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Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – BKrFQG
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt auf
Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis aus über
- 1.
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den Erwerb der Grundqualifikation,
- 2.
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den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation sowie
- 3.
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den Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung.
(2) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach
Absatz
1 gleichgestellt ist der von einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
- 1.
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ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Muster des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2022/2561 in der Fassung vom 14. Dezember 2022 oder
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erfolgte Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 der Europäischen Union in den Führerschein.
(3) 1Fahrer im Sinne des
§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer
3, die Fahrten im Güterkraftverkehr
durchführen, können die Grundqualifikation und die Weiterbildung durch eine
gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der
Fassung vom 15. Juli 2020 nachweisen.
2Auf der Fahrerbescheinigung muss die Schlüsselzahl 95 im Feld „Bemerkungen“ eingetragen sein.
2Auf der Fahrerbescheinigung muss die Schlüsselzahl 95 im Feld „Bemerkungen“ eingetragen sein.
(4) 1Dem
Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz
1 gleichgestellt ist ein Nachweis, der auf Grundlage des
Kapitels III Absatz 2.6 in Verbindung mit Anlage 5 Teil A
der Qualitätscharta für Beförderungen im grenzüberschreitenden
Güterkraftverkehr im Rahmen des multilateralen CEMT-Kontingentsystems vom 5.
August 2020 (VkBl. S. 506) ausgestellt worden ist.
2Dies gilt nur für Beförderungen, die unter Verwendung einer multilateralen Genehmigung nach § 1 Absatz 5 Nummer 2 oder 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchgeführt werden.
2Dies gilt nur für Beförderungen, die unter Verwendung einer multilateralen Genehmigung nach § 1 Absatz 5 Nummer 2 oder 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchgeführt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v.
23.2.2026 I Nr. 47
Ersetzt G 9231-11 v. 14.8.2006 I 1958
(BKrFQG)
Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 3.2.2026 I
Nr. 30 ist nicht ausführbar, da der geänderte Art. 4 Abs. 3 G v. 26.11.2020 I
2575 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits
zum 1.1.2026 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026