Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen – AusglFoG 1965
(1) Tilgungsleistungen auf unverzinsliche
Ausgleichsforderungen sind am 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres, auf
verzinsliche Ausgleichsforderungen mit Fälligkeit der Zinszahlungen zu
entrichten.
(2) 1Wird eine
Ausgleichsforderung mit Zinsenlauf von einem nach dem 1. Januar 1956 liegenden
Zeitpunkt an gewährt, so ist die erste Tilgungsleistung bei Ablauf des auf die
Gewährung folgenden Kalenderhalbjahres fällig.
2Sie ist so zu berechnen, als ob die Ausgleichsforderung bereits mit Zinsenlauf vom 1. Januar 1956 an gewährt worden wäre.
2Sie ist so zu berechnen, als ob die Ausgleichsforderung bereits mit Zinsenlauf vom 1. Januar 1956 an gewährt worden wäre.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 28.6.1990 I
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20. Oktober 2026