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Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste – AdKG
1Unter dem Namen
"Akademie der Künste" wird mit Sitz in Berlin eine bundesunmittelbare,
rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet.
2Die Akademie der Künste verwaltet sich selbst.
2Die Akademie der Künste verwaltet sich selbst.
(1) 1Die Akademie der
Künste dient der Repräsentation des Gesamtstaates auf dem Gebiet der Kunst und
Kultur; sie hat die Aufgabe, die Künste zu fördern und die Sache der Kunst in
der Gesellschaft zu vertreten.
2Die Akademie der Künste spricht aus selbständiger Verantwortung.
3Sie soll von der Hauptstadt Berlin ausgehend internationale Wirkung entfalten und sich als national bedeutsame Einrichtung der kulturellen Entwicklung sowie der Pflege des kulturellen Erbes widmen.
4Die Akademie der Künste berät und unterstützt die Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten der Kunst und Kultur.
5Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2Die Akademie der Künste spricht aus selbständiger Verantwortung.
3Sie soll von der Hauptstadt Berlin ausgehend internationale Wirkung entfalten und sich als national bedeutsame Einrichtung der kulturellen Entwicklung sowie der Pflege des kulturellen Erbes widmen.
4Die Akademie der Künste berät und unterstützt die Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten der Kunst und Kultur.
5Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) 1Die Akademie der
Künste setzt die Tradition der 1696 in Preußen gegründeten Akademie der Künste
fort.
2Sie ist eine internationale Gemeinschaft von Künstlern, die zur Kunst ihrer Zeit beigetragen haben und deren Werk durch ihre Berufung in die Akademie der Künste gewürdigt wird.
3In die Akademie können auch Personen berufen werden, die sich um die Künste verdient gemacht haben.
2Sie ist eine internationale Gemeinschaft von Künstlern, die zur Kunst ihrer Zeit beigetragen haben und deren Werk durch ihre Berufung in die Akademie der Künste gewürdigt wird.
3In die Akademie können auch Personen berufen werden, die sich um die Künste verdient gemacht haben.
(3) Die Akademie der Künste kann mit Zustimmung der
die Rechtsaufsicht führenden obersten Bundesbehörde weitere Aufgaben im Sinne
des Absatzes
1 übernehmen.
(1) 1Die Akademie der
Künste gibt sich eine Satzung, die der Genehmigung im Rahmen der Rechtsaufsicht
bedarf.
2Das Gleiche gilt für Änderungen der Satzung.
2Das Gleiche gilt für Änderungen der Satzung.
(2) 1In der Satzung ist
die Einrichtung eines Verwaltungsbeirates vorzusehen.
2Diesem gehören an:
2Diesem gehören an:
- a)
-
der Bund als Zuschussgeber mit der Mehrheit der Stimmen,
- b)
-
ein Vertreter des Landes Brandenburg,
- c)
-
ein Vertreter des Landes Berlin,
- d)
-
der Präsident oder die Präsidentin,
- e)
-
die Geschäftsführung.
Die Organe der Akademie der Künste sind die
Mitgliederversammlung, der Senat, der Präsident oder die
Präsidentin.
(1) 1Die Akademie der
Künste hat höchstens 500 Mitglieder.
2Sie kann darüber hinaus Ehrenmitglieder berufen.
3Die Mitgliedschaft ist insbesondere nicht von der Staatsangehörigkeit, dem Wohnort oder der Sprache abhängig.
2Sie kann darüber hinaus Ehrenmitglieder berufen.
3Die Mitgliedschaft ist insbesondere nicht von der Staatsangehörigkeit, dem Wohnort oder der Sprache abhängig.
(2) Die Mitglieder werden von den Sektionen benannt,
von der Mitgliederversammlung gewählt und vom Präsidenten oder von der
Präsidentin berufen.
(3) Weitere Mitglieder, die zunächst keiner Sektion
angehören, werden vom Senat vorgeschlagen, von der Mitgliederversammlung
gewählt und vom Präsidenten oder von der Präsidentin berufen.
