Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen – AusglFoG 1965
(1) 1Tilgungsleistungen,
die der Schuldner erst nach dem Zeitpunkt bewirkt, an dem sie nach §§ 2 und 3 zu entrichten sind, sind von diesem Zeitpunkt
an bis zur Zahlung mit jährlich 5 vom Hundert zu verzinsen.
2Für die Verzinsung der Ausgleichsforderung und die Berechnung der Tilgungsleistungen nach § 2 gelten die nachgezahlten Beträge als in dem Zeitpunkt geleistet, an dem sie nach § 3 hätten entrichtet werden müssen.
2Für die Verzinsung der Ausgleichsforderung und die Berechnung der Tilgungsleistungen nach § 2 gelten die nachgezahlten Beträge als in dem Zeitpunkt geleistet, an dem sie nach § 3 hätten entrichtet werden müssen.
(2) Zuviel gezahlte Tilgungsleistungen sind vom
Gläubiger mit jährlich 5 vom Hundert von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, zu dem
sie entrichtet worden sind.
(3) Nachzuzahlende oder zu erstattende
Tilgungsleistungen sind spätestens mit der Nachzahlung oder Erstattung von
Zinsen auf die Ausgleichsforderung, bei einer unverzinslichen
Ausgleichsforderung unverzüglich zu bewirken.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 28.6.1990 I
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20. Oktober 2026