Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen – AusglFoG 1965
(1) Ausgleichsforderungen, Rentenausgleichsforderungen
und Sonderausgleichsforderungen (Ausgleichsforderungen), die in das Schuldbuch
des Bundes oder eines Landes für Geldinstitute, Versicherungsunternehmen oder
Bausparkassen eingetragen sind oder noch eingetragen werden, sind nach Maßgabe
dieses Gesetzes zu tilgen.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
Sonderausgleichsforderungen nach §
2 der Fünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz und für Ausgleichsforderungen, die der Deutschen Bundesbank,
der Deutschen Bundespost und der Senatsverwaltung für das Post- und
Fernmeldewesen Berlin gewährt worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 28.6.1990 I
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20. Oktober 2026