(4) Die Ehrenmitglieder werden vom Senat
vorgeschlagen, von der Mitgliederversammlung gewählt und vom Präsidenten oder
von der Präsidentin berufen.
(5) Die Einzelheiten regelt die Satzung.
(1) 1Der
Mitgliederversammlung der Akademie der Künste gehören alle Mitglieder an, die
Ehrenmitglieder mit beratender Stimme.
2Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin einberufen.
2Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin einberufen.
(2) 1Die
Mitgliederversammlung soll mindestens einmal in jedem Kalenderjahr
zusammentreten.
2Sie muss einberufen werden, wenn der Senat es beschließt oder mindestens 30 Mitglieder es schriftlich oder elektronisch verlangen.
2Sie muss einberufen werden, wenn der Senat es beschließt oder mindestens 30 Mitglieder es schriftlich oder elektronisch verlangen.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt die Satzung
mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(1) 1Der Senat besteht
aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Vizepräsidenten oder der
Vizepräsidentin, den Direktoren oder den Direktorinnen der Sektionen sowie bis
zu vier weiteren Mitgliedern der Akademie, die für die Dauer einer Amtszeit von
drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
2Ihre Wiederwahl ist möglich.
3Der Senat beschließt über alle wichtigen Fragen und Vorhaben der Akademie, insbesondere über den Wirtschaftsplan sowie die Auswahl der Geschäftsführung und Sekretäre oder Sekretärinnen.
4Hiervon ausgenommen sind die bestandsbezogenen Veranstaltungen des Archivs.
2Ihre Wiederwahl ist möglich.
3Der Senat beschließt über alle wichtigen Fragen und Vorhaben der Akademie, insbesondere über den Wirtschaftsplan sowie die Auswahl der Geschäftsführung und Sekretäre oder Sekretärinnen.
4Hiervon ausgenommen sind die bestandsbezogenen Veranstaltungen des Archivs.
(2) Die näheren Einzelheiten regelt die
Satzung.
(1) 1Der Präsident oder
die Präsidentin vertritt die Akademie der Künste nach innen und außen.
2Er oder sie leitet die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Senats.
3Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben wird er oder sie von einem Präsidialsekretär oder einer Präsidialsekretärin unterstützt.
2Er oder sie leitet die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Senats.
3Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben wird er oder sie von einem Präsidialsekretär oder einer Präsidialsekretärin unterstützt.
(2) Der Präsident oder die Präsidentin wird nach
Maßgabe der Satzung durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin
vertreten.
(3) 1Der Präsident oder
die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin werden von der
Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung aus dem Kreis der Mitglieder
gewählt.
2Die Amtszeit beträgt jeweils drei Jahre.
3Ihre Wiederwahl ist möglich.
2Die Amtszeit beträgt jeweils drei Jahre.
3Ihre Wiederwahl ist möglich.
(1) 1Die Akademie der
Künste hat sechs Sektionen:
Bildende Kunst
Baukunst
Musik
Literatur
Darstellende Kunst
Film- und Medienkunst.
Bildende Kunst
Baukunst
Musik
Literatur
Darstellende Kunst
Film- und Medienkunst.
(2) 1Jede Sektion hat
höchstens 75 Mitglieder.
2Die Sektionen werden von einem Sektionsdirektor oder einer Sektionsdirektorin geleitet und im Senat vertreten.
3Die Sektionsdirektoren oder Sektionsdirektorinnen werden aus der Mitte der jeweiligen Sektion vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt.
4Ihre Wiederwahl ist möglich.
2Die Sektionen werden von einem Sektionsdirektor oder einer Sektionsdirektorin geleitet und im Senat vertreten.
3Die Sektionsdirektoren oder Sektionsdirektorinnen werden aus der Mitte der jeweiligen Sektion vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt.
4Ihre Wiederwahl ist möglich.
(3) Für die Sektionen und sektionsübergreifende
Vorhaben sind Sekretäre oder Sekretärinnen tätig.
