Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – BKrFQG

§ 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten anchor

(1) ¹Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten obliegt der nach Landesrecht zuständigen Behörde.
²Sie kann zu diesem Zweck alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
³Sie kann insbesondere verlangen, dass ihre Vertreter zu den Büro- und Geschäftszeiten der jeweiligen Ausbildungsstätte Unterrichts- und Geschäftsräume betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen durchführen und am Unterricht teilnehmen können.

(2) ¹Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann sich zur Durchführung der Überwachung geeigneter Personen oder Stellen bedienen.
²Die Überprüfung des Unterrichts ist ohne vorherige Ankündigung durchzuführen.
³Eine alleinige Überprüfung der Räume ist mindestens zwei Tage im Voraus anzukündigen.

(3) ¹Eine Überprüfung vor Ort hat mindestens alle zwei Jahre zu erfolgen.
²Diese Frist kann von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf vier Jahre verlängert werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Überprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt worden sind.

(4) ¹Ausbildungsstätten haben bis spätestens fünf Werktage vor Durchführung eines Unterrichts zur beschleunigten Grundqualifikation oder zu einer Weiterbildung der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Folgendes anzuzeigen:

1.: die Anschrift des Ortes, an dem der Präsenzunterricht stattfinden soll,
1a: wenn der Unterricht zur Weiterbildung als digitaler Unterricht in synchroner Form durchgeführt wird: die Zugangsdaten zum digitalen Unterricht in synchroner Form,
2.: das Datum des Unterrichts,
3.: den Beginn und das Ende der geplanten Unterrichtseinheiten,
4.: den Gegenstand des Unterrichts nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung,
5.: die Art des Unterrichts als Präsenzunterricht oder als digitaler Unterricht in synchroner Form und
6.: den verantwortlichen Unterrichtsleiter.

¹Abweichungen von den angezeigten Angaben nach Satz 1 sowie ein Unterrichtsausfall sind von den Ausbildungsstätten der nach Landesrecht zuständigen Behörde bis spätestens einen Werktag vor Durchführung des Unterrichts schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
²Die Angaben der Ausbildungsstätte nach Satz 1 oder 2 sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde und von den zur Durchführung der Überwachung beauftragten Personen oder Stellen spätestens sechs Jahre nach Abschluss des Unterrichts zu löschen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 11: Zur Anwendung vgl. § 30 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 23.2.2026 I Nr. 47

Ersetzt G 9231-11 v. 14.8.2006 I 1958 (BKrFQG)

Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 3.2.2026 I Nr. 30 ist nicht ausführbar, da der geänderte Art. 4 Abs. 3 G v. 26.11.2020 I 2575 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.1.2026 in Kraft getreten war

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026