Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen – AusglFoG 1965
(1) Ausgleichsforderungen, Rentenausgleichsforderungen
und Sonderausgleichsforderungen (Ausgleichsforderungen), die in das Schuldbuch
des Bundes oder eines Landes für Geldinstitute, Versicherungsunternehmen oder
Bausparkassen eingetragen sind oder noch eingetragen werden, sind nach Maßgabe
dieses Gesetzes zu tilgen.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
Sonderausgleichsforderungen nach §
2 der Fünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz und für Ausgleichsforderungen, die der Deutschen Bundesbank,
der Deutschen Bundespost und der Senatsverwaltung für das Post- und
Fernmeldewesen Berlin gewährt worden sind.
1Vom 1. Januar 1956 an
werden verzinsliche Ausgleichsforderungen halbjährlich mit 0,5 vom Hundert des
gewährten Betrages zuzüglich der durch die fortschreitende Tilgung ersparten
Zinsen, unverzinsliche Ausgleichsforderungen halbjährlich mit 2 vom Hundert des
gewährten Betrages getilgt.
2Leistungen, die ein Schuldner vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend dem Satz 1 zum Zwecke der Tilgung bewirkt hat, gelten als Tilgung im Sinne dieses Gesetzes.
2Leistungen, die ein Schuldner vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend dem Satz 1 zum Zwecke der Tilgung bewirkt hat, gelten als Tilgung im Sinne dieses Gesetzes.
(1) Tilgungsleistungen auf unverzinsliche
Ausgleichsforderungen sind am 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres, auf
verzinsliche Ausgleichsforderungen mit Fälligkeit der Zinszahlungen zu
entrichten.
(2) 1Wird eine
Ausgleichsforderung mit Zinsenlauf von einem nach dem 1. Januar 1956 liegenden
Zeitpunkt an gewährt, so ist die erste Tilgungsleistung bei Ablauf des auf die
Gewährung folgenden Kalenderhalbjahres fällig.
2Sie ist so zu berechnen, als ob die Ausgleichsforderung bereits mit Zinsenlauf vom 1. Januar 1956 an gewährt worden wäre.
2Sie ist so zu berechnen, als ob die Ausgleichsforderung bereits mit Zinsenlauf vom 1. Januar 1956 an gewährt worden wäre.
(1) 1Tilgungsleistungen,
die der Schuldner erst nach dem Zeitpunkt bewirkt, an dem sie nach §§ 2 und 3 zu entrichten sind, sind von diesem Zeitpunkt
an bis zur Zahlung mit jährlich 5 vom Hundert zu verzinsen.
2Für die Verzinsung der Ausgleichsforderung und die Berechnung der Tilgungsleistungen nach § 2 gelten die nachgezahlten Beträge als in dem Zeitpunkt geleistet, an dem sie nach § 3 hätten entrichtet werden müssen.
2Für die Verzinsung der Ausgleichsforderung und die Berechnung der Tilgungsleistungen nach § 2 gelten die nachgezahlten Beträge als in dem Zeitpunkt geleistet, an dem sie nach § 3 hätten entrichtet werden müssen.
(2) Zuviel gezahlte Tilgungsleistungen sind vom
Gläubiger mit jährlich 5 vom Hundert von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, zu dem
sie entrichtet worden sind.
(3) Nachzuzahlende oder zu erstattende
Tilgungsleistungen sind spätestens mit der Nachzahlung oder Erstattung von
Zinsen auf die Ausgleichsforderung, bei einer unverzinslichen
Ausgleichsforderung unverzüglich zu bewirken.
1Solange eine
Ausgleichsforderung noch nicht gewährt ist, aber Abschlagszahlungen auf die
Zinsen geleistet werden, sind Abschlagszahlungen auf die Tilgung zu
leisten.
2§§ 2 bis 4 gelten entsprechend.
2§§ 2 bis 4 gelten entsprechend.
Der Schuldner kann Ausgleichsforderungen ganz oder
teilweise unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen; die
Kündigung kann auch durch Bekanntgabe im Bundesanzeiger erfolgen.
(1) Der Bund erstattet den Ländern die Aufwendungen,
die sie nach dem 30. Juni 1959 für die Tilgung nach den §§
2 bis 5 gemacht haben und machen werden, sowie 50 vom
Hundert der Aufwendungen, die sie nach dem 31. Dezember 1966 für die Verzinsung
der Ausgleichsforderungen machen werden.
(2) 1Aufwendungen sind
die Beträge, um die die nachgewiesenen Ausgaben für die Tilgung und Verzinsung
die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen übersteigen.
2Von den Ausgaben für die Tilgung sind 66 2/3 vom Hundert der Beträge abzusetzen, die nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens oder damit zusammenhängenden Vereinbarungen von den Geldinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen oder von ihren früheren Schuldnern an die Länder nach dem 30. Juni 1959 gezahlt worden sind oder gezahlt werden.
3Dies gilt nicht für Zahlungen von Geldinstituten nach § 39 des Umstellungsergänzungsgesetzes.
4Ausgleichsforderungen, die nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens, den Vorschriften der D-Markbilanzgesetze oder den mit ihnen zusammenhängenden Vereinbarungen zurückgewährt werden, erlöschen.
2Von den Ausgaben für die Tilgung sind 66 2/3 vom Hundert der Beträge abzusetzen, die nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens oder damit zusammenhängenden Vereinbarungen von den Geldinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen oder von ihren früheren Schuldnern an die Länder nach dem 30. Juni 1959 gezahlt worden sind oder gezahlt werden.
3Dies gilt nicht für Zahlungen von Geldinstituten nach § 39 des Umstellungsergänzungsgesetzes.
