer Raum
Mainz-Bingen Städtischer Raum
Mayen-Koblenz Städtischer Raum
Neustadt an der Weinstraße, Stadt Städtischer Raum
Neuwied Städtischer Raum
Pirmasens, Stadt Ländlicher Raum
Rhein-Hunsrück-Kreis Ländlicher Raum
Rhein-Lahn-Kreis Städtischer Raum
Rhein-Pfalz-Kreis Städtischer Raum
Speyer, Stadt Städtischer Raum
Südliche Weinstraße Städtischer Raum
Südwestpfalz Ländlicher Raum
Trier, Stadt Städtischer Raum
Trier-Saarburg Ländlicher Raum
Vulkaneifel Ländlicher Raum
Westerwaldkreis Städtischer Raum
Worms, Stadt Städtischer Raum
Zweibrücken, Stadt Ländlicher Raum
 Saarland
Merzig-Wadern Städtischer Raum
Neunkirchen Städtischer Raum
Regionalverband Saarbrücken Städtischer Raum
Saarlouis Städtischer Raum
Saarpfalz-Kreis Städtischer Raum
St. Wendel Städtischer Raum
 Sachsen
Bautzen Ländlicher Raum
Chemnitz, Stadt Städtischer Raum
Dresden, Stadt Städtischer Raum
Erzgebirgskreis Städtischer Raum
Görlitz Ländlicher Raum
Leipzig, Stadt Städtischer Raum
Leipzig, Landkreis Ländlicher Raum
Meißen Ländlicher Raum
Mittelsachsen Ländlicher Raum
Nordsachsen Ländlicher Raum
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Ländlicher Raum
Vogtlandkreis Ländlicher Raum
Zwickau Städtischer Raum
 Sachsen-Anhalt
Altmarkkreis Salzwedel Ländlicher Raum
Anhalt-Bitterfeld Ländlicher Raum
Börde Ländlicher Raum
Burgenlandkreis Ländlicher Raum
Dessau-Roßlau, Stadt Ländlicher Raum
Halle (Saale), Stadt Städtischer Raum
Harz Ländlicher Raum
Jerichower Land Ländlicher Raum
Magdeburg, Stadt Städtischer Raum
Mansfeld-Südharz Ländlicher Raum
Saalekreis Ländlicher Raum
Salzlandkreis Ländlicher Raum
Stendal Ländlicher Raum
Wittenberg Ländlicher Raum
 Schleswig-Holstein
Dithmarschen Ländlicher Raum
Flensburg, Stadt Ländlicher Raum
Herzogtum Lauenburg Ländlicher Raum
Kiel, Stadt Städtischer Raum
Lübeck, Stadt Städtischer Raum
Neumünster, Stadt Ländlicher Raum
Nordfriesland Ländlicher Raum
Ostholstein Ländlicher Raum
Pinneberg Städtischer Raum
Plön Ländlicher Raum
Rendsburg-Eckernförde Ländlicher Raum
Schleswig-Flensburg Ländlicher Raum
Segeberg Ländlicher Raum
Steinburg Ländlicher Raum
Stormarn Städtischer Raum
 Thüringen
Altenburger Land Ländlicher Raum
Eichsfeld Ländlicher Raum
Eisenach, Stadt Ländlicher Raum
Erfurt, Stadt Städtischer Raum
Gera, Stadt Städtischer Raum
Gotha Ländlicher Raum
Greiz Städtischer Raum
Hildburghausen Ländlicher Raum
Ilm-Kreis Ländlicher Raum
Jena, Stadt Städtischer Raum
Kyffhäuserkreis Ländlicher Raum
Nordhausen Ländlicher Raum
Saale-Holzland-Kreis Ländlicher Raum
Saale-Orla-Kreis Ländlicher Raum
Saalfeld-Rudolstadt Ländlicher Raum
Schmalkalden-Meiningen Ländlicher Raum
Sömmerda Ländlicher Raum
Sonneberg Ländlicher Raum
Suhl, Stadt Ländlicher Raum
Unstrut-Hainich-Kreis Ländlicher Raum
Wartburgkreis Ländlicher Raum
Weimar, Stadt Städtischer Raum
Weimarer Land Städtischer Raum
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 23.2.2026 I Nr. 47
Ersetzt G 9231-11 v. 14.8.2006 I 1958 (BKrFQG)
Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 3.2.2026 I Nr. 30 ist nicht ausführbar, da der geänderte Art. 4 Abs. 3 G v. 26.11.2020 I 2575 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.1.2026 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026