(4) 1Das Nähere regelt
die Satzung.
2Sie kann auch eine von Absatz 1 abweichende Regelung über die Sektionen enthalten.
2Sie kann auch eine von Absatz 1 abweichende Regelung über die Sektionen enthalten.
(1) Die Akademie der Künste hat ein Archiv, für das im
Rahmen der Geschäftsführung der Direktor oder die Direktorin des Archivs
zuständig ist.
(2) Die Sammlungsgebiete des Archivs umfassen die
Geschichte der Akademien der Künste in Berlin seit der Gründung der späteren
Preußischen Akademie der Künste sowie sämtliche Kunstsparten.
(3) In der Satzung sind Einrichtung und Aufgaben eines
Archiv-Rates zu regeln.
Die Geschäftsführung der Akademie der Künste wird nach
Maßgabe der Satzung unter Leitung des Präsidenten oder der Präsidentin durch
hauptamtliche Beauftragte für die Bereiche Programm, Archiv und Verwaltung
wahrgenommen.
(1) 1Die Akademie
beschäftigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
2Auf diese sind die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
2Auf diese sind die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
(2) Die Satzung soll die Befristung der Funktionen der
Mitglieder der Geschäftsführung, des Präsidialsekretärs oder der
Präsidialsekretärin und der Sekretäre oder Sekretärinnen vorsehen.
(3) Die Akademie der Künste übernimmt alle Rechte und
Pflichten aus den bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen der
bisherigen landesunmittelbaren Körperschaft Akademie der Künste.
(1) 1Zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erhält die Akademie der Künste einen Bundeszuschuss nach Maßgabe
des Bundeshaushalts.
2Die Akademie der Künste kann im Rahmen ihrer Zweckbestimmung Zuwendungen Dritter annehmen.
2Die Akademie der Künste kann im Rahmen ihrer Zweckbestimmung Zuwendungen Dritter annehmen.
(2) Die auf Bundesebene für Kultur und Medien
zuständige oberste Bundesbehörde führt die Rechtsaufsicht über die Akademie der
Künste.
(3) 1Für das
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der
Akademie der Künste werden die Bestimmungen entsprechend angewandt, die für die
unmittelbare Bundesverwaltung gelten.
2Für besondere Funktionen kann in der Satzung die Gewährung von Aufwandsentschädigungen vorgesehen werden.
2Für besondere Funktionen kann in der Satzung die Gewährung von Aufwandsentschädigungen vorgesehen werden.
Die Akademie der Künste verlangt nach Maßgabe der
Satzung Entgelte für die Benutzung ihrer Einrichtungen und für
Veranstaltungen.
(1) Die Akademie der Künste übernimmt als
Gesamtrechtsnachfolgerin die Rechte und Pflichten, welche für die bisherige
gemeinsame Körperschaft Akademie der Künste der Länder Berlin und Brandenburg
begründet worden sind.
(2) Bis zur Neuwahl der Organe führen die Organe der
bisherigen landesunmittelbaren Körperschaft Akademie der Künste ihre Geschäfte
fort.
(3) Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der nach
§ 3 vorgesehenen Satzung
findet die Satzung vom 24. Oktober 1993 in der Fassung des Senatsbeschlusses
vom 28. Januar 1994 entsprechende Anwendung.
(4) 1Die
nichtrechtsfähige Stiftung Archiv der Akademie der Künste wird
aufgelöst.
2Die Akademie der Künste übernimmt die Rechte und Pflichten, welche für die bisherige Stiftung Archiv der Akademie der Künste begründet worden sind.
2Die Akademie der Künste übernimmt die Rechte und Pflichten, welche für die bisherige Stiftung Archiv der Akademie der Künste begründet worden sind.
1Dieses Gesetz tritt an
dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag über die Auflösung der von den
Ländern Berlin und Brandenburg getragenen Akademie der Künste in Kraft
tritt.
2Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
2Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Geändert durch Art. 78 G v. 29.3.2017 I 626
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026