4Ausgleichsforderungen, die nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens, den Vorschriften der D-Markbilanzgesetze oder den mit ihnen zusammenhängenden Vereinbarungen zurückgewährt werden, erlöschen.
(3) Soweit ein Land eine Ausgleichsforderung nach dem
30. Juni 1959 zu einem höheren Betrag tilgt, als es sie nach diesem Gesetz zu
tilgen hat, erstattet der Bund bis zur Auflösung des Ankaufsfonds (§ 10 Abs. 2)
diejenigen Beträge, die bei einer Tilgung nach diesem Gesetz dem Land als Zins-
und Tilgungsaufwendungen zu erstatten wären.
(4) § 2 des Gesetzes zur Überleitung der
Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen
Pfandbriefanstalt auf den Bund vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 439)
bleibt unberührt.
(1) Der bei der Deutschen Bundesbank bestehende Fonds
zum Ankauf von Ausgleichsforderungen (Ankaufsfonds) ist eine rechtlich
unselbständige Einrichtung der Deutschen Bundesbank.
(2) Die dem Ankaufsfonds bisher zugeführten
Ausgleichsforderungen und anderen Mittel bleiben im Bestand des
Fonds.
(3) Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht
gleichzeitig mit dem Jahresabschluß einen Bericht über den Stand des
Ankaufsfonds.
(1) Mit Mitteln des Ankaufsfonds sollen
Ausgleichsforderungen angekauft werden, deren endgültige Übernahme geboten
erscheint, um den Gläubigern die Erfüllung fälliger Verbindlichkeiten zu
ermöglichen.
(2) 1Soweit die Mittel
des Ankaufsfonds für die in Absatz
1 bezeichneten Zwecke nicht benötigt werden, soll die
Deutsche Bundesbank ankaufen:
1.
1.
- 2.
-
Auf den Namen von Zentralinstituten des Sparkassen- und des Genossenschaftssektors eingetragene Ausgleichsforderungen angeschlossener Kreditinstitute, die auf Grund einer nicht mehr der Berichtigung unterliegenden Rechnung gewährt worden sind und die auf einen Betrag bis zu sechzigtausend Deutsche Mark lauten.
(3) 1Soweit die Mittel
des Ankaufsfonds auch für den in Absatz
2 bezeichneten Zweck nicht benötigt werden, soll die
Deutsche Bundesbank alle Gläubiger von Ausgleichsforderungen in Höhe eines
einheitlichen Hundertsatzes der Ausgleichsforderungen befriedigen;
Ausgleichsforderungen, die aufgrund einer nicht mehr der Berichtigung
unterliegenden Rechnung gewährt worden sind und die auf einen Betrag bis zu
sechzigtausend Deutsche Mark lauten, sollen dabei in voller Höhe übernommen
werden.
2Die Deutsche Bundesbank soll die Befriedigung mindestens einen Monat vor der Zahlung im Bundesanzeiger ankündigen.
3Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung erfolgen.
4Soweit die Deutsche Bundesbank den Gläubiger befriedigt, geht die Ausgleichsforderung auf sie über.
2Die Deutsche Bundesbank soll die Befriedigung mindestens einen Monat vor der Zahlung im Bundesanzeiger ankündigen.
3Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung erfolgen.
4Soweit die Deutsche Bundesbank den Gläubiger befriedigt, geht die Ausgleichsforderung auf sie über.
(4) Die Deutsche Bundesbank soll Mittel des
Ankaufsfonds für die in Absatz
2 bezeichneten Zwecke erst verwenden, nachdem der
Bundesminister der Finanzen den Grundsätzen der beabsichtigten Verwendung
zugestimmt hat.
(1) Hat der Schuldner eine Ausgleichsforderung zu
einem höheren Betrag getilgt, als er sie nach diesem Gesetz unter
Berücksichtigung des vorzeitigen Erlöschens nach Absatz 2 zu tilgen gehabt
hätte, so ist ihm der Mehrbetrag aus den Mitteln des Ankaufsfonds zu erstatten,
sobald der Ankaufsfonds alle noch bestehenden Ausgleichsforderungen
umfaßt.
(2) 1Nach Erfüllung der
sich aus Absatz
1 ergebenden Verpflichtungen wird der Ankaufsfonds
aufgelöst.
2Mit der Auflösung des Ankaufsfonds erlöschen die zu seinem Bestand gehörenden Ausgleichsforderungen.
2Mit der Auflösung des Ankaufsfonds erlöschen die zu seinem Bestand gehörenden Ausgleichsforderungen.
(3) 1Die im Zeitpunkt
der Auflösung noch vorhandenen sonstigen Mittel des Ankaufsfonds sind an den
Bund abzuführen.
2Im Zeitpunkt der Auflösung noch nicht fällige Zinsen auf angekaufte Ausgleichsforderungen sind nicht zu entrichten.
2Im Zeitpunkt der Auflösung noch nicht fällige Zinsen auf angekaufte Ausgleichsforderungen sind nicht zu entrichten.
(1)
(2) Die Verpflichtungen des Landes Berlin aus
Ausgleichsforderungen, die der Deutschen Bundesbank nach § 15
Abs. 2 des Zweiten
Umstellungsergänzungsgesetzes vom 23. März 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 285) in Verbindung mit § 38
Abs. 2 des Gesetzes über die
Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I
S. 745) zustehen, gehen mit Wirkung vom 1. Januar 1965 auf den Bund
über.
Wo im Gesetz über die Deutsche Bundesbank auf
Vorschriften des Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen verwiesen
wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses
Gesetzes.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 28.6.1990 I
1221
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026