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Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte – Zahnärzte-ZV
(1) Der Zulassungsausschuß besteht aus sechs
Mitgliedern, und zwar aus je drei Vertretern der Zahnärzte und der
Krankenkassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl.
(2) 1Die Vertreter der
Krankenkassen werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den
Ersatzkassen gemeinsam bestellt.
2Kommt es nicht zu einer gemeinsamen Bestellung, so werden die Vertreter aus der Reihe der von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen vorgeschlagenen Personen ausgelost.
2Kommt es nicht zu einer gemeinsamen Bestellung, so werden die Vertreter aus der Reihe der von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen vorgeschlagenen Personen ausgelost.
(3) Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier
Jahre.
(4) 1Scheidet ein
Mitglied vorzeitig aus, so erfolgt Neubestellung.
2Die Amtsdauer neubestellter Mitglieder endet mit der Amtsdauer der übrigen Mitglieder nach Absatz 3.
2Die Amtsdauer neubestellter Mitglieder endet mit der Amtsdauer der übrigen Mitglieder nach Absatz 3.
(5) 1Ein Mitglied kann
aus einem wichtigen Grund durch die Stelle abberufen werden, von der es
bestellt ist.
2Das Ehrenamt des nichtzugelassenen Zahnarztes endet mit seiner Zulassung.
2Das Ehrenamt des nichtzugelassenen Zahnarztes endet mit seiner Zulassung.
(6) Die Niederlegung des Ehrenamts hat gegenüber dem
Zulassungsausschuß schriftlich zu erfolgen.
(7) 1Die Mitglieder der
Ausschüsse haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf eine
Entschädigung für Zeitverlust nach den für die Mitglieder der Organe der
bestellenden Körperschaften geltenden Grundsätzen.
2Der Anspruch richtet sich gegen die bestellenden Körperschaften.
2Der Anspruch richtet sich gegen die bestellenden Körperschaften.
(8) Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden, soweit
sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, je zur Hälfte von der
Kassenzahnärztlichen Vereinigung einerseits und den Landesverbänden der
Krankenkassen sowie den Ersatzkassen andererseits - von letzteren entsprechend
der Anzahl der Versicherten ihrer Mitgliedskassen - getragen.
(9) Für die Stellvertreter gelten die Vorschriften für
die Mitglieder entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.3.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026