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Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – BKrFQG
(1) (weggefallen)
(2) Der Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der
Fahrerlaubnis-Verordnung in einem deutschen Führerschein zum Nachweis der
Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung
behält bis zu seinem Ablauf seine Gültigkeit.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) Bescheinigungen zum Nachweis der
Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung
nach dem Muster der Anlage 3 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), die zuletzt durch Artikel 7 der
Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, für Fahrer im Sinne
des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer
3, die Fahrten im
Personenkraftverkehr durchführen, behalten ihre Gültigkeit.
(6) Fahrerbescheinigungen, auf denen die Schlüsselzahl
95 nicht eingetragen ist und die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15.
Juli 2020, insbesondere gemäß dessen Absatz 7, bis zum 2. Dezember 2020 zum
Nachweis der Grundqualifikation und der Weiterbildung ausgestellt wurden,
werden bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit anerkannt.
(7) Vor dem 2. Dezember 2020 ausgestellte
Fahrerqualifizierungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer
Gültigkeit.
(8) Fahrer haben die Nachweise nach den Absätzen 5 bis 7 bei der Durchführung von
Fahrten mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen.
(9) § 1 Absatz 2 Nummer 8 und Absatz 3 ist bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2027 anzuwenden.
(10) Bis zum Ablauf des 1. August 2026
- 1.
-
ist § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a und 5 nicht anzuwenden,
- 2.
-
sind § 12 Nummer 3 und § 14 Nummer 4 Buchstabe c in ihrer bis zum Ablauf des 5. Februar 2026 geltenden Fassung anzuwenden.
(11) Bis zum Ablauf des 1. Mai 2026
- 1.
-
ist § 18 Absatz 3 Satz 3 nicht anzuwenden,
- 2.
-
ist § 21 Absatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in § 21 Absatz 2 genannten Daten an die nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zuständige Stelle nicht übermittelt werden dürfen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v.
23.2.2026 I Nr. 47
Ersetzt G 9231-11 v. 14.8.2006 I 1958
(BKrFQG)
Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 3.2.2026 I
Nr. 30 ist nicht ausführbar, da der geänderte Art. 4 Abs. 3 G v. 26.11.2020 I
2575 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits
zum 1.1.2026